Wahl des BP und der Verfassungsrichter

[maxikatze]

Alex schrieb:

Herr Professor Dreier hatte das Problem durchaus zutreffend dargestellt. Das Aufopfern des entführten Kindes, um die Menschenwürde des Entführers nicht verletzen zu müssen, ist ein gleich schwerer Eingriff in den Kernschutzbereich des Artikel 1 GG wie die Folter.

Hast du einen Link dazu? Ich habe noch nichts von dem Prof. Dreier gehört. Du kannst es ja dann in den Daschner-Strang posten.

Habe ich gemacht:

https://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/view ... 42#p144742

Danke

[AlexRE]

Frau Haßelmann hat sich bei Lanz darüber beklagt, dass eine vertrauliche Vereinbarung über die Verfassungsrichter - Wahl durch die CDU verletzt worden sei:

https://www.facebook.com/share/v/16DG2eCtFX/

Vier Leute handeln "vertraulich" aus, wen der Bundestag zu wählen hat?

Die hätten vorher nochmal ins Grundgesetz gucken sollen, am Text des Artikels 38 hätten sie das Risiko erkennen können, dass sich zu viele CDU - Abgeordnete ausnahmsweise mal nicht wie willenlose Parteisoldaten behandeln lassen.

[maxikatze]

Frau Haßelmann hat sich bei Lanz darüber beklagt, dass eine vertrauliche Vereinbarung über die Verfassungsrichter - Wahl durch die CDU verletzt worden sei:

https://www.facebook.com/share/v/16DG2eCtFX/

Vier Leute handeln "vertraulich" aus, wen der Bundestag zu wählen hat?

Die hätten vorher nochmal ins Grundgesetz gucken sollen, am Text des Artikels 38 hätten sie das Risiko erkennen können, dass sich zu viele CDU - Abgeordnete ausnahmsweise mal nicht wie willenlose Parteisoldaten behandeln lassen.

Frau Haßelmann konnte auch nicht plausibel erklären, warum ihre Fraktion Robert Seegmüller abgelehnt hat. Da hätte Lanz nachhaken müssen. Denn auf X beantwortet keiner von den Grünen diese Frage.

Es gibt gravierende unterschiedliche Auffassungen unter den Eheleuten Gersdorf:

https://www.youtube.com/watch?v=DbAkijyVAUg

[maxikatze]

Wie findet man eine faire Verfassungsrichterin? Ultimatumspiel und Fairness | Prof. Dr. Rieck

https://www.youtube.com/watch?v=MX0CV63b6zU

[maxikatze]

https://www.youtube.com/watch?v=WmbRSl4Rm_8
„Jetzt auf Frau Kaufhold schauen“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

[AlexRE]

Screenshot 2025-07-19 at 13-07-46 (1477) „Jetzt auf Frau Kaufhold schauen“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung - YouTube.png

https://www.youtube.com/watch?v=WmbRSl4Rm_8
„Jetzt auf Frau Kaufhold schauen“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

Herr Vetter war bis jetzt nur bei den Piraten parteipolitisch engagiert, ist also kein Rechter:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Udo_Vetter

Trotzdem kommt er außer auf seinem eigenen Blog nur bei Apollo - News zu Wort. Das sagt m. M. n. etwas über unsere Mainstream - Medien aus.

Übrigens gehört das nun, im Jahre 2025, erstmals in allen Medien ernsthaft besprochene Thema der Wahl der Verfassungsrichter seit dem Jahre 2008 zum Kernprogramm von GG-Aktiv:

(...)

1.

(...)

Künftig soll eine völlig neu in der Verfassung zu verankernde Bundesversammlung direkt vom Volk gewählt werden und sowohl den Bundespräsidenten als auch die Verfassungsrichter bestimmen. Da diese Aufgabe nur wenig Zeit in Anspruch nimmt, können auch solche Personen für einen Sitz in der Bundesversammlung kandidieren, die parteilos und keine Berufspolitiker sind. Es kommt nur darauf an, im jeweiligen Wahlkreis ein besonders hohes Ansehen bei der örtlichen Bevölkerung zu genießen.

(...)

https://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm