https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-100.htmlKanzler Merz will, dass die EU der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung stellt. Aber nicht aus den eigenen Etats - das Geld soll aus eingefrorenen russischen Vermögen kommen.
Merz ist dazu bereit und ist sich darin mit U.v.d.Leyen einig."Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat", schreibt Merz in einem Beitrag für die Financial Times.
Ist der Vorgang rechtens? Darf auf fremde Bankkonten zurückgegriffen werden? Gibt es für den Fall gesetzliche Regelungen? Ich halte das jedenfalls für ein gefährliches Unterfangen. Auch bei der belgischen Bank löst das keine Begeisterung aus.
Haftet Deutschland, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen?Die EU-Staaten würden damit einen Großteil der demnächst notwendigen Unterstützung für die Ukraine erst einmal nicht mehr aus ihren eigenen Haushalten finanzieren müssen. Stattdessen müssten sie nur noch Garantien für den Fall leisten, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen.
Wenn ja, wie kommt Merz dazu, das deutsche Volk in Haftung zu nehmen?
