Augen zu, CDU

[Uel]

zur moralinen Diktatur von Minderheiten:

Liebe Maxi,
möge Deine Hoffnung auf neutrale Überprüfung von Gemeinnützigkeiten zutreffen, allein mir fehlt der Glaube.

Dass die CDU das Problem in seiner inzwischen verankerten Tiefe wirklich erkannt hat, bezweifele ich. Ansonsten würden sie für eine nationale Volksabstimmung wie in der Schweiz nachhaltig eintreten, um Exzesse von Minderheitendiktatur in vielen Themenfeldern zu beenden um die jeweiligen Bevölkerungsmehrheiten mit ihren Meinungen zu den jeweiligen Themen zu befrieden.

[maxikatze]

Merz sinngemäß im Wahlkampf:
"Bringen die Koalitionsverhandlungen keine Einigung für den von mir angekündigten Politikwechsel zustande, werde ich keine Regierung bilden…"
Es knirscht jetzt schon im Gebälk. Die Jusos wollen weder die Entziehung der 2. Staatsbürgerschaft bei Kapitalverbrechen, noch Zurückweisungen mit "Abstimmung der Nachbarländer".
Nach Stand der Dinge finden Gespräche mit den Grünen statt, weil ungewiss ist, ob sie Merz zum Bundeskanzler wählen werden. Grüne werden ihn nur dann wählen, wenn einige ihrer Punkte durchgesetzt werden.
War das alles nicht vor der Wahl absehbar?

Die Verhandler von CDU/CSU:

Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann
Wirtschaft: Jens Spahn
Digitales: Manuel Hagel
Staatsmodernisierung: Philipp Amthor
Bildung: Karin Prien
Europa: Patricia Lips
Außen- und Verteidigung: Johann Wadephul
Kultur und Medien: Christiane Schenderlein
Haushalt: Mathias Middelberg
Energie: Andreas Jung
Inneres: Günter Krings
Infrastruktur: Ina Scharrenbach
Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann
Familie: Silvia Breher
Kommunen: Christina Stumpp
Landwirtschaft, Umwelt: Steffen Bilger
Finanzen: Alexander Dobrindt
Forschung: Dorothee Bär
Justiz: Andrea Lindholz
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

[maxikatze]

Merz sinngemäß im Wahlkampf:
"Bringen die Koalitionsverhandlungen keine Einigung für den von mir angekündigten Politikwechsel zustande, werde ich keine Regierung bilden…"
Es knirscht jetzt schon im Gebälk. Die Jusos wollen weder die Entziehung der 2. Staatsbürgerschaft bei Kapitalverbrechen, noch Zurückweisungen mit "Abstimmung der Nachbarländer".
Nach Stand der Dinge finden Gespräche mit den Grünen statt, weil ungewiss ist, ob sie Merz zum Bundeskanzler wählen werden. Grüne werden ihn nur dann wählen, wenn einige ihrer Punkte durchgesetzt werden.
War das alles nicht vor der Wahl absehbar?

Die Verhandler von CDU/CSU:

Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann
Wirtschaft: Jens Spahn
Digitales: Manuel Hagel
Staatsmodernisierung: Philipp Amthor
Bildung: Karin Prien
Europa: Patricia Lips
Außen- und Verteidigung: Johann Wadephul
Kultur und Medien: Christiane Schenderlein
Haushalt: Mathias Middelberg
Energie: Andreas Jung
Inneres: Günter Krings
Infrastruktur: Ina Scharrenbach
Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann
Familie: Silvia Breher
Kommunen: Christina Stumpp
Landwirtschaft, Umwelt: Steffen Bilger
Finanzen: Alexander Dobrindt
Forschung: Dorothee Bär
Justiz: Andrea Lindholz
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Gucken wir doch mal, was das Gesetz zur Wählertäuschung sagt:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

[AlexRE]

Da ist wohl gemeint, dass Tricksereien, die zur Wahl einer gar nicht gewollten Partei veranlassen sollen, strafbar sind. Wenn jede politische Lüge den Tatbestand erfüllen würde, gäbe es im Bundestag nur Kriminelle.