Geldstrafe für Machtmissbrauch

[AlexRE]

Aus diesem Beitrag auf unserem Aktualitätenthread habe ich gestern auf den meisten Foren, auf denen ich registriert bin, eine thread - Einleitung gemacht:
______________________________________________________________________________________________

12.000,-- Euro Geldstrafe für planmäßige Rechtsstaatssabotage:

FRANKFURT/M. taz | Späte Genugtuung erfuhren diese Woche vier hessische Steuerfahnder. Das Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht Gießen verurteilte den Frankfurter Psychiater und Neurologen Thomas H. zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Er habe die drei Männer und eine Frau durch fehlerhafte Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand schicken lassen. Diese hatten acht Jahre lang vergeblich um ihre Rehabilitation gekämpft.

Bis 2001 galten sie beim Frankfurter Finanzamt V als Dreamteam, weil sie Millionensummen in großem Stil hinterzogener Steuern nach Durchsuchungen unter anderem bei der Commerzbank in die Staatskasse zurückbrachten.

Quelle: taz.de > kaltgestellte Steuerfahnder

siehe auch: Querdenkerforum

Zumindest hinsichtlich der perfiden Methode, pflichtbewusste und rechtstreue Steuerfahnder, Staatsanwälte etc. als psychisch krank zu stigmatisieren, hat das Landgericht Gießen jetzt Grenzen aufgezeigt.

Ich befürchte allerdings, dass politisch machtvollen Rechtsstaatssaboteuren noch genügend Mittel und Wege verbleiben, um der Erosion des Rechtsstaatsprinzips weiter Vorschub zu leisten.

_______________________________________________________________________________________________

So kann man auch Vergleiche zwischen den verschiedenen Foren ziehen. Die meisten Antworten sind auf dem Artikel 5 - Forum geschrieben worden:

Artikel 5

politikforen.net

AMP - Forum

PsgD - Forum

santosha yoga

politik.de

Politikarena

speaker`s corner

[DJ_rainbow]

Hier mal ein Link zum Thema:

http://www.welt.de/print-welt/article63 ... ittel.html

Aus dem verlinkten Text:

"Der Versuch der totalitären Beherrschung der Gesellschaft war vor allem ein Angriff auf die menschlichen Seelen. Dabei bediente sich das MfS zunehmend auch wissenschaftlicher Methoden. Vorlesungen und Seminare über Operative Psychologie gehörten zur Standartausbildung [sic] an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam. Dort wurden die Methoden der Zersetzung politisch Andersdenkender als Universitätsfach gelehrt."

Und weiter:

"Die Ärzte waren Psychiater und MfS-Offiziere in einer Person. Sie schrieben diffamierende Gutachten über politische Häftlinge und gaben ihr Wissen aus dem psychiatrischen Gespräch an die Untersuchungsbehörde weiter."

Nette Gesellschaft, die sich unsere verfilzten Pöstchenschubser da ausgesucht haben.

[Uel]

rüberkopiert von >>Tagesthema<< Seite 36

Neus aus Korruptistan…oder warum Koch dringenst unabhängigen Journalisten Einfluss entziehen muss …

Wenn er das Feuer nicht bald ausgetreten bekommt, dann geht event. ne Sache hoch, die er nicht mehr unter Kontrolle halten kann: Die Leute fragen sich nachdem Psychiater Thomas H. wegen der Falschbeurteilungen der Finanzbeamte seine Strafe abholen konnte nach den politischen Konsequenzen.

http://www.fr-online.de/top_news/2091168_Steuerfahnder-Affaere-Was-wussten-Koch-und-Hahn.html
Aus nicht erwarteter Ecke kommt die erste Anfrage, dem sich immer unfair behandelt fühlendem Folteropfer und Kindesmörder Gäfgen, der zufällig auch von dem Psychiater Thomas H. beurteilt wurde.

__________________________________________

sagte Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer der FR. "Seine Bestellung hat irreparablen Schaden in dem Verfahren angerichtet." In dem komplizierten Verfahren sei Thomas H. "der denkbar ungeeignetste Gutachter", so der Anwalt. "Es ist verwunderlich, dass ein berufsrechtlich verurteilter Arzt hier für das Gericht tätig sein soll", sagt Heuchemer. "So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist kein Ruhmesblatt für die hessische Justiz."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2097249_Steuerfahnder-Fall-Rueckendeckung-von-hoechster-Stelle.html
Interessanter aber ist ein weiterer, aber nur beinahe beurteilter Finanzbeamter, der diese Katastrophe für sich abbiegen konnte aber damit konnten mehr Spuren bestehen bleiben. Der Spiritus Rektor der ganzen Angelegenheit scheint der Frankfurter Oberfinanzpräsident Mario Vittoria zu sein. Seine Frau scheint seine Masche in diesem Fall kopiert zu haben.
_____________________________________________

Vittorias Ehefrau Inge war früher für die SPD Kämmerin in Offenbach und Wiesbaden, jetzt ist sie Vorsteherin des Finanzamts Gelnhausen. Dort ereignete sich 2005 unter ihrer Leitung ein ganz spezieller Fall: Ein Steuerfahnder, der durch seine Arbeit pro Jahr nachweislich viele Millionen Euro für das Land holte, soll plötzlich nicht mehr weiter prüfen. Es geht um einen großen, öffentlich bekannten Steuerpflichtigen. Der erwartete Steuerbetrag: 50 Millionen Euro.

Amtsleiterin Vittoria entzieht dem Beamten den Fall. Der Beamte wird in den Innendienst versetzt und erhält im Dezember 2005, drei Tage vor Heiligabend, eine förmliche Anweisung - merkwürdigerweise von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Er müsse sich bei dem Psychiater Thomas H. "im Hinblick auf eine mögliche Dienstunfähigkeit" untersuchen lassen, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2099260_Oberfinanzpraesident-Mario-Vittoria-Der-Minister-und-sein-Gehilfe.html

Von Italien nehmen wir wie selbstverständlich an, dass dort das organisierte Verbrechen auch mit Hilfe der Politik existiert, weil die Nachrichten darüber Tradition haben. Für Deutschland, unserer schönen Heimat, wollen wir es nicht wahrhaben, obschon vor Jahren Dagobert Lindlau über den Mob geschrieben hatte. Erst wenn wir uns die Existenz hier eingestehen, darüber offen reden und auch dazu stehen und es nicht kleindeuten unter dem Motto: so schlimm kann es in Deutschland schon nicht sein, erst dann können wir das Anwachsen behindern.