Wie die AfD die Politik verändert

[maxikatze]

Die Diakonie will AfD - Unterstützer rauswerfen:

(...)

Schuch forderte die Arbeitgeber in Deutschland zudem auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wählen aufzufordern. "Sie sollten auch deutlich machen, dass es wichtig ist, mit ihrer Stimme nicht die Feinde der Demokratie zu stärken." Die Demokratie sei kein Selbstläufer. Schuch fügte hinzu: "Jedes Unternehmen in Deutschland sollte deswegen seine Haltung überprüfen und sich fragen, ob es genug für den Erhalt der offenen Gesellschaft tut.

https://web.de/magazine/politik/diakoni ... t-39609850

Der Herr möchte die Demokratie also durch Androhung des wirtschaftlichen Ruins für Falschwähler stärken. Wir haben allerdings freie, gleiche und GEHEIME Wahlen. Drohungen können da sehr leicht zum Rohrkrepierer werden.

Ich würde mich mittlerweile nicht mehr wundern, wenn die schlechter werdenden Umfragewerte der AfD damit zu tun hätten, dass die AfD -Sympathisanten unter den Befragten den Instituten bzw. deren Diskretion nicht mehr trauen und nicht zugeben wollen, wen sie wählen werden.

Das werden wir dann bei den kommenden Wahlen sehen. Bislang hat es in der Zeit der abstürzenden Umfragewerte der AfD nach dem "Geheimtreffen" mit Sellner nur die Nachwahlen in Berlin gegeben - und da hat die AfD zugelegt.

Vielleicht wird eines Tages, wie in Orwells "1984", ein Wahrheitsministerium etabliert, um Gedankenverbrechen zu sanktionieren.

[AlexRE]

In Österreich sind Strafanzeigen gegen Frau Esken anhängig, weil sie die AfD im dortigen Fernsehen als Nazipartei bezeichnet hat:

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ttelt.html

[Staber]

Moin!
Die rote Sozialistin hetzt mal wieder gegen eine demokratisch gewählte Partei.
Vor den Wahlen verschwindet wieder die schlauste aller deutschen Politiker aus den Deutschen Medien und muss jetzt in Österreich auftreten mit der Hoffnung der SPD, dass sie dort niemand sieht.
Es wird Zeit für einen Rücktritt und mit einer Überprüfung des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft.

[maxikatze]

Moin!
Die rote Sozialistin hetzt mal wieder gegen eine demokratisch gewählte Partei.
Vor den Wahlen verschwindet wieder die schlauste aller deutschen Politiker aus den Deutschen Medien und muss jetzt in Österreich auftreten mit der Hoffnung der SPD, dass sie dort niemand sieht.
Es wird Zeit für einen Rücktritt und mit einer Überprüfung des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft.

Moin Staber,
du meinst sicherlich Esken. Sie hat die AfD mit Göbbels verglichen und deswegen eine Strafanzeige an der Backe.
Diejenigen, die Hass und Hetze beklagen, merken selbst nicht, dass sie viel dazu beigetragen haben. So sieht's heute aus mit der Debattenkultur.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/n ... hefin.html

An die

Staatsanwaltschaft Wien

Landesgerichtsstr. 11

1080 Wien

Anzeige wegen § 3h 1 und 2 Verbotsgesetz 1947 gegen Frau Saskia Esken, geb. 28.8.1961

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zuge eines Interviews für die Sendung „ZIB2“ für den ORF – Österreichischer Rundfunk am Dienstag, den 1. Mai 2024 um 22.00 Uhr hat die deutsche Staatsbürgerin Frau Saskia Christian Esken, geb. 28.8.1961, pA Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, D-11011 BERLIN, DEUTSCHLAND, folgendes gesagt:

Moderator: Vergleichen Sie die AfD jetzt mit Goebels? ESKEN: Ja, das ist eine Nazi-Partei! Moderator: Finden Sie das nicht maßlos übertrieben? ESKEN: Nein.

https://tkp.at/2024/05/03/ns-verharmlos ... kia-esken/

[Staber]

Moin!
Die rote Sozialistin hetzt mal wieder gegen eine demokratisch gewählte Partei.
Vor den Wahlen verschwindet wieder die schlauste aller deutschen Politiker aus den Deutschen Medien und muss jetzt in Österreich auftreten mit der Hoffnung der SPD, dass sie dort niemand sieht.
Es wird Zeit für einen Rücktritt und mit einer Überprüfung des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft.

Moin Staber,
du meinst sicherlich Esken. Sie hat die AfD mit Göbbels verglichen und deswegen eine Strafanzeige an der Backe.
Diejenigen, die Hass und Hetze beklagen, merken selbst nicht, dass sie viel dazu beigetragen haben. So sieht's heute aus mit der Debattenkultur.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/n ... hefin.html

An die

Staatsanwaltschaft Wien

Landesgerichtsstr. 11

1080 Wien

Anzeige wegen § 3h 1 und 2 Verbotsgesetz 1947 gegen Frau Saskia Esken, geb. 28.8.1961

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Zuge eines Interviews für die Sendung „ZIB2“ für den ORF – Österreichischer Rundfunk am Dienstag, den 1. Mai 2024 um 22.00 Uhr hat die deutsche Staatsbürgerin Frau Saskia Christian Esken, geb. 28.8.1961, pA Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, D-11011 BERLIN, DEUTSCHLAND, folgendes gesagt:

Moderator: Vergleichen Sie die AfD jetzt mit Goebels? ESKEN: Ja, das ist eine Nazi-Partei! Moderator: Finden Sie das nicht maßlos übertrieben? ESKEN: Nein.

https://tkp.at/2024/05/03/ns-verharmlos ... kia-esken/

Moin Maxi!
Genau de meine ich!
Die SPD sollte sich lieber große Sorgen um die staatsfeindlichen Kalifat Forderungen machen. Unfassbar.

[Staber]

Verdachtsfall AfD:
Keine Sternstunde für die Demokratie.

Kopiert aus "telepolis"

Rechtsextrem
Um die AfD als rechtsextrem zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz.

Kann mir der Autor bitte mal erklären, was er unter rechtsextrem versteht und warum er die AfD als erkennbar rechtsextrem bezeichnet, obwohl der Verfassungsschutz lediglich von einem Verdachtsfall spricht?

Wenig überraschend war auch, dass eine ganz große Koalition von Politikern – von der CSU bis zu den Linken – diese Entscheidung, gegen den keine Revision möglich ist, begrüßt hat. Es ist auch bezeichnend, dass auch die meisten Medien die Entscheidung begrüßt haben.

Eine entsprechende Tagesschau-Meldung auf X (vorm. Twitter) kommt aktuell auf 1,2k(!) Kommentare, und die zeichnen ein deutlich anderes Bild.

Dabei ist auch der Aufstieg der AfD kein Argument für einen Geheimdienst. Es braucht keinen behördlichen Stempel, um zu erkennen, dass die AfD extrem rechts ist. Schließlich haben antifaschistische Gruppen über viele Jahre die AfD und ihr Umfeld viel präziser analysiert.

Ach so, wenn Linksextremisten ihren politischen Gegner als rechtsextrem bezeichnen, muss das stimmen? Steile These!

https://www.telepolis.de/features/Verda ... 17072.html

[AlexRE]

(...)

Den NSU haben sie auch beobachtet, ohne irgendetwas gegen die Mordserie zu unternehmen. Die nicht ganz so mörderische AfD muss sich also keine großen Sorgen machen, in ihren Aktivitäten eingeschränkt zu werden.

[AlexRE]

Herr Höcke ist zu 13.000 Euro Geldstrafe für den Ausspruch "Alles für Deutschland" verurteilt worden:

https://web.de/magazine/politik/verbote ... e-39654770

In einem Wahljahr kann die AfD das natürlich leicht als Parteinahme der Justiz im Parteienstreit verkaufen, zumal Bundesrichter in Deutschland von Parteipolitikern ernannt werden. Die AfD kann ein gegen sie gerichtetes Urteil deshalb so hinstellen, als wollten sich Richter an Amts- und Landgerichten für eine weitergehende Karriere empfehlen.

[Staber]

Herr Höcke ist zu 13.000 Euro Geldstrafe für den Ausspruch "Alles für Deutschland" verurteilt worden:

https://web.de/magazine/politik/verbote ... e-39654770

In einem Wahljahr kann die AfD das natürlich leicht als Parteinahme der Justiz im Parteienstreit verkaufen, zumal Bundesrichter in Deutschland von Parteipolitikern ernannt werden. Die AfD kann ein gegen sie gerichtetes Urteil deshalb so hinstellen, als wollten sich Richter an Amts- und Landgerichten für eine weitergehende Karriere empfehlen.

Moin !
https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.3293415

Nur mal so......

[AlexRE]

Moin !
https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.3293415

Nur mal so......

Möglicherweise kann man Frau Merkels damalige Aktion als legale Aussage "Gar nichts für Deutschland" und damit als Gegenteil der strafbaren Aussage "Alles für Deutschland" interpretieren.

Für so eine Interpretation sollte man aber nicht die Alpenprawda zitieren, da heißt es natürlich, dass Frau Merkel nur die Vereinnahmung des Staates durch die Partei unterbinden wollte.