Bundesgerichtliche Urteile

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AlexRE
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben:Für mich als Laie unverständlich, dass sich das BVerfG einen schlanken Fuß macht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... anen?amp=1
Mit der Begründung, die das BVerfG abgeliefert hat, ließe sich jede unliebsame Frage eines Abgeordneten unterbinden.
Da kann ich dem rechten Tichy - Portal leider nicht widersprechen. Ich befürchte auch, dass die AfD immer weiter gestärkt wird, wenn die Politiker der Altparteien und deren Parteifreunde in der Justiz die Verfassungsordnung an 1000 Stellen antrümmern, anstatt endlich einen dicken Strich zu machen und die AfD wegen ihres nationalsozialistischen Führungspersonals zu verbieten.

Dann würde sich zwar eine neurechte Partei nach dem Vorbild "normaler" europäischer und amerikanischer Rechter (was Nazis nicht sind) neu gründen, aber damit müssen demokratische Politiker umgehen können, ohne die Verfassung zu beschädigen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von maxikatze »

Pressemitteilung - Nr. 9/2026 vom 5. Februar 2026:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68080
1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) steht der Antragstellerin kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zu.

Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
...
...

➡️ https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68080
(2) Der Antragsgegner zu 2. ging auch vertretbar davon aus, für die Verfügung über die Verwendung der Räume nach 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT gelte kein Zugriffsverfahren nach der Reihenfolge der Fraktionen.


Kaufhold
Langenfeld
Wallrabenstein
Fetzer
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Frank
Wöckel
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„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von maxikatze »

Screenshot 2026-03-17 at 11-51-31 BVerfG stärkt Meinungsfreiheit bei Beleidigungsvorwürfen.png
https://www.juraforum.de/news/bverfg-st ... ten_274062

⬇️
..."Gerade im politischen Meinungskampf ist der Schutzbereich weit. Staatliche Maßnahmen, Amtsträger oder institutionelles Handeln dürfen auch deutlich kritisiert werden – selbst in zugespitzter Form. ..."
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von AlexRE »

Da fragt sich auch, ob der ominöse § 188 StGB mit seinem besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen verfassungsrechtlich noch haltbar ist.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von maxikatze »

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... m-100.html
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (bekannt als "Heizungsgesetz") abgewiesen. Damit könnte der Bundestag am morgigen Freitag beide Gesetze beschließen.
Wegen der viel zu kurzen Beratungszeit über die hochumstrittene Gesundheitsreform regte sich unter den Parlamentariern Unmut, weil noch kurzfristig mehrere Reformpläne hinzugekommen sind.
Scheiterten aber mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.
Sollte morgen das Gesetz morgen verabschiedet werden, wollen Linke, Grüne und AfD wieder vors BVerfG ziehen.

Siehe auch: https://www.n-tv.de/politik/Gruene-Link ... 62642.html
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von maxikatze »

Urteil des BVerfG vom 18.11.2026:
Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 wird nicht nachgezählt.


Hier die Begründung:
Die Organklagen blieben ohne Erfolg; sie sind unzulässig. Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 5-048.html

Soweit mir bekannt, verlief die Klage ohne mündliche Anhörung. Die Gründe, die das BVerfG gegen diese Wahlprüfungsbeschwerde angeführt hat, überzeugen mich nicht. Die wortreichen Gründe sind m.M. n. an den Haaren herbeigezogen. Es wäre kein großer Aufwand gewesen, dort, wo an der richtigen Auszählung Zweifel bestanden haben, nachzuzählen.
Für mich hat das Urteil ein Geschmäckle.
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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben: 18.11.2026, 11:07 Urteil des BVerfG vom 18.11.2026:
Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 wird nicht nachgezählt.


Hier die Begründung:
Die Organklagen blieben ohne Erfolg; sie sind unzulässig. Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 5-048.html

Soweit mir bekannt, verlief die Klage ohne mündliche Anhörung. Die Gründe, die das BVerfG gegen diese Wahlprüfungsbeschwerde angeführt hat, überzeugen mich nicht. Die wortreichen Gründe sind m.M. n. an den Haaren herbeigezogen. Es wäre kein großer Aufwand gewesen, dort, wo an der richtigen Auszählung Zweifel bestanden haben, nachzuzählen.
Für mich hat das Urteil ein Geschmäckle.
Die Begründung der Klage war aber augenscheinlich auch sehr schwach. So etwas minimiert die Erfolgschancen. Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht die praktischen Folgen der Entscheidung im Auge gehabt haben. Wenn knappe Wahlergebnisse vor Gericht leicht angreifbar wären, würden alle neu gewählten Parlamente künftig in den ersten Monaten oder gar Jahren wegen ihrer noch zu klärenden demokratischen Legitimation nur eingeschränkt handlungsfähig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Bundesgerichtliche Urteile

Beitrag von maxikatze »

Es ging nur um eine Neuauszählung und nicht um eine Neuwahl - das nur ganz nebenbei.

Was bleibt, sind nach wie vor Zweifel am Ergebnis. Und das darf einfach nicht sein.
Selbst wenn sich nach einer Neuauszählung am Ergebnis nichts ändert, so haben wir aber die Gewissheit, dass korrekt gezählt wurde.

Wer von den Politikern atmet jetzt erleichtert auf?
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