Sahra Wagenknecht, teilweise iranischer Abstammung, hat sich mit einem FDP - Politiker iranischer Abstammung gestritten:
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Beide sind der Ansicht, dass die Militärschläge gegen den Iran völkerrechtswidrig sind. Doch Djr-Sarai fordert: Das Völkerrecht muss weiterentwickelt werden. „Es darf nicht sein, dass schreckliche Diktatoren wie die islamische Republik sich geschützt fühlen durch das Völkerrecht, und dass gleichzeitig demokratischen Staaten die Hände gebunden werden und dass sie nichts machen können."
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https://www.merkur.de/politik/jetzt-hoe ... 96603.html
Dass sie ausnahmslos alles, was Amerikaner so tun und lassen, als verbrecherisch ansieht, ist natürlich nicht verwunderlich. Die völkerrechtliche Problematik sehen aber beide Streithähne nicht klar. Da sind sie auch keine Ausnahme. Die meisten derzeit aktiven Erklärbären zu dem Thema landen regelmäßig neben der Sache. So wurde das Völkerrecht nach den schrecklichen Erfahrungen in Ruanda und im Kosovo schon überarbeitet. Die Souveränität von Staaten ist kein absolutes Recht mehr, das jeden staatlichen Völkermörder schützt, sondern wird mit einer Verantwortung für die eigene Bevölkerung verbunden, die im Extremfall Eingriffe von außen rechtfertigt.
UN im September 2005:
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/a ... o-protect/
Das nützt aber nichts, weil die Rechtsgrundlage gar nicht das Hauptproblem ist. Das ist nämlich das Vetorecht von Mördern oder deren Freunden in der UN. Das gesamte Völkerrecht ist jederzeit abschaltbar und damit für die Verhinderung von Kriegen völlig unbrauchbar.
