Wie die AfD die Politik verändert

[AlexRE]

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/schulleiter-alarmiert-die-polizei-16-jahrige-wegen-schlumpf-video-pro-afd-aus-unterricht-geholt-11372326.html

Auszug:

(...)

Von Storch erstatte laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Anzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung, der Nötigung und „weiterer in Betracht kommender Straftaten“ gegen den Schulleiter.

(...)

Solange die AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich gebrandmarkt ist, sind diese Tatbestände tatsächlich verwirklicht. Auch die Polizeibeamten haben mit der Gefährderansprache, die ja ein bislang legales Tun unterdrücken soll, eine Nötigung begangen.

Da wird sich die zuständige Staatsanwaltschaft ganz schön winden müssen, um die Rechtslage auf Anordnung der übergeordneten Justizministerin (Linkspartei) wegzufabulieren.

Wenn diese feinen Herrschaften ganz großes Pech haben, erstattet das genötigte Mädchen bzw. deren Erziehungsberechtigte doch noch Anzeige und setzen der staatsanwaltlichen Abwimmelei ein Klageerzwingungsverfahren entgegen. Dann entscheidet am Ende ein Oberlandesgericht, das sich nicht so einfach von einer Justizministerin herumscheuchen lässt wie deutsche Staatsanwälte.

[maxikatze]

FW, FDP und CDU stimmten im Dresdener Stadtrat der Einführung der Bezahlkarte zu. Friedrich Merz will sich "den Sachverhalt genau anschauen" - und wird es wohl akzeptieren müssen oder was will er sonst machen, um nicht die Umfrageergebnisse seiner Partei zu gefährden?
Es geht um Mehrheitsbeschlüsse, die keiner alleine aus der Parteizentrale zunichte machen darf.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... nin-server

„Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“

Dem Satz ist nichts hinzuzufügen.

[Uel]

Jetzt ist es soweit, die organisierte Dummheit der "STAATSSCHÜTZER" hat zugeschlagen,
ich bin Nazi-verdächtig:

Grund: Im nächstgelegenen "Compass" Geschäft, eines Geschäfts für maritime Ausstattung, habe ich mir eine dunkelblaue absolut wasserdichte Wetterjacke der norwegischen Firma Helly Hansen besorgt. Hatte die Schautze voll, beim Arbeiten im Regen immer naß zu werden. Das Fatale: diese Firma hat grosse weiße HH Buchstaben auf das Kleidungsstück als Firmensymbole apliziert. Offenbar reicht das der Polizei in McPomm, als Nachweis eines versteckten Heil-Hitler Grußes. Liebe Hamburger, es wird Zeit eure Autos ins Umland umzumelden, wer kann HH noch ertragen.

- Wahrscheinlich weiß die Polizei auch, dass mein Gesinnungs-TÜV schon lange abgelaufen ist.

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Zum Hintergrund des Sachverhaltes siehe auch:https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100368328/schlumpf-in-ribnitz-damgarten-mutter-kennt-wahren-grund-fuer-polizeibesuch.html

Wenn es um die politische und pekunäre Zukunft geht, werden aus selbsternannten Bessermenschen schnell ganz banale Wutbürger, egal ob Schulleiter oder Polizeibeamter.
Wenn gradlinige Logik durch moralines sich Winden ersetzt wird, dann hat der Unsinn Hochkonjunktur.

Entweder man hat den Mut, AfD-Politiker vor Gerichte zu zerren oder die AfD beim Verfassungsgericht vorzuladen mit dem Risiko des Scheiterns, oder man hält die vor Moralin triefende Schnautze und steigt in den Wettbewerb zur besseren Politik ein.

PS.: laut Wiki ist norwegisch nicht ganz richtig: "Helly Hansen AS ist ein norwegischer Hersteller von Arbeits-, Schlechtwetter- und Seglerbekleidung. Der Unternehmensname geht auf den Gründer Helly Juell Hansen zurück, der das Unternehmen 1877 unter dem Namen Helly J. Hansens Oljeklædefabrik gründete, um Ölzeug (ursprünglich aus Leinöl-getränktem Leinen) für Seeleute herzustellen. ... ... 2018 erwarb das kanadische Einzelhandelsunternehmen Canadian Tire den Bekleidungshersteller.

[Staber]

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Jetzt ist es soweit, die organisierte Dummheit der "STAATSSCHÜTZER" hat zugeschlagen,
ich bin Nazi-verdächtig:

Grund: Im nächstgelegenen "Compass" Geschäft, eines Geschäfts für maritime Ausstattung, habe ich mir eine dunkelblaue absolut wasserdichte Wetterjacke der norwegischen Firma Helly Hansen besorgt. Hatte die Schautze voll, beim Arbeiten im Regen immer naß zu werden. Das Fatale: diese Firma hat grosse weiße HH Buchstaben auf das Kleidungsstück als Firmensymbole apliziert. Offenbar reicht das der Polizei in McPomm, als Nachweis eines versteckten Heil-Hitler Grußes. Liebe Hamburger, es wird Zeit eure Autos ins Umland umzumelden, wer kann HH noch ertragen.

- Wahrscheinlich weiß die Polizei auch, dass mein Gesinnungs-TÜV schon lange abgelaufen ist.

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Zum Hintergrund des Sachverhaltes siehe auch:https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100368328/schlumpf-in-ribnitz-damgarten-mutter-kennt-wahren-grund-fuer-polizeibesuch.html

Wenn es um die politische und pekunäre Zukunft geht, werden aus selbsternannten Bessermenschen schnell ganz banale Wutbürger, egal ob Schulleiter oder Polizeibeamter.
Wenn gradlinige Logik durch moralines sich Winden ersetzt wird, dann hat der Unsinn Hochkonjunktur.

Entweder man hat den Mut, AfD-Politiker vor Gerichte zu zerren oder die AfD beim Verfassungsgericht vorzuladen mit dem Risiko des Scheiterns, oder man hält die vor Moralin triefende Schnautze und steigt in den Wettbewerb zur besseren Politik ein.

PS.: laut Wiki ist norwegisch nicht ganz richtig: "Helly Hansen AS ist ein norwegischer Hersteller von Arbeits-, Schlechtwetter- und Seglerbekleidung. Der Unternehmensname geht auf den Gründer Helly Juell Hansen zurück, der das Unternehmen 1877 unter dem Namen Helly J. Hansens Oljeklædefabrik gründete, um Ölzeug (ursprünglich aus Leinöl-getränktem Leinen) für Seeleute herzustellen. ... ... 2018 erwarb das kanadische Einzelhandelsunternehmen Canadian Tire den Bekleidungshersteller.

[AlexRE]

Frau Schwesig bevorzugt auch wetterfeste Kleidung der Firma Helly Hansen und muss jetzt wohl vom Verfassungsschutz überprüft werden:

[AlexRE]

Die Affäre um angebliche russische Geldzahlungen an AfD - Politiker entwickelt sich entgegen meiner ursprünglichen Vermutung wohl doch zu einem größeren Problem für die Partei:

https://web.de/magazine/politik/bystron ... t-39509282

In der AfD sind nicht nur Putin - Freunde. So etwas könnte zu Austritten und Verlust von Wählerstimmen führen.

[Staber]

Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen AfD-Politiker Höcke erheben.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

Moin!
„Alles für Deutschland“
Wo ist dabei das Problem. Weil dies u.a. auch mal die SA gerufen hat.
Währe doch schön wenn die Deutschen statt "alles für mich" mal ihr Focus und Kredo Richtung Deutschlands Bedürfnisse lenken würden. Statt 30 Sunden Woche, Kinderlos und SAGE Fächer,
Einwanderung und Regenbogen. Was ist daran falsch.
In der USA gibt es mit "American First" überhaupt keine Probleme. Das bedeutet also, wenn ich als sogenannter "freier Bürger" auf der Straße sage: "Alles für Deutschland", bin ich also schon ein potentieller Kandidat für den Verfassungsschutz?

[AlexRE]

"Alles für Deutschland" war die Losung der SA. Das Hakenkreuz war bis zu seiner Adaption durch die Nazis auch nur ein harmloses asiatisches Sonnen- und Glückssymbol. Das Verbot bezieht sich eben nicht auf ein äußeres Erscheinungsbild oder eine Wortfolge, sondern auf das, was damit symbolisiert werden soll.

[maxikatze]

Staatsanwaltschaft Halle will Anklage gegen AfD-Politiker Höcke erheben.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

Moin!
„Alles für Deutschland“
Wo ist dabei das Problem. Weil dies u.a. auch mal die SA gerufen hat.
Währe doch schön wenn die Deutschen statt "alles für mich" mal ihr Focus und Kredo Richtung Deutschlands Bedürfnisse lenken würden. Statt 30 Sunden Woche, Kinderlos und SAGE Fächer,
Einwanderung und Regenbogen. Was ist daran falsch.
In der USA gibt es mit "American First" überhaupt keine Probleme. Das bedeutet also, wenn ich als sogenannter "freier Bürger" auf der Straße sage: "Alles für Deutschland", bin ich also schon ein potentieller Kandidat für den Verfassungsschutz?

Ganz ehrlich, ich halte diesen Satz auch für einen gewöhnlichen Satz und verstehe die Aufregung nicht.
Die Liedzeile "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt" hört sich nicht besser an und ist auch nicht verboten.
Auch die Telekom sollte die Füße stillhalten und sich nicht so aufblasen, weil Höcke anmerkte, dass das Unternehmen ebenfalls den Slogan für Werbung benutzt hat - was aber nicht stimmte. Denn die Telekom nutzte den Spuch, der am Eingang von Buchenwald steht: "Jedem das Seine". Einen schlimmeren Fauxpas hätte nicht passieren können.
Hat man die Telekom für den KZ Spruch "Jedem das Seine" auch vor Gericht gezerrt?

[Uel]

Das Problem ist der Glaube vieler deutscher Naivlinge, man könnte nachträglich noch moralisch den 2.Weltkrieg gewinnen, wenn man sich heute als Moral-Weltmeister aufführt. Vermutlich sind die, die heute zuviel tun die schuldverliebten Nachkommen derer, die damals zu wenig getan haben.

Damit wird man aber sicher keinen einzigen Weltbürger jenseits der deutschen Grenzen überzeugen können.

Logisch ist es auch ein totaler Kurzschluss, den echten Nazis von damals noch heute die Hoheit über unsere Sprache anzudienen.

In der Hinsicht hat das klägliche 12jährige Nazi-Reich es dennoch geschafft, schon 91 Jahre auf dem Weg zum 1000er zurück zu legen, zumindest was die Teilherrschaft über unsere Sprache angeht.

Schreinemakers hat es in der berüchtigten Talkschau bei Kerner ja mit "Autobahn" versucht, war aber noch an einem ins Auto verliebte Volk gescheitert.

Mir war bis jetzt die Strafbarkeit des jetzt vor Gericht gelandeten Satzes nicht bekannt. Wer hat eigentlich die Lizenz dies zu bestimmen.

Da sollten sich aber Fussballer und Olympioniken gewaltig zusammenreißen, damit sie in emotionisierter Stimmung bei Reportern nicht zuviel für Deutschand zu leisten bereit sind. Vielleicht sollten sie Sicherheits halber nur Vizeweltmeister oder Silbermedaillen anstreben.