Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Do 13. Jun 2024, 12:16

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:„Werden Russland niederringen müssen"
Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche Truppen in der Ukraine
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... qgK7VMJqpN
Nein, Herr Gabriel, es sollten erstmal 200.000 wehrfähige unkrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, an die Front.


Der Kanzler macht nichts, was nicht alle Natostaaten gemeinsam beschlossen haben, und Herr Gabriel präsentiert sich verbal als einsame Spitze der Verteidiger der Ukraine? Normalerweise bin ich ja dafür, dass Politiker ihre ehrliche Meinung auch dann sagen, wenn sie von ihrer eigenen Parteilinie abweichen. Aber vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation eines Krieges in Europa sollte wirklich niemand den aktuell verantwortlichen Außenpolitikern ins Handwerk pfuschen.


>>Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche Truppen in der Ukraine<<
Das schätze ich jetzt so ein, dass es dazu nicht kommt, wenn die Ukraine mit den richtigen Waffen rechtzeitig ausgestattet wird. Dann könnte die Krim sogar fallen, sollte es gelingen, den Nachschub für die Russen ein für alle Mal zu unterbrechen. In diesem Fall ist Angriff die beste Verteidigung.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Do 13. Jun 2024, 14:12

maxikatze hat geschrieben:>>Ex-SPD-Chef Gabriel offen für deutsche Truppen in der Ukraine<<
Das schätze ich jetzt so ein, dass es dazu nicht kommt, wenn die Ukraine mit den richtigen Waffen rechtzeitig ausgestattet wird. Dann könnte die Krim sogar fallen, sollte es gelingen, den Nachschub für die Russen ein für alle Mal zu unterbrechen. In diesem Fall ist Angriff die beste Verteidigung.


Dazu wird es überhaupt nicht kommen, selbst wenn die Ukraine zusammenbricht. Eine direkte Intervention von Nato - Truppen würde Risiken mit sich bringen, die nicht einmal Macron eingehen wird. Der nimmt den Mund nur zu voll und Gabriel macht ihn nach.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mo 17. Jun 2024, 07:49

Politiker aus CDU und CSU schießen sich auf das Bürgergeld für Ukrainer ein und stellen bei der Gelegenheit gleich das ganze Konzept des Bürgergelds in Frage:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

Natürlich steht es im Widerspruch zur teuren Unterstützung der Ukraine, wenn man hierzulande über 200.000 wehrpflichtigen Ukrainern die Fahnenflucht so bequem wie möglich macht. Aber die Gleichbehandlung mit Asylbewerbern aus anderen Ländern wäre wohl kaum so abschreckend, dass die Leute, die sich gegen den Kampf entschieden haben, sich direkt an die Front begeben würden.

Als Aufhänger für einen Generalangriff auf das Bürgergeld sind sie aber sicher geeignet.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Mo 17. Jun 2024, 14:29

Moin!
In keinem Land gibt es so eine Alimentierung der Flüchtlinge, wie bei uns in DE. Siehe auch diesen älteren Artikel:

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/pol ... h-100.html

Und natürlich ziehen die dorthin wo es das meiste Geld gibt.
Jetzt wo die Kassen leer sind, der Wähler sich abwendet und im Herbst die AfD und/oder BSW im Osten in der Regierung sitzen könnte, wird man auf einmal aktiv.
In der Zwischenzeit wurden Milliarden in Flüchtlinge gesteckt und es gibt immer noch einen Fachkräftemangel bzw. einen generellen Mangel an Arbeitskräften.

So eine unfähige Regierung hat die Welt noch nicht gesehen und wäre in jedem anderen Land vom Hof gejagt worden. Das einzige was später in Erinnerung bleiben wird ist die Legalisierung von Drogen. Eine Meisterleistung von Spezi Lauterbach, von dem man in der letzten Zeit (zum Glück), gar nichts mehr hört.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12117
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jul 2024, 06:53

In der Vergangenheit hatten diese nämlich vor allem den Oligarchen des Landes zu mehr Reichtum verholfen. Zudem befürchtet manch Ukrainer erneut Korruption:

Welcher ausländische Investor kauft schon ukrainische Staatsunternehmen, so lange das Land sich im Krieg befindet? Hier
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 24. Jul 2024, 13:29

maxikatze hat geschrieben:
In der Vergangenheit hatten diese nämlich vor allem den Oligarchen des Landes zu mehr Reichtum verholfen. Zudem befürchtet manch Ukrainer erneut Korruption:

Welcher ausländische Investor kauft schon ukrainische Staatsunternehmen, so lange das Land sich im Krieg befindet? Hier


Meine Güte, wenn die finanzielle Situation der Ukraine maßgeblich für die Lebensberechtigung von Putins Mordopfern und für das Recht oder Nichtrecht der zwangadoptierten Kinder auf ihre leiblichen Eltern ist, dann soll es halt so sein. Haken wir diese Störung unserer Bequemlichkeit einfach ab, so wie die täglich auf offener Straße abgestochenen deutschen Bürger auch abgehakt werden. :evil:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Mi 24. Jul 2024, 21:40

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:
In der Vergangenheit hatten diese nämlich vor allem den Oligarchen des Landes zu mehr Reichtum verholfen. Zudem befürchtet manch Ukrainer erneut Korruption:

Welcher ausländische Investor kauft schon ukrainische Staatsunternehmen, so lange das Land sich im Krieg befindet? Hier


Meine Güte, wenn die finanzielle Situation der Ukraine maßgeblich für die Lebensberechtigung von Putins Mordopfern und für das Recht oder Nichtrecht der zwangadoptierten Kinder auf ihre leiblichen Eltern ist, dann soll es halt so sein. Haken wir diese Störung unserer Bequemlichkeit einfach ab, so wie die täglich auf offener Straße abgestochenen deutschen Bürger auch abgehakt werden. :evil:

Was haben zwangsadoptierte Kinder, abgestochene Bundesbürger auf deutschen Straßen und Putins Mordopfer mit der Feststellung zu tun, dass sich ausländiche Investoren möglicherweise so lange zurückhalten, bis klare Verhältnisse in der Ukraine bestehen? Nur die EU-Kommissare sind so dumm, machen Zusagen und Verträge, obwohl sie nicht wissen, wie der Krieg ausgeht und sie ihre übereilten Verträge überhaupt einhalten können.
Zieht keiner in Betracht, dass Russland den Krieg gewinnen könnte? Diese lächerlichen Sanktionen haben uns nur selbst geschadet und Putin macht weiter und immer weiter. Wir sollten schnellstens an unsere Verteidigungskraft denken, bevor der Russe unsere Haustür eintritt ... Aber Bremsklotz Mützenich weiß das sicherlich zu verhindern.
Habe es schon mal gesagt: Ich halte die Ukraine für ein finanzielles Fass ohne Boden.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Do 25. Jul 2024, 06:23

maxikatze hat geschrieben:Diese lächerlichen Sanktionen haben uns nur selbst geschadet und Putin macht weiter und immer weiter.


Geschadet hat uns eigentlich nur das Ende der Gasimporte aus Russland. Gas und Öl stehen aber gar nicht auf der Boykottliste, Österreich und Ungarn z. B. kaufen immer noch russisches Gas. Deutschland hat den Import schon vor der Sprengung der Pipelines eingestellt, zumal Putin zu dieser Zeit unter Verweis auf irgendwelche technischen Probleme die Gasdurchleitung gedrosselt hatte. Da ging es um die Nichterpressbarkeit Deutschlands, nicht um die Schädigung Russlands. Das sieht man auch daran, dass Deutschland immer noch russisches Gas kauft, nur eben über vertragstreue Zwischenhändler in China und Indien. Putins Unterschrift und sein Wort haben keinerlei Wert mehr.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Sa 3. Aug 2024, 09:05

Hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen schlägt Präsident Selenskyi neuerdings etwas moderatere Töne an als bisher:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... g-39952372

Vermutlich soll das aber nur seine Unterstützer im Westen gegenüber ihren jeweiligen innenpolitischen Gegnern stärken. Solange Russland militärisch Oberwasser hat, wird Putin ohnehin keine Kompromisse eingehen, die für die Ukraine irgendwie akzeptabel sein könnten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Fr 9. Aug 2024, 12:56

Zu der anhaltenden Bodenoffensive der Ukrainer auf russischem Territorium kommen massive Drohnenangriffe:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html

Dabei stehen die Ukrainer selbst unter dem Druck ständiger russischer Angriffe im Donbas und die für ihre eigene Offensive eingesetzten Kräfte fehlen dort bei der Verteidigung. Hoffen wir mal, dass die strategische Gesamtrechnung der Ukrainer aufgeht.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27943
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 21 Gäste