Schweiz

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Di 15. Feb 2022, 09:36

Schüttet Deutschland eine Charme-Offensive über die Schweiz? Oder sind bloss wieder die Rosinenpicker unterwegs?
Christoph GrenacherChristoph

Es war im März 2004, als dem damaligen deutschen Innenminister Otto Schily, einem Grünen, in seinem geräumigen Berliner Büro die Sicherungen durchbrannten.

«Bei aller Freundschaft zur Schweiz», donnerte er plötzlich bei einem Interview: «Verhandlungen mit der EU – auch für Schengen – nach der Methode ‹Die Rosinen in dem Kuchen gefallen uns, aber den Kuchen selber wollen wir nicht› funktionieren so nicht. Die berühmte Rosinenpickerei mag ja als besonders intelligente Verhandlungsposition gelten, wird aber irgendwann von dem anderen Verhandlungspartner entdeckt.»

Die Provokation des damals 71-jährigen Juristen an die Adresse des Bundesrates sass. Bern war ob der Attacke des vom einstigen RAF-Verteidiger zum strammen Law-and-Order-Politiker mutierten Schily not amused.

Vier Jahre später, als der internationale Druck zur Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses stieg, legte der damalige rote deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nach: Man müsse die Schweiz zur Not mit der «Peitsche» zur Räson bringen. Wenig später zeuselte SPD-Chef Müntefering, in Länder wie Liechtenstein oder die Schweiz hätte man «zu früheren Zeiten Soldaten hingeschickt». Den Dreiklang vollendete wiederum Steinbrück, indem er die Schweizer als «Indianer» schmähte und ihnen mit der «Kavallerie» drohte.

Tempi passati. Deutschland mag nun die Schweiz.

Unlängst schalmeite der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das drei Viertel aller deutschen Importe in die Schweiz liefert, für sein Bundesland seien die Beziehungen zur Schweiz wirtschaftlich und kulturell wichtig: «Deswegen», so Winfried Kretschmann, «werben wir inständig für gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz» – und plädierte unlängst bei einem Videogespräch mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, für ein besseres Verhältnis mit der Schweiz.

Am Freitag, nach einer Visite von Bundesrat Guy Parmelin bei der deutschen Bildungs- und Forschungsministerin, verriet der Schweizer Botschafter in Deutschland, schon beim Besuch von Bundespräsident Cassis im Januar in Berlin habe die neue grüne deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock versprochen, sie werde in Brüssel für die Wiederaufnahme der Schweiz bei «Horizon Europe» werben.

Die Übersetzung des politischen Willens heisst: Die vier besten Universitäten Europas stehen in der Schweiz oder in Grossbritannien, das nach dem Brexit ebenfalls aus Horizon gekippt wurde. Die international vernetzte Forschungsgemeinde kann und will es sich nicht leisten, bei ihrer Arbeit im Rahmen des EU-Programms für Forschung und Innovation auf diesen exzellenten Brainpower aus der Schweiz und dem Königreich zu verzichten.

Das haben nun auch die Politiker gecheckt: Die Schweizer Indianer sind wieder gefragt. Von den Rosinenpickern.

https://weltwoche.ch/daily/schuettet-de ... E+Dienstag

franz797
15. Februar 2022 um 8:49 Uhr
Herr Grenacher, heisst das nicht wishful thinking ?

Zum Antworten anmelden

tempelritter1947
15. Februar 2022 um 8:21 Uhr
Liebe Schweizer !
Bleibt so in Eurer Position. Bleibt neutral. Und lasst Euch bitte nicht in die EU aufnehmen.
Wenn ja, werdet ihr arm. So arm wie Deutschland ist.

Zum Antworten anmelden
gerd
14. Februar 2022 um 10:25 Uhr
Forschung in der EU findet zumeist in Forschungsgesellschaften oder privaten Unternehmen statt, weniger an Unis. Uni-Rankings sind also nicht aussagekräftig. Das Scimago Institutions Ranking z. B. berücksichtigt das und die erste Schweizer Institution findet sich dort auf Platz 63.
Kretschmann ist nicht Deutschland und Deutschland ist nicht die EU.
Zudem ist die EU für Deutschland viel, viel wichtiger als die Schweiz, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
9
Zum Antworten anmelden
silli bel
15. Februar 2022 um 6:50 Uhr
Ja ja , gute betuchter Geld gelber ist was die EU will . Dass Schweizer Folk hat schon entschieden NEIN , zum die abzocken verein , die benutzen jeder möglich Tricks, und Erpressung die Schweiz um eine beitreten zum bewegen , und eine oder andere Umpatriotische Politiker die auch nicht besser zutun hatten machte mit ,

Zum Antworten anmelden
gerd
15. Februar 2022 um 8:37 Uhr
Die EU benutzt keine "jeder möglich Tricks, und Erpressung", sie verhandelt lediglich keine neuen Verträge mit der Schweiz mehr; das nennt man Vertragsfreiheit. Weiterhin lädt sie die Schweiz nicht zu EU-eigenen Programmen ein und hat einseitige, also vertragslose Anerkennungen von Schweizer Standards zurückgezogen; das nennt man Souveränität.
Also zumindest, wenn man solches selbst tut. Wenn andere das Gleiche tun, ist es natürlich ganz, ganz böse.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon Livia » Mi 16. Feb 2022, 14:53

Bundesrat hebt Corona-Massnahmen auf - Maskenpflicht im ÖV bleibt
Vor 1 Stunde

Der Bundesrat hebt die Corona-Schutzmassnahmen weitgehend auf. Ab Donnerstag gibt es keine Zertifikats- und keine Maskenpflicht mehr in Läden, Restaurants und Kulturbetrieben. Die Maskenpflicht im ÖV und die fünftägige Isolation für Infizierte bleiben.


https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/s ... PC&pc=YA03
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

Erich Fromm
Benutzeravatar
Livia
 
Beiträge: 12595
Registriert: Fr 5. Aug 2011, 11:30
Wohnort: Schweiz

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Mi 16. Feb 2022, 16:40

Livia hat geschrieben:Bundesrat hebt Corona-Massnahmen auf - Maskenpflicht im ÖV bleibt
Vor 1 Stunde

Der Bundesrat hebt die Corona-Schutzmassnahmen weitgehend auf. Ab Donnerstag gibt es keine Zertifikats- und keine Maskenpflicht mehr in Läden, Restaurants und Kulturbetrieben. Die Maskenpflicht im ÖV und die fünftägige Isolation für Infizierte bleiben.


https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/s ... PC&pc=YA03



>>Beibehalten werden einzig die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen.<<
Ich denke, mit der Entscheidung kann man leben.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Mo 28. Feb 2022, 20:07

Jetzt greift auch die Schweiz durch. Gut so! :) Die Weltgemeinschaft ist sich so ziemlich einig darin, in allen Bereichen entschieden vorzugehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 0a3e3ddf00
Zudem schließt das Land seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Davon ausgenommen sind Flüge zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken. Nach Angaben von Justizministerin Karin Keller-Sutter belegte die Schweiz außerdem fünf Oligarchen, die einen engen Bezug zur Schweiz haben und die Putin nahestehen, mit Einreiseverboten.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » So 25. Sep 2022, 10:11

Livia, du fehlst :cry:
Schweiz - Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Ende der Massentierhaltung
https://www.spiegel.de/ausland/schweiz- ... dc38f3cc50
Die ebenfalls zur Abstimmung stehende Rentenreform erhält dagegen eine mehrheitliche Zustimmung. Sie sieht vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben und somit an das der Männer anzugleichen. Außerdem umfasst die Reform eine höhere Mehrwertsteuer, um die Einnahmen des Rentensystems zu erhöhen. Damit soll die Rente angesichts einer älter werdenden Bevölkerung gesichert werden.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » So 25. Sep 2022, 14:06

Livia, du fehlst :cry:


Moin Maxi!

Ja, Du hast vollkommen Recht. Sie hat immer mit harten Bandagen hier im Forum ihre Meinung vertreten.. Ich habe von ihr einige private E-Mails bekommen, das war sie noch viel härter drauf. Ich habe sie immer beruhigen müssen. Aber rumjammern nützt nicht, alles Vergangenheit.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Mo 17. Jul 2023, 18:51

Das nennt man Rosinenpickerei:
https://www.focus.de/politik/meinung/ga ... 45337.html
Ja zum Kauf von US-Kampfflugzeugen, nein zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine. Mit spitzen Fingern inspiziert die Eidgenossenschaft die Menükarte des nordatlantischen Sicherheitsangebots: Was wählen wir aus? Was mundet uns?
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Schweiz

Beitragvon Staber » Di 18. Jul 2023, 16:58

Maxikatze schrieb:
Das nennt man Rosinenpickerei:



Was will die Schweiz?
Ich bin kein Schweizer, aber wäre ich ein solcher, würde ich eine Schweiz wollen, die den Schweizer Bürgern alle möglichst viele Vorteile bei möglichst wenigen Nachteilen bietet. Möglichst viel Neutralität, um nur keine, möglicherweise ungünstigen, Zugeständnisse machen zu müssen. Eigentlich macht doch die Schweiz alles richtig. Sie liegt mitten in Europa: Daß sie von außerhalb angegriffen werden könnte, ist also ausgeschlossen.Trotzdem ist sie (immer noch) eine militärische Festung. Also braucht sie doch gar kein NATO- Mitglied zu sein. EU-Mitglied? Auch hier macht es die Schweiz genau richtig. Sie arbeitet mit ihren Nachbarn der EU zusammen, so weit es ihren Interessen dienlich ist. Und sie weiß: Durch ihre zentrale Lage ist sie für die EU unverzichtbar. 1:0 für CH
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12156
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Schweiz

Beitragvon AlexRE » Di 18. Jul 2023, 18:55

Wieso ist die Schweiz für Europa unverzichtbar? Ich sehe nicht, warum Europa schlechter dastehen würde, wenn es anstatt der Schweiz einen großen See in seiner Mitte gäbe.

Jedenfalls hat sich die Schweiz mit der Rosinenpickerei einen Teil ihrer Waffenexportgeschäfte versaut. Wenn Nato - Kunden im Krisenfall keine Munition mehr für Waffen bekommen, die in Kooperation mit der Schweiz entwickelt wurden, werden sie auf diesen Geschäftspartner künftig verzichten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28096
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Schweiz

Beitragvon maxikatze » Di 18. Jul 2023, 20:03

Wieso ist die Schweiz für Europa unverzichtbar? Ich sehe nicht, warum Europa schlechter dastehen würde, wenn es anstatt der Schweiz einen großen See in seiner Mitte gäbe.
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste