Kanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung stellt. Aber nicht aus den eigenen Etats - das Geld soll aus eingefrorenen russischen Vermögen kommen.
"Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die Financial Times.
Merz ist dazu bereit und ist sich darin mit U.v.d.Leyen einig.
Ist der Vorgang rechtens? Darf auf fremde Bankkonten zurückgegriffen werden? Gibt es für den Fall gesetzliche Regelungen? Ich halte das jedenfalls für ein gefährliches Unterfangen. Auch bei der belgischen Bank löst das keine Begeisterung aus.
Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.
Haftet Deutschland, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen?
Wenn ja, wie kommt Merz dazu, das deutsche Volk in Haftung zu nehmen?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
maxikatze hat geschrieben: 07.12.2025, 18:48
Haftet Deutschland, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen?
Wenn ja, wie kommt Merz dazu, das deutsche Volk in Haftung zu nehmen?
Es würde mich nicht wundern, wenn es darauf hinausliefe. Ohne Zustimmung der Russen kann es ja keinen Waffenstillstand geben und die Amerikaner sind auch schon fleißig dabei, mit den Russen Vertragsmodelle zu Lasten Dritter, der Europäer, zu entwerfen.
CDU - Außenpolitiker Röttgen allerdings sieht es als Selbstaufgabe Europas an, in dieser Frage den Wünschen der Russen und Amerikaner zu entsprechen und das Geld NICHT der Ukraine zukommen zu lassen:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
CDU - Außenpolitiker Röttgen allerdings sieht es als Selbstaufgabe Europas an, in dieser Frage den Wünschen der Russen und Amerikaner zu entsprechen und das Geld (festgesetztes russisches Geld) NICHT der Ukraine zukommen zu lassen:
Dieser selbstverliebte Herr war schon immer ein ständiges Hinderniss für Realpolitik, ein Traumtänzer vor dem Medienvolke. Ein medial hochgejubelter Politiker, aber gefühlt inzwischen ewig ohne tatsächliches Mandat.
Anders wäre es natürlich, wenn die UN Russland wegen des Angriffs zu einer saftigen Geldstrafe verurteilen würde und Europa dies als Sicherheit anbieten würde, dass die Strafe auch tatsächlich vollstreckt werden könnte. Da dies aber fern in Utopia zu liegen scheint, kann ich nur warnen, dies als von der Welt wahrgenommene kurzatmige europäische Parteilichkeit zu versuchen. Da bräuchte es schon interkontinentale Verbündete.
In Wahrheit liegt die Selbstaufgabe Europas doch ganz woanders: in der Finanzwirtschaft, Satelitentechnik, Computerei, Internet-Kommerz und den Regeln dazu, Wissens- und Produktionstechnik-Transfers nach China ect.
Liebe Grüße
von Uel Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Ukraine-Korruption: Für so viel Geld muss nicht nur Selenskyj Antworten liefern
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
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Ukraine-Korruption: Für so viel Geld muss nicht nur Selenskyj Antworten liefern
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Korruption in einem Land keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg gegen dieses Land sein kann, schon gar nicht unter Begehung von Massenmorden und ethnischen Säuberungen durch den Aggressor. Sonst dürften nämlich die Chinesen in Brüssel einmarschieren und die früheren Kolinialmächte so ziemlich jedes Land der dritten und vierten Welt überfallen.
Eine andere Frage ist natürlich die Verantwortung westlicher Politiker für den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler in ihren Ländern. Kein vernünftiger Mensch kann es hinnehmen, wenn korrupte Lumpen und Verräter ihres Heimatlandes sein sauer verdientes Geld für goldene Toiletten ausgeben. Das sind sie nämlich: Verräter in einem Land, das einen Verteidigungskrieg auf Leben und Tod führt. Schließlich gefährden sie die existenznotwendige Unterstützung ihres Landes durch befreundete Staaten.
Solche Verräter müssen natürlich ganz anders verfolgt werden als ordinäre Betrüger und Diebe. Denen gebührt die in ihrem Land mögliche Höchststrafe.
Die Putinfreunde weltweit freuen sich aber wahrscheinlich zu früh. Das im Vergleich zur Ukraine noch korruptere Russland wird jetzt keine schnelle leichte Beute am Ende eines erfolgreichen verbrecherischen Angriffskrieges machen. Allenfalls könnte Selenskyj seine Macht verlieren. Das bedeutet aber nicht automatisch den Sieg Russlands. Es gibt in der Ukraine nämlich keine möglichen Nachfolger für Selenskyj, die Putins Stiefel lecken würden.
Außerdem ändert die Korruption in der Ukraine auch nichts daran, dass ihre Unterstützer ein handfestes Eigeninteresse daran haben, einen vollen Erfolg des imperialistischen Raubkrieges zu verhindern. Das würde nämlich die vollständige Ersetzung der noch funktionierenden Teile des Völkerrechts durch das Recht des Stärkeren bedeuten. In einem rechtlosen Dschungel kümmert sich aber jeder um die Maximierung seiner eigenen Überlebenschancen.
Für den neuen globalen Dschungel wäre die Folge, dass dutzende von Staaten mit Massenvernichtungswaffen aufrüsten würden. Das ergäbe dann die bislang die größte Atomkriegsgefahr seit der Kubakriese 1962, allerdings auf Dauer angelegt und mit Beteiligung von 30 bis 40 Atomwaffenbesitzern statt bisher neun.
Also wird die Ukraine weiter von allen Staaten, die das Völkerrecht nicht ganz aufgeben wollen, unterstützt werden. Deren Regierungen müssen allerdings wesentlich besser auf das Geld der Steuerzahler aufpassen, sonst könnten künftige Wahlen zum Ausscheiden einzelner Länder aus dem Kreis der Ukraine Unterstützer führen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Werter Alex!
Meine Meinung steht fest weiterhin!
Die Ukraine war korrupt, sie ist korrupt und sie bleibt korrupt. Es gehören sofort jegliche Zahlungen seitens Deutschlands und der EU eingestellt. Erst wenn Selenskyj und sein Umfeld im Rahmen einer unabhängigen Prüfung belegt haben, dass ihre Vermögen absolut legal erworben wurden, kann man über weitere Hilfe in Form von Krediten nachdenken.
Wie viele Chancen braucht ein Land, in dem jede neue Regierung den Kampf gegen die Korruption propagiert, um im nächsten Skandal zu landen? Es scheint in der DNA des Landes zu liegen, dass man es nicht hinbekommt. Für mich ist Selenskyj Teil eines Systems. Ändern wird sich nichts, solange die Geldgeber, allen voran Deutschland, nicht den Hahn zudrehen."
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Staber hat geschrieben: 10.12.2025, 17:23
Werter Alex!
Meine Meinung steht fest weiterhin!
Die Ukraine war korrupt, sie ist korrupt und sie bleibt korrupt. Es gehören sofort jegliche Zahlungen seitens Deutschlands und der EU eingestellt.
Moin Staber.
Meine Meinung steht auch fest. Korruption rechtfertigt keinen massenmörderischen Angriffskrieg auf ein Land, dessen Bevölkerung ohnehin schon unter den wirtschaftlichen Folgen der Korruption leidet. Insbesondere die Soldaten und Soldatinnen, die täglich ihr Leben und ihre Gesundheit für die Verteidigung eines Teils der freien Welt riskieren, verdienen nach dem Verrat durch die korrupten Bonzen nicht auch noch einen Tritt in die Kniekehle durch die bisherigen internationalen Unterstützer.
Letztendlich wäre es grob unverhältnismäßig, aus Verärgerung über ein paar Betrüger und Diebe die internationale Rechtsordnung völlig aufzugeben und jedem Raubmörder die Bahn freizumachen. Man muss einfach bei der zukünftigen Unterstützung der Ukraine die Geldflüsse minutiös überprüfen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
mir wurde letztens Dein Facebook-Kommentar auf meinen Rechner gespült, indem Du wieder Deine idealistische Atomraketen-Theorie ins Spiel brachtest.
Sie war und bleibt unschlüssig: die beklagten abgegebenen Atomraketen aus der Ukraine gehörten der Sowjetunion, wurden mal von allen Teilrepubiken dieser gigantischen Union unter Entbehrungen finanziert und die Befehlsgewalt über diese lag immer in Moskau und zu keiner Zeit in der Ukraine (zu unser aller Glück). Wenn sich ein Teilstaat abspaltete, hatte noch niemals der Teilstaat vom größeren zurückbleibenden Gesamtstaat die Kronjuwelen bekommen. Die Dinger standen zufällig aus strategischen Gründen AUCH auf ukrainischem Boden, wurden dann umpositioniert, genauso wie man sein Eigentum bei einer Scheidung zurückbekommt. Glaubst Du ernsthaft, London würde Schottland mit seinen Atomraketen ausstatten, wenn sie sich doch mal, wie immer wieder mal gewünscht, als unabhängige Nation erklären würden. Auch die Franzosen würden keine einzige Atomrakete zurücklassen, wenn sich das Elsass als selbständiger Staat erklären würden wie z. B. Luxenburg in der Nachbarschaft. Wenn die USA Atomraketen aus Deutschland strategisch verschieben, wird Deutschland niemals völkerrechtliche Kompensation fordern können. Man kann froh sein, wenn man eine Mitteilung darüber bekommt.
Was uns Trump gerade kallhart vorführt und wieder lernen lässt: dass Grossmächte wie USA, Russland, China und bald auch Indien in einer andern Liga spielen und wenn man denen "ans Bein pinkelt" es dann nicht nachhaltig vermerkt würde. Die Rechnung für so etwas bezahlt die Ukraine gerade. Panama und Chile wissen das und Venezuela wird es lernen müssen, wenn es nicht doch noch die Kurve kriegt.
Ja, das heilige bis scheinheilige Völkerrecht, es hat Taiwan meines Wissens nicht einmal Entschädigungen für die Abgabe seines UN-Vetorechts an die Volksrepublik China zukommen lassen. Die UNO hat uns schon im Gründungsjahr mit seiner "beschissenen Roadmap" mit einem 2teiligen nicht funktionablen Palästinenserterritorium einen Dauerkonflikt beschert, der uns in seinem Dauerleiden jenseite der vielen Toten inzwischen Billionen an Menschheitsvermögen gekostet hat. Das diesjährige 80jährige Bestehen der UNO wurde so kläglich gefeiert, dass man es nicht mitbekam angesichtig der Kriege, bei der sie inzwischen weniger gefragt ist als das Rote Kreuz.
Liebe Grüße
von Uel Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
mir wurde letztens Dein Facebook-Kommentar auf meinen Rechner gespült, indem Du wieder Deine idealistische Atomraketen-Theorie ins Spiel brachtest.
Sie war und bleibt unschlüssig: die beklagten abgegebenen Atomraketen aus der Ukraine gehörten der Sowjetunion, wurden mal von allen Teilrepubiken dieser gigantischen Union unter Entbehrungen finanziert und die Befehlsgewalt über diese lag immer in Moskau und zu keiner Zeit in der Ukraine (zu unser aller Glück). Wenn sich ein Teilstaat abspaltete, hatte noch niemals der Teilstaat vom größeren zurückbleibenden Gesamtstaat die Kronjuwelen bekommen. Die Dinger standen zufällig aus strategischen Gründen AUCH auf ukrainischem Boden, wurden dann umpositioniert, genauso wie man sein Eigentum bei einer Scheidung zurückbekommt.
Diese Betrachtungsweise liegt völlig neben der Sache. Wir erleben gerade die Auflösung des Völkerrechts. Ohne von Menschen geschaffenes Recht tritt das Recht des Stärkeren in Kraft, welches Trump und Putin nun auf ihrer Seite wähnen.
Die Ukraine hatte sich noch auf das vorherige Völkerrecht verlassen, als sie ihre Atomwaffen und damit ihre Stärke und Unantastbarkeit aufgegeben hat (sie war auch die wichtigste Waffenschmiede der UdSSR, also nix mit "zufällig").
In Zukunft wird sich also weltweit niemand mehr auf Rechtsgestaltungen verlassen und auf keinen Fall Machtmittel, die er in der Hand hat oder in die Hand bekommen kann, verzichten. Das bedeutet unausweichlich, dass es bis 2040 mindestens 30 statt 9 Atommächte geben wird und dass es irgendwann irgendwo richtig knallen wird.
Jedenfalls ist es auch dann, wenn man sich um des lieben Friedens Willen mit dem neuen Recht des Stärkeren abfinden und die politischen Gestaltungen der Stärkeren hinnehmen will, schon seeehr abwegig, irgendwelche juristischen oder gar moralischen Argumente dafür anzuführen, dass die in der Hand der Ukrainer befindlichen Atomwaffen Russland zugestanden hätten.
Das Recht des Stärkeren beruht auf dem Besitz von Waffen, nicht auf formellen Ansprüchen darauf, diese Waffen zu besitzen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Korruption rechtfertigt keinen massenmörderischen Angriffskrieg auf ein Land, dessen Bevölkerung ohnehin schon unter den wirtschaftlichen Folgen der Korruption leidet.
Moin!
Ich sprach nicht von dem Angriffskrieg. Da bin ich Deiner Meinung!
