Ukraine

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Di 16. Mai 2023, 14:27

Moin!
Ich stell mir immer die Frage, warum "darf" die Ukraine keine Ziele in Russland angreifen?
Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Es greift mit Raketen von russischem Gebiet aus Ziele in der Ukraine an. Aber für die Ukraine muss russisches Territorium tabu sein?

Hätte das mal jemand Marschall Schukow erzählt.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Di 16. Mai 2023, 15:47

Staber hat geschrieben:Moin!
Ich stell mir immer die Frage, warum "darf" die Ukraine keine Ziele in Russland angreifen?
Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Es greift mit Raketen von russischem Gebiet aus Ziele in der Ukraine an. Aber für die Ukraine muss russisches Territorium tabu sein?

Hätte das mal jemand Marschall Schukow erzählt.


Daran habe ich auch schon gedacht. ;)

Das hat vielleicht mit der russischen Nukleardoktrin zu tun. Danach dürfen Atomwaffen eingesetzt werden, wenn das eigene Territorium bedroht ist.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28104
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon maxikatze » Di 16. Mai 2023, 19:40

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:Moin!
Ich stell mir immer die Frage, warum "darf" die Ukraine keine Ziele in Russland angreifen?
Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Es greift mit Raketen von russischem Gebiet aus Ziele in der Ukraine an. Aber für die Ukraine muss russisches Territorium tabu sein?

Hätte das mal jemand Marschall Schukow erzählt.


Daran habe ich auch schon gedacht. ;)

Das hat vielleicht mit der russischen Nukleardoktrin zu tun. Danach dürfen Atomwaffen eingesetzt werden, wenn das eigene Territorium bedroht ist.


Erlaubt wäre es also schon, aber das Risiko einer Eskalation ist groß.
>>"Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte der Außenpolitiker dem Berliner "Tagesspiegel". "Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?", so Wadephul weiter.<<
https://www.t-online.de/nachrichten/ukr ... eifen.html
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24130
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Di 16. Mai 2023, 20:20

Wenn die Abkehr von Totalitarismus und Staatsgangstertum und die Hinwendung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Ergebnis von Wühlarbeit sein sollte (was ich nicht glaube), dann begrüße ich das Gewühle.


Bis zum Krieg wurde die Ukraine in Sachen Korruption auf der Höhe von Bananen-Republiken gehandelt. Die politischen und besonders medialen Meinungsmacher wollten meiner Meinung nach nicht der demokratischen Werte wegen nach Europa sondern der EU-Fleisch- und Förderungs-Töpfen wegen. Auch Selenskyj ist mit seinen Millionen kein armer Mann. Ob der Krieg den Mann geleutert hat für westliche Werte zum Wohle der normalen Bevölkerung oder er den Job für ukrainische Milliardäre macht, die in Russland das Auslaufmodell für Bereicherung und in den Subventionssümpfen der EU die Zukunft sehen, wird die Geschichte beurteilen. Ich befürchte, dass die Normalos wie immer die Todesraten und Kriegsverlierer stellen werden und die Reichen wie immer die wesentlicheren Gewinner sein werden. Denn ob eine Demokratie-Simulation auf EU-Niveau (mal Deine ähnlichen Worte) soviel Mehrwert für den Normalo mit sich bringt, dass er die Zerstörungen von Wohnung, Arbeitsstätte und kulturellen Bestand und toten Freunden und Verwandten aufwiegt, ist ja auch noch nicht billanziert.

Offenbar gibt es Ukrainer, für die die vermutete Billanz nicht stimmt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-flucht-rumaenien-102.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Und ich fürchte, sie werden recht behalten.

Für den normalen EU-Bürger wird die Billanz im Gegensatz zu den reichen Kriegsgewinnlern wie den Rüstungskonzernen und deren Aktionäre auch nicht stimmen. Diese Geld- und Ressourchenmengen in Klimaschutz und soziale Stabilisierung in arme Staaten des Südens investiert, wäre ein wesentlich größeres Wohl für den Fortschritt der Welt. Mögen diese Länder dies bei zukünftigen Verhandlungen nicht in die Waagschale werfen.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4218
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Di 16. Mai 2023, 20:44

Mit der Korruptionsleier verstrickst du dich in Fake News von Putinfreunden. Die Ukraine war auf klarem Weg in Richtung Rechtsstaatlichkeit und raus aus dem Korruptionssumpf*. Das war m. E. auch ein Grund für das Timing des Überfalls. Putin konnte keine Ukrainer mehr kaufen und eine erfolgreiche Demokratie an der russischen Grenze hätte viele Russen auf die Idee bringen können, dass es ihnen auch besser gehen könnte, wenn sie die aberwitzige Korruption im System Putin abschütteln würden.

Ich habe das hier unter Verweis auf das korrupte ukrainische Verfassungsgericht schon einmal erklärt:

viewtopic.php?f=68&t=1863&hilit=Verfassungsgericht&start=1680#p133072

Wenn das einfach ignoriert wird, kann man natürlich nicht konstruktiv diskutieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28104
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Mai 2023, 06:46

Das hatte ich in meinem oben verlinkten Beitrag vom 01.07.2022 geschrieben:


(...)

Was die Korruption in der Ukraine betrifft: Diese Gebetsmühle wird so langsam unerträglich. Abgesehen davon, dass sowas niemals einen verbrecherischen Angriffskrieg rechtfertigen kann, stimmt das auch gar nicht mehr. Selenskyi hat nach seiner Wahl genau das gemacht, was er versprochen hatte, nämlich die Korruption maximal zu bekämpfen und alle Staatsdiener zu zwingen, ihre gesamten Einkünfte offenzulegen. Das hat nur das ebenfalls korrupte ukrainische Verfassungsgericht verhindert. Der Versuch, mit der korrupten Justiz aufzuräumen, scheitert wiederum an den europäischen Staaten, auf die Selenskyi angewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ja heilig, besonders wenn sie verhindert, dass gewählte Politiker bestimmte Geschäfte stören. Die verbleibende Korruption da wird von Europa aus gedeckt, was angesichts der bekannten Korruptionsverseuchung europäischer Gremien nicht verwunderlich ist.

Der aserbaidschanische Diktator hat z. B. im Europarat u. a. deutsche Gesandte eingekauft:

https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-aser ... t-102.html

https://www.daserste.de/information/pol ... n-102.html

Für sowas braucht Europa keine korrupten Ukrainer.


Dazu kommt gerade jetzt die Meldung, dass die Ukrainer endlich korrupte Richter des obersten Gerichts beim Abkassieren erwischt haben:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

Damit entfällt jetzt hoffentlich das größte Hindernis für die Umsetzung der von Selenskyi geplanten Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. So unverschämt, die Einführung von Antikorruptionsgesetzen gegen das Votum nachgewiesen korrupter Richter als Angriff auf die Gewaltenteilung zu denunzieren, wird nicht einmal die dreiste EU - Kommission sein.*

*(Man hat allerdings auch schon Pferde kotzen sehen)
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28104
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Ukraine

Beitragvon Uel » Mi 17. Mai 2023, 10:20

Gut, man kann Hoffnung schöpfen bei Platz 116 von 180 Staaten in Sachen Korruption (Stand 2022), aber selbst bis zu einem mittleren Niveau (90) ist es noch ein anspruchsvoller Weg nach oben.
Mir ist es beim Kampf gegen Korruption völlig egal, wer in einem Staat die Korruption befördert und demnach hat die Ukraine noch eine große Aufgabe um zu Europa zu gehören. Denn alle Staaten, die sich dem westlichen (westeuropäischen) Geist verpflichtet fühlen, befinden sich unter den ersten 25, die Südeuropäischen schaffen es unter die ersten 50, nur die Osteuropäischen leisten sich wesentlich mehr mit Rumänien (63), Bulgarien (72) und Ungarn (77). Wenn Leute beim Ukrainekrieg vom Herzen in der Mitte Europas schwafeln, dann ist es dort im Osten genau richtig, wenn es für Korruption schlägt. Mag ja sein, das viele Leute da die Zukunft Europas sehen, ich nicht! Eine Ukraine in der EU halte ich für einen politischen GAU, genauso wenn es der Türkei gelänge!

https://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex#2022

Ich traue halt Zahlen und Fakten mehr als politischer Propaganda. Und wer glaubt, die gäbe es nur auf einer Seite, der ist ein Naivling. Nur weil man das inzwischen als PR umettiketiert hat?

Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4218
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Mi 17. Mai 2023, 16:01

Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon Staber » Mi 17. Mai 2023, 16:18

Ich gebe zu, das ich meine Einstellung zu Ukraine-Thema geändert habe.
Neue Satire für den Deutschen Steuerzahler, Deutschland übernimmt die Führung im Irrenhaus Europa .Selenskyj bittet „Olaf“ um Kampfjet-Hilfe.
Der Washington Knecht der sein Volk tötet geht auf Betteltour,200.000 - 500.000 Ukrainische Väter / Söhne sind wegen ihn schon auf dem Schlachtfeld geblieben. Die Zahlen sind Geheim, aber die riesigen Friedhöfe in der Ukraine sprechen für sich !
Die Waffenlobby schreit nach Aufträge und vor allem Grüne Kriegstreiber gehorchen prompt,Verhandlungen ??? Niemals denn das bringt kein Geld .. die nächsten 2,7 Milliarden um noch mehr Unschuldige in den sicheren Tod zu schicken,
Jetzt steht im Raum das 500.000 Soldaten aus Nordkorea + Waffen aus China + Atomschlag im Gespräch sind
Russland hat viele Optionen wie man sieht.
Jetzt kommt sicher wieder nein Russland wird sich nicht trauen Atomwaffen einzusetzen,
und wenn doch ?

Ukraine: Selenskyj kommt nach Deutschland – Unsere Eurofighter schützen ihn | https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12158
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Ukraine

Beitragvon AlexRE » Mi 17. Mai 2023, 16:47

Staber hat geschrieben:Ich gebe zu, das ich meine Einstellung zu Ukraine-Thema geändert habe.


Putin setzt ja auch auf Meinungsänderer im Westen und meint, dass er auf Zeit spielen kann. Die Ukraine wird ja aus seiner Sicht vom dekadenten Westen unterstützt und Dekadenzlinge haben kein Durchhaltevermögen. Ich glaube aber, dass er sich auch da verspekuliert.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28104
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste