Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Damit allerdings ein Mörder nicht kalkulieren kann wie z.B.: "15 Jahre Gefängnis ist mit die Rache an dem Mordopfer schon wert gewesen", muss beim Mordurteil zwingend ein "echtes lebenslänglich" stehen,
man könnte über eine sehr geringe Quote an Begnadigungen nachdenken, die ein Rechtsrepäsentant des Staates nach Verbüßung von Mindestfristen bei allerbesten Prognosen aussprechen dürfte.
Wäre eine Resthoffnung, die auch Auswirkungen für das Wohlverhalten Vieler im Gefängnis haben könnte.

Das echte Lebenslänglich mit vager Aussicht auf eine Begnadigung hat das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Menschenwürde verworfen. Da sind sich auch alle europäischen Gerichte und Politiker einig, so dass diese Option noch weiter entfernt ist als die Todesstrafe.

Wie man vielleicht trotzdem vermeiden kann, zum Schutz der Menschenwürde von Mördern das Leben Unschuldiger zu riskieren, haben wir hier auf dem Forum unter der Überschrift "Insellösung" jahrelang diskutiert:

viewtopic.php?f=7&t=7&start=70

[maxikatze]

Damit allerdings ein Mörder nicht kalkulieren kann wie z.B.: "15 Jahre Gefängnis ist mit die Rache an dem Mordopfer schon wert gewesen", muss beim Mordurteil zwingend ein "echtes lebenslänglich" stehen,
man könnte über eine sehr geringe Quote an Begnadigungen nachdenken, die ein Rechtsrepäsentant des Staates nach Verbüßung von Mindestfristen bei allerbesten Prognosen aussprechen dürfte.
Wäre eine Resthoffnung, die auch Auswirkungen für das Wohlverhalten Vieler im Gefängnis haben könnte.

Das echte Lebenslänglich mit vager Aussicht auf eine Begnadigung hat das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Menschenwürde verworfen. Da sind sich auch alle europäischen Gerichte und Politiker einig, so dass diese Option noch weiter entfernt ist als die Todesstrafe.

Wie man vielleicht trotzdem vermeiden kann, zum Schutz der Menschenwürde von Mördern das Leben Unschuldiger zu riskieren, haben wir hier auf dem Forum unter der Überschrift "Insellösung" jahrelang diskutiert:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 7&start=70

Jörg Meuthen schrieb auf Facebook als Antwort eines Teilnehmers, der meinte, falls eine Abschiebung nicht möglich wäre, dass Strafanstalten für Migranten in „uninteressanten“ EU-Ländern wie Albanien, Rumänien oder Serbien errichtet werden sollten.
>>"Hinweis: Eine solche Lösung verließe den Boden des Rechtsstaates."<<

[Uel]

Das echte Lebenslänglich mit vager Aussicht auf eine Begnadigung hat das Bundesverfassungsgericht als Verletzung der Menschenwürde verworfen. Da sind sich auch alle europäischen Gerichte und Politiker einig, so dass diese Option noch weiter entfernt ist als die Todesstrafe.

Die Geschichte beweist, dass selbst Juristen vom Zeitgeist getriebene sind. Was der Täter noch an Menschenwürde haben muss, nachdem er auf die Menschenwürde seines Mordopfers gesch... hat, das ist und bleibt die Frage. Logische Probleme kann man dauerhaft nicht moralingetrieben wegzaubern, selbst Politiker und Juristen nicht, diese traditionellen Fähnchen im launischen Zeitgeist. - Der ist gut: dauerhaft lebenslänglich entfernter als Todesstrafe!

[Uel]

... nun wieder einmal: Karstadt ... oder wie das ehemalige Flaggschiff unter den Kaufhäusern heute firmiert, ist wieder einmal im Konkurs. Seit ihr wichtigster Vermögenswert, ihre innerstädtischen Grundstücke auf dem die Warenhäuser in 1a-Lagen standen, durch den gerichtlich zertifizierten Wirtschaftsgangster Middelhoff verscheuert wurden.

Danach mussten Mieten nach London bezahlt werden und die Kreditwürdigkeit für notwendige Umstrukturierungen ohne belastbare eigene Grundstücke wird bei kritischen Kreditgebern in den Keller gerauscht sein.

Ich durfte bei 2 Karstadt-Neubauten in Innenstadtlagen mitplanen, Lübeck und Dessau. In Lübeck wurde wegen seiner besonderen Lage ein 2teiliges Gebäude mit besonderer Naturstein-Fassade errichtet, was jetzt schon seit ein paar Jahren leer steht. Damals konnten die Karstadt-Bauverwaltung als Bauherrin noch zu Qualität anhalten, denn der Name stand vor den Übernahmen und Umbenennungen noch für Qualität, auch städtebaulich.
https://www.architektur-bildarchiv.de/i ... 85848.html

Wenn so viele eigene Fehler aus Raffgier des Management gemacht werden, ist verständlicher Weise die Politik auf Abstand bedacht. Dabei ist das tiefere Problem, was alle örtlichen Läden Betreibende in Innenstadtlagen gemeinsam haben: der ruinöse Kampf mit innenstadttypischen Kosten und räumlichen Grenzen gegenüber Transportkosten subventionierten Internet-Anbietern in riesigen Logistik-Centren auf der "Grünen Wiese". Wenn der Staat seine Funktion als Marktwächter ernst nehmen würde, wär im was eingefallen: Höhere Mehrwertsteuer für Internet-Bestellungen oder Umtauchverbot wegen Klimaschutz (z.B. 3-facher Transportweg). Das solche Dinge verfolgbar sind, beweist das vorstelligwerden deutscher Politik beim US-Präsidenten, damit deutsche Elektro-Auto-Hersteller auch US-Kaufanreize kassieren dürfen. Wenn ein Wille ist ...

Thomas Middelhoff (* 11. Mai 1953 in Düsseldorf) ist ein wegen Untreue verurteilter deutscher Manager. Er war von November 1998 bis Juli 2002 Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Bertelsmann und von Juni 2004 bis Februar 2009 des Einzelhandelskonzerns Arcandor (bis 2007 KarstadtQuelle), der kurz nach seinem Ausscheiden Insolvenz erklären musste; hiervon betroffen waren auch Tochterfirmen wie Karstadt und das Versandhaus Quelle. Das Landgericht Essen verurteilte Middelhoff im November 2014 wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Er trat am 13. Mai 2016 seine Haft im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne an und wurde im November 2017 vorzeitig entlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Middelhoff

[AlexRE]

Das solche Dinge verfolgbar sind, beweist das vorstelligwerden deutscher Politik, damit deutsche Elektro-Auto-Hersteller auch US-Kaufanreize kassieren dürfen. Wenn ein Wille ist ...

Die Einzelhandels - Milliardärsfamilien gehören zu den reichsten Deutschen überhaupt, haben aber keinerlei Einfluss auf die Politik? Irgendwie passt das nicht mit den gängigen Erzählungen zu den hiesigen Machtverhältnissen zusammen.

[Staber]

Moin!
Ich finde es spannend, wie manche Leute hier fordern, dass man die Läden am Leben halten muss, zur Not auch mit Steuergeldern.
Wegen der Arbeitsplätze? Alleine im öffentlichen Dienst sind eine 5 oder 6stellige Anzahl an Stellen unbesetzt. Da sollen den Leuten eher diese Stellen angeboten werden, als für einen ungewissen Erhalt der Arbeitsplätze zu zahlen.Die Kaufhäuser würden die Menschen erst in die Städte ziehen - wäre das so, würden die Menschen in diese Kaufhäuser gehen, was sie ja scheinbar nicht tun.
Galeria zahlt ja auch Steuern im Gegensatz zu Amazon - das ist falsch, sie zahlen beide die gleichen Steuern, Umsatzsteuern von den Kunden und Lohnsteuern von den Mitarbeitern. Die Konzernzentralen sind jeweils im Ausland. Und in Deutschland macht Galeria nur Verluste, und Steuern zahlt man nunmal auf Gewinne.
Das Warenhaus in Bremen scheint nach gar nicht so alter Auskunft des Vorstandes vergleichsweise gut zu laufen, soll aber trotzdem dicht gemacht werden - wenn auch erst zum Juni nächsten Jahres. Die Politik im Lande sieht deshalb noch Hoffnung für Verhandlungen - sprich für Verhandlungen über die Miete mit dem Immobilien-Eigentümer? Man könnte so etwas durchaus als Erpressung bezeichnen, und bei Erpressung ist gemeinhin kein Ende abzusehen. Warenlieferanten sollen auf ihre Bezahlung verzichten, Mieter auf ihre Miete - schon erstaunlich, was den Warenhaus-Chefs unmittelbar vor dem Ertrinken einfällt. Obwohl, eigentlich sind sie schon längst ertrunken, wollen es nur nicht wahr haben.

[AlexRE]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... f-101.html

Die etwas komplizierte Zuständigkeitsfrage (weder Russland noch die Ukraine haben das IStGH - Statut ratifiziert) will ich hier mal außen vor lassen. Da gibt es nämlich ein noch schwerer wiegendes Problem:

Eine Art von Recht, die nicht von jemandem mit genug Macht auf einem bestimmten Territorium per Zwang gesetzt wird, sondern von einer Gemeinschaft Gleichberechtigter beschlossen wird, muss zwingend für alle Mitglieder der Rechtsgemeinschaft absolut gleich gelten.

Wenn jetzt Putin von der Teilgemeinde der westlichen Staaten (auch noch ohne die USA, die dem IStGH ablehnend gegenüberstehen) vor dem IStGH angeklagt wird, während man von der türkischen Regierung trotz der ethnischen Säuberungen in Nordsyrien die Finger lässt und auch hinsichtlich des chinesischen Umgangs mit Tibetern und Uiguren die Füße stillhält, dann gerät der Gerichtshof in das schiefe Licht eines politischen Instruments.

So könnte das Völkerstrafrecht im schlimmsten Fall politisch spalterisch wirken. Die Spaltung der Weltgemeinschaft ist aber das, was der Aggressor am dringendsten braucht. Eine Verhaftung wird Putin ohnehin nicht fürchten, egal was für Reisepläne er überhaupt noch hat.

[Staber]

Werte User!
Diese Haftbefehl ist einfach nur noch lächerlich. Und das ganze erinnert an die Mäuseprozesse im Mittelalter, die von gesellschaftlichen Missständen und Misswirtschaft im Allgemeinen ablenken sollten.
Solange wir unsere eigenen Anführer nicht zur Verantwortung ziehen ,ist es nur lächerlich ,wenn man andere Anführer zur Verantwortung ziehen möchte.
Anstatt z.B. Bush und Blair von mir aus auch Obama ( Freidensnobelpreis )zur Verantwortung zu ziehen wurden diese eher belohnt, indem diese sogar wiedergewählt wurden.Wenn man nicht darauf vertrauen kann, dass Gesetze gerecht und ehrlich angewendet werden, lebt man nicht unter der Herrschaft des Rechts sondern unter der Herrschaft von Menschen, die das Gesetz korrumpieren.
Da es keinen glaubwürdigen Rahmen für ein Kriegsverbrechertribunal gibt, versinkt der IStGH in völliger Bedeutungslosigkeit.Ein Recht, dass man nicht durchsetzen kann, existiert nicht.

Aber wie sagte Pispers doch so schön: Ist der Feind bekannt hat der Tag Struktur.
In diesem Sinne: Gebt mir Rot

[Uel]

Genau, ihr Beiden, bravo, dann brauche ich wenigstens nicht noch meinen Senf dazu geben.

[Uel]

ZU KARSTADT und KAUFHOF
zu Karstadt muss ich mich allerdings noch mal melden:
Münster hat 2 Häuser des Konzerns in relativer Nähe zueinander, Salzstr. für das Karstadt-Haus und Prinzipalmarkt/Ludgeristr. für das ehemalige Hortengebäude, jetzt Galeria. Auf der Streichliste tauchen die beiden Häuser nicht auf, weil Münster fehlt: https://www.wa.de/muenster/muenster-karstadt-galeria-kaufhof-schliessung-standort-filiale-welche-ludgeristrasse-salzstrasse-nrw-92037697.html

Wenn Du, Staber feststellst, dass die Leute nicht in die Kaufkäuser gehen, so sind allerdings in Münster beide Häuser immer relativ voll trotz ihrer Nähe zu einander (Sichtweite) und dort gilt anscheinend etwas anderes, hoffe ich zumindest. Im direkten Umfeld kann man sich an nobler Konkurrenz an Läden auch nicht beklagen.


Lieber Alex, wenn Du das mit den reichen Familien im Kaufhaussektor feststellst, dann gilt es besonders und viel mehr m.A.n. für die Lebensmittelbranche, die sichersten Invests überhaupt, wo man den "kleinen Sparer" offenbar gezielt außen vor lässt mit Familienunternehmen wie die beiden Aldis, Stiftungen wie Lidl und undurchsichtige Genossenschaftskonstrukte wie bei Edeka und REWE, und alle mit ihren vielen Unterfirmen und das teilweise weltweit. Auch an Ferrero mit seiner Vielzahl an immer gefragten Klassikern wird der Normalo sich nicht mit einem sicheren winzigsten "süßen" Aktienanteil beteiligen können. Weiter sind die "geschlossenen" Immobilienfonds so ein Entreicherungsmodell der Allgemeinheit, wo sie außen vor zu bleiben hat bei den sichersten Grundstücken und den Gebäuden darauf. Am Tag, als ich die Einweihung eines Innenstadtzentums mitfeiern durfte, war das Eigentum an diesem erfolgversprechenden Objekt schon vom Investor zu einem "geschlosenen Immobilienfond" vom Markt verschwunden, vermutlich dauerhaft.

PS.: wer einen nennenswerten deutschen Lebensmittelhändler kennt, bei dem man ein kleines Stückchen per Aktie abbekommen kann, der gebe mir bitte einen Tip, notfalls auch extrem geheim per PN.