Grüne

Hier können sich Mitwirkende von politischen Parteien äußern, die an dem Aktionsbündnis Verfassungsreferendum teilnehmen wollen.

Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » So 17. Nov 2024, 22:17

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Netzfund:
"Sie hören von meinem Anwalt" ist die Erwachsenen-Version von "das sag’ ich meiner Mama." :lol:

Wenn er das Wort "Schwachkopf" nicht aushält, ist er in meinen Augen ein Weichei und sollte sich ein politisches Amt ersparen.
- Oh, klingelt morgen früh die Polizei an meiner Tür? :)(


Auch diese Einordnung verkennt die politische Dimension des Vorgangs. Die im Netz bestehende Vorherrschaft (rechts-) extremer Schreiber soll zurückgedrängt werden. Ob das hauptsächlich über die Justiz laufen und erfolgreich sein kann, erscheint mir allerdings zweifelhaft.

Sorry, aber ich kann einen Staat, der nicht mal eine geteilte "Schwachkopf" Parodie aushält, nicht mehr für voll nehmen. Wenn das bereits als rechtsradikal gilt, dann gute Nacht Deutschland und wir sind auf geradem Weg zu DDR-Verhältnissen.

Ein völlig überzogenes Einschreiten seitens der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zuerst wegen einer "Schwachkopf" Parodie und der etwas später nachgereichte Vorwurf, dass der Rentner angeblich die Aussage "Kauft nicht bei Juden" zu seiner Meinung gemacht hat. Nein, hat er nicht, sondern er wollte genau vor dieser Haltung warnen. Das war eigentlich auch leicht zu erkennen. Wer aber nicht in der Lage ist, Sachzusammenhänge richtig einzuordnen und ihm stattdessen daraus einen Strick dreht, handelt böswillig.

Ich wünsche dem Rentner Stefan Niehoff, dass ein Großteil der Bevölkerung auf seiner Seite ist und ein Richter die Klage abweist.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chung.html
Oben im Briefkopf: „Amtsgericht Bamberg.“ Es werde „ohne vorherige Anhörung“ die „Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge“ nach folgenden Gegenständen angeordnet: „Mobiltelefone, internetfähige Endgeräte, digitale Speichermedien“. Und weiter: „Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird angeordnet.“



Mein Kommentar, den ich hier hinterlassen habe, hat Welt wegen Pauschalisierung abgelehnt.
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Re: Grüne

Beitragvon AlexRE » Mo 18. Nov 2024, 07:37

Staatsanwälte sind in Deutschland von Politikern weisungsabhängig. Durchsuchungsbefehle müssen aber von unabhängigen Richtern unterzeichnet werden. Wenn die unverhältnismäßige Entscheidungen treffen, um sich lieb Kind bei Politikern zu machen, haben wir ein größeres Problem als Herrn Habeck in Deutschland.

Er ist allerdings auch noch entwicklungsfähig. Just in dem Moment, in dem Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen auf russischem Territorium erlaubt, tritt Robert Habeck für die Lieferung von Taurus an die Ukraine ein:

https://www.br.de/nachrichten/meldung/h ... ,3006d5fc0

https://www.br.de/nachrichten/meldung/u ... ,3006d61d4
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Mo 18. Nov 2024, 09:43

Screenshot 2024-11-18 at 08-32-39 (3) Facebook.png


Wenn Herr Habeck auf dem Grünen-Parteitag über die Freiheit seine Rede schwingt oder er bei Freunden am Küchentisch sitzt und mit treudoofem Dackelblick den Zuschauer auf seine Seite zu ziehen versucht und ich die Zahl da oben sehe, weiß ich, was auf uns Nichtgrüne zukommt. Es wird sich nichts ändern; der Kurs bleibt: Grüne und Linke sind die Abrissbirnen des Kapitalismus und die Feinde der Meinungsfreiheit. Nie zuvor gab es in der Bundesrepublik Meldestellen für unliebsame Beiträge von Usern im Netz. Der Staat baut die Meldestellen nicht selbst auf, weil es das GG nicht zulässt. Nein, er geht dabei anders vor. Er überlässt dieses Treiben entweder den NGOs, die finanziell vom Staat unterstützt werden oder es beteiligen sich Firmen und Verbände.

Gestaunt habe ich nicht schlecht, als ich eine Tabelle zu Gesicht bekam, in der Sponsoren des Grünen-Parteitages gelistet sind. https://cms.gruene.de/uploads/assets/Ho ... 5_ufjf.pdf
Unter den zahlreichen Sponsoren auch der Deutsche Bauernverband e.V. mit 4.900.- Euro. Dass Anfang 2024 überall in Deutschland das Landwirtschafts und Transportgewerbe laut und lange für die Wettbewerbsfähigkeit und gegen Steuererhöhungen demonstrierten, scheint heute, elf Monate später, den Verband nicht mehr zu stören.
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Re: Grüne

Beitragvon maxikatze » Do 5. Dez 2024, 13:18

„Da gehören die Grünen hin“ – Söder wird beim Thema Habeck deutlich
https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-hin.html
Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag warb er dafür, bis zur bevorstehenden Neuwahl am 23. Februar „vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes“ zu treffen.


Bin am Überlegen, wer von den Grünen von sich behaupten kann, er sei vernunftbegabt.
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