Berlin, Berlin

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Berlin, Berlin

Beitragvon Staber » Mo 6. Feb 2023, 10:44

AlexRE hat geschrieben:Der AStA der FU Berlin rät in Fällen sexueller Belästigung davon ab, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn dem Täter rassistische Diskriminierung drohen könnte. :roll:

https://www.berliner-zeitung.de/news/se ... -li.313819


Moin Alex!
Sehr bedenklich.
Zuweilen kommt von den Universitäten nichts gutes. Man fragt sich ob manche Leute dort zum studieren oder zum agitieren sind. Ich überlege, ob das noch ideologische Verblödung ist, oder schon Bösartigkeit .Es wäre an der Zeit, durch die nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, wie man sich Berlin künftig vorstellt. Diese AStA scheint nicht die einzige Organisation zu sein, die die Polizeiarbeit verunglimpft und sich ausschließlich um die Belange und Sorgen der Tätern kümmert. Widerlich!
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon AlexRE » Mo 6. Feb 2023, 19:28

Staber hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Der AStA der FU Berlin rät in Fällen sexueller Belästigung davon ab, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn dem Täter rassistische Diskriminierung drohen könnte. :roll:

https://www.berliner-zeitung.de/news/se ... -li.313819


Moin Alex!
Sehr bedenklich.
Zuweilen kommt von den Universitäten nichts gutes. Man fragt sich ob manche Leute dort zum studieren oder zum agitieren sind. Ich überlege, ob das noch ideologische Verblödung ist, oder schon Bösartigkeit .Es wäre an der Zeit, durch die nächsten Wahlen ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, wie man sich Berlin künftig vorstellt. Diese AStA scheint nicht die einzige Organisation zu sein, die die Polizeiarbeit verunglimpft und sich ausschließlich um die Belange und Sorgen der Tätern kümmert. Widerlich!


Die Studentenparlamente werden in aller Regel nur von einer kleinen Minderheit der Studenten gewählt. Die Wahlbeteiligung beträgt meistens nur um die 10 %:

(...)

Die Wahlbeteiligung ist seit den 1960er Jahren kontinuierlich gesunken. 2001 wurden in Bonn 14,1 % erreicht.[3] An der Universität Bremen lag die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit mitunter deutlich unter 10 %.[4] 1966 erreichte das Kölner Studentenparlament eine phänomenale Wahlbeteiligung von 62 % dadurch, dass auf Initiative des AStA ein Kölner Autohaus einen rubinroten VW Käfer 1300 stiftete, der unter allen Wählern verlost wurde.[5

(...)


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Studierendenparlament

So wird das durch die Agitatoren geprägte öffentliche Bild der Studentenschaft völlig verzerrt.
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon maxikatze » Mo 13. Feb 2023, 08:40

„Und was wird aus mir?“ :lol: Ernsthaft?
https://www.focus.de/politik/analyse-vo ... 40810.html
Keine Sorge, ein Pöstchen wird sich schon finden, Frau Giffey - notfalls in Brüssel, falls sich SPD/Grüne/Linke nicht wieder zusammen tun und und Sie trotz Wahlniederlage weiter regieren. Vom Tisch ist nämlich das Dreierbündnis nicht. Geht so Demokratie?
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon AlexRE » Mo 13. Feb 2023, 08:46

maxikatze hat geschrieben:„Und was wird aus mir?“ :lol: Ernsthaft?
https://www.focus.de/politik/analyse-vo ... 40810.html
Keine Sorge, ein Pöstchen wird sich schon finden, Frau Giffey - notfalls in Brüssel, falls sich SPD/Grüne/Linke nicht wieder zusammen tun und und Sie trotz Wahlniederlage weiter regieren. Vom Tisch ist nämlich das Dreierbündnis nicht. Geht so Demokratie?


Ehrlich gesagt finde ich das Gerede von dem Wählerauftrag an die CDU ziemlich daneben. Mir ist die rot-rot-güne Blase in Berlin ziemlich unsympathisch, aber sie hat auch nach dieser Wahl immer noch eine Mehrheit. In einer Demokratie erteilt NUR die Mehrheit der Wähler Regierungsaufträge und nicht die Schreiberlinge von Focus und Bildzeitung.
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon maxikatze » Mo 13. Feb 2023, 08:50

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:„Und was wird aus mir?“ :lol: Ernsthaft?
https://www.focus.de/politik/analyse-vo ... 40810.html
Keine Sorge, ein Pöstchen wird sich schon finden, Frau Giffey - notfalls in Brüssel, falls sich SPD/Grüne/Linke nicht wieder zusammen tun und und Sie trotz Wahlniederlage weiter regieren. Vom Tisch ist nämlich das Dreierbündnis nicht. Geht so Demokratie?


Ehrlich gesagt finde ich das Gerede von dem Wählerauftrag an die CDU ziemlich daneben. Mir ist die rot-rot-güne Blase in Berlin ziemlich unsympathisch, aber sie hat auch nach dieser Wahl immer noch eine Mehrheit. In einer Demokratie erteilt NUR die Mehrheit der Wähler Regierungsaufträge und nicht die Schreiberlinge von Focus und Bildzeitung.


Wenn sich immer SPD, Grüne und Linke immer zusammentun, braucht es keine Wahlen mehr. Das kann's auch nicht sein.
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon AlexRE » Mo 13. Feb 2023, 09:00

Doch, das kann's sein, wenn mehr als die Hälfte der Wähler sich für Parteien links der Mitte entscheidet. Das bedeutet nämlich Demokratie und Volkssouveränität, auch wenn die Mehrheit sich so wirtschaftlich in Teufels Küche wählt.

Anders sieht es allerdings aus, wenn die CDU in einer GroKo oder die FDP in einer Ampel groben Unfug linker Provenienz mitmachen, um Regierungsämter für den eigenen Club zu ergattern. Dafür haben sie kein echtes Wählermandat, weshalb sie so das grundgesetzliche Demokratieorinzip beschädigen.
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon maxikatze » Di 14. Feb 2023, 08:15

AlexRE hat geschrieben:Doch, das kann's sein, wenn mehr als die Hälfte der Wähler sich für Parteien links der Mitte entscheidet. Das bedeutet nämlich Demokratie und Volkssouveränität, auch wenn die Mehrheit sich so wirtschaftlich in Teufels Küche wählt.

Anders sieht es allerdings aus, wenn die CDU in einer GroKo oder die FDP in einer Ampel groben Unfug linker Provenienz mitmachen, um Regierungsämter für den eigenen Club zu ergattern. Dafür haben sie kein echtes Wählermandat, weshalb sie so das grundgesetzliche Demokratieorinzip beschädigen.



Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
>>"Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen".<<
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon AlexRE » Di 14. Feb 2023, 20:19

maxikatze hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:Doch, das kann's sein, wenn mehr als die Hälfte der Wähler sich für Parteien links der Mitte entscheidet. Das bedeutet nämlich Demokratie und Volkssouveränität, auch wenn die Mehrheit sich so wirtschaftlich in Teufels Küche wählt.

Anders sieht es allerdings aus, wenn die CDU in einer GroKo oder die FDP in einer Ampel groben Unfug linker Provenienz mitmachen, um Regierungsämter für den eigenen Club zu ergattern. Dafür haben sie kein echtes Wählermandat, weshalb sie so das grundgesetzliche Demokratieorinzip beschädigen.



Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
>>"Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen".<<
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html


Ich finde durchaus, dass das dasselbe ist. In beiden Fällen quatschen Parteibuchkarrieristen gegen ein reales Wahlergebnis und damit gegen die Mathematik an. Wofür soll das überhaupt gut sein? Sollen Minderheitsregierungen gegen klare Mehrheit eingerichtet werden, weil die unterlegene Partei als einzige einen Stimmenzuwachs erreicht hat?
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Feb 2023, 08:56

Alex schrieb:
Ich finde durchaus, dass das dasselbe ist.


Ich halte der Berliner SPD nur den Spiegel vor. ;)
Damals war es die SPD, die gegen CDU-Laschet gegeifert hat, weil er seinen Kampf um das Bundeskanzleramt trotz Niederlage nicht sofort aufgeben wollte. Die Berliner SPD kämpft heute um das Bürgermeisteramt, obwohl sie das schlechteste Wahlergebnis seit über 30 Jahren eingefahren hat und findet nichts dabei, sich genau so zu verhalten wie seinerzeit Laschet bei der BTW.
Wer in dieser Stadt 20 Direktmandate verloren hat, sollte anerkennen, dass es einen anderen Wahlgewinner gibt und der kleinere Koalitionspartner sein sollte.
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Re: Berlin, Berlin

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Feb 2023, 12:15

....Übrigens ging es auch diesmal wieder nicht ohne Pannen ab.
https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-w ... 88782.html
Der Wahlleiter prüft, ob Stimmen für Grüne und Linke im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vertauscht wurden.
Auch im Berliner Bezirk Lichtenberg müssen heute die liegen gebliebenen Stimmen der Berlin-Wahl ausgezählt werden.

Webaufnahme_15-2-2023_121351_www.fr.de.jpeg
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