Parteien für direkte Demokratie und Artikel 146 Grundgesetz

[AlexRE]

Nachfolgend können sich Parteien mit diesen Zielen selbst vorstellen. Wenn ich nicht anwesend bin, bitte ich auf diesem Unterforum hier ein neues Thema zu erstellen, ich richte dann ein eigenes Unterforum für jede Organisation ein und verschiebe das Thema dorthin.

[AlexRE]

Diesen Text habe ich auf der Hompage der hier vertretenen Organisation "neue Richtung" gefunden:

Wahlaufruf zur Landtagswahl in Hessen

Auch wenn letztendlich keine der antretenden Parteien einen demokratischen Neuanfang anstrebt, so wie wir ihn fordern, ruft die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ ihre Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten in Hessen dazu auf, bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 entweder für die Freien Wähler oder die Piratenpartei zustimmen.

Die Freien Wähler haben als vorrangig kommunal arbeitende politische Kraft gezeigt, daß sie es ernst meinen mit Bürgernähe, mehr direkter Demokratie und Pragmatismus. Gerade in Zeiten der Krise benötigt man gesunden Menschenverstand in der Politik und keine eingefleischten Politmafiosis, die nur Lobby-Interessen bedienen. Auch haben die Freien Wähler gezeigt, daß sie nicht käuflich sind, als sie im letzten Jahr das Angebot Roland Kochs ausschlugen, nicht zur Wahl anzutreten und dafür als Wählergruppe auch in den Segen der Parteienfinanzierung zu gelangen, die es bisher nur für eingetragene Parteien gab.

Der Piratenpartei, die sich sehr stark macht für Datenschutz, Informationsfreiheit, Datensicherheit und Schutz der Bürgerrechte gebührt für dieses immens wichtige Schwerpunktthema ebenfalls unsere Unterstützung. Gerade in einer Zeit, in der ein paranoider Bundesinnenminister die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaates beseitigt, sind aufrechte Demokraten gefragter denn je.

In Wahlkreisen, in denen diese Gruppierungen keinen Kandidaten aufgestellt haben, empfehlen wie der Wahl der „Linkspartei“ (Die Linke).

(nr)



Quelle:

http://www.neuerichtung.de/0382899b291395801/index.html

So stelle ich mir das auch vor: In Grundsatzfragen miteinander konsensfähige Kleinparteien und Organisationen, die aktuell keine realistische Chance haben, die 5 % Hürde zu überwinden, unterstützen vorläufig diejenige Partei aus ihrem Kreis, die dem Establishment noch am ehesten auf den 5 % - Pelz rücken kann. Die Piratenpartei war insofern auch meine erste Idee. Die Linke eher nicht, denen traue ich ebensowenig wie dem Establishment.

[AlexRE]

Hier eine Antwort von mir auf einen Beitrag eines Mitgliedes von "Mehr Demokratie e. V." , die derzeit auf Abgeordnete von etablierten Parteien setzen, die die direkte Demokratie auf Bundesebene vertreten und dabei Kleinparteien aussen vor lassen, heute bei politikforen.net geschrieben:

Wie gesagt: Du kannst mit Deinem Kleinparteienkram gerne eine andere Strategie verfolgen. Wenn sie scheitert, kannst Du wieder vier Jahre warten.
Es geht darum, dass die Partei, die sich gegen Volksentscheide ausspricht, vielleicht die entscheidenden Direktmandate verliert. Wir haben inzwischen 5 Parteien im Spektrum, und grob gesagt sind 4 dafür und 1 dagegen. Wenn die Partei, die dagegen ist, auch nur ein Mandat verliert und sich dadurch vielleicht die Koalitionsmöglichkeiten ändern, tut das richtig weh ...
Mit den Flugblättern werden wir übrigens nicht in die Wahlkreise gehen, die dieser Partei sicher sind, sondern in die, die es nicht sind.

Das mag auf den ersten Blick eine geeignete Strategie sein, allerdings hast Du selbst geschrieben, dass z. B. den Sozialdemokraten nicht so ganz zu trauen sei, was ihr Bekenntnis zur direkten Demokratie betrifft. Schlimmstenfalls könnte es so sein, dass die 4 Befürworter - Parteien im Bundestag oder ein Teil von ihnen sich nur auf die Blockademinderheit der Union verlassen und so auf unlautere Weise auf Kosten der Union Vorteile - hier z. B. Direktmandate - erlangen. Allerdings ändert das weder etwas an der Blockademinderheit der Union, noch gibt es irgendeine Gewähr für den Wähler, dass im Falle eines Absinkens der Unionsmandate in BT und BR unter 1/3 wirklich genug (unabhängige) Abgeordnete der 4 Parteien für eine GG - Änderung stimmen würden.

Wenn man dagegen eine 6. rein direktdemokratisch orientierte Fraktion in den Bundestag wählen würde, hätte das deutlich grössere Probleme bei der Koalitionsbildung zur Folge. Dieser neue handfeste Machtfaktor könnte echten Druck in die Richtung erzeugen, die einzuschlagen die etablierten Parteien (ausser der Union) nur zugesagt haben.

Die grösste unter den 4 Parteien, die diese Zusage gemacht haben, hat vor den Wahlen 2002 auch den demographischen Faktor kategorisch abgelehnt und in nach den Wahlen eingeführt, das gleiche Spiel noch einmal mit der MwSt - Erhöhung vor den Wahlen 2005. An Frau Ypsilantis Festlegung gegen die Linkspartei vor den Wahlen in Hessen Anfang 2008 sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal erinnert.

Ich werde daher weiter die Entwicklung einer direktdemokratischen Wahlalternative durch Bündelung der Kräfte jüngerer (noch-) Kleinpartein unterstützen.

Das heisst allerdings nicht, dass ich die Strategie von Mehr Demokratie e. V. nicht unterstütze, ich habe den Verein ja auch in die Linkliste meiner HP aufgenommen.

[AlexRE]

Bei politik.de streitet sich Mehr Demokratie e. V. - Mitglied Nissen mit einem Mitglied der Wählergemeinschaft für Volksentscheide:

http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=213871&page=8

Diese Uneinigkeit ist wirklich ein sanftes Ruhekissen für unsere etablierten Berufspoltiker, ich haben folgenden Beitrag mitten in die Debatte geposted:
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@Nissen & bipmap

Diese Meinungsverschiedenheit zeigt ganz deutlich, dass die Erstarrung bzw. mangelhafte Reformfähigkeit in Deutschland nicht nur an Föderlismusproblemen und an der Sperrminorität der Union in der Frage der direkten Demokratie liegt, sondern auch an der konzeptionellen Schwäche und Zersplitterung der demokratisch fortschrittlichen Kräfte des Landes.

Seit 1990 ist die Neuverhandlung einer Verfassung vor dem ganzen deutschen Volk überfällig, das Grundgesetz enthält noch Elemente, die den aussenpolitischen Zwängen der Zeit des kalten Krieges und der Teilung geschuldet sind. Die wichtigste nur vorläufige Entscheidung war der Verzicht auf direktdemokratische Elemente auf Bundesebene, ob und wie dies in Zeiten ohne aussenpolitische Sachzwänge neu entschieden werden soll, muss daher zwingend mindestens mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates bzw. einer solchen Mehrheit auf einer neuen verfassungsgebenden Versammlung oder gar idealerweise durch ein Verfassungsreferendum durch das ganze Volk entschieden werden.

Die Crux ist also, dass die demokratisch fortschrittlichen Kräfte sich nicht auf die Geltendmachung dieses Anspruches auf eine Neuverhandlung offener Verfassungsfragen konzentrieren und gemeinsam vorgehen, sondern die Verhandlungsführung vorweg selbst übernehmen und in ein Programm giessen wollen.

Dabei kommt es dann eben unweigerlich zu der Zersplitterung der Kräfte, die sich nachgerade zu einem Kleinparteien - Stigma ausgewachsen hat. Die grosse Masse der Wähler verbindet mit der Wahl einer Kleinpartei die Vorstellung des Verschiessens" der eigenen Stimme ähnlich dem Rückzug ins Lager der Nichtwähler.

Dieser Knoten muss durchschlagen werden, das Ziel muss neu formuliert werden. Das ist der eine grosse Akt der Verfassungsschöpfung durch das Volk, auch wenn dabei schlechtestenfalls - aus Sicht der Befürworter der direkten Demokratie - die vollinhaltliche Bestätigung des Grundgesetzes herauskommen könnte, dem sehr viele Menschen in Deutschland grosses Vertrauen entgegenbringen.

[AlexRE]

Noch etwas von politikforen.net zum Thema dieses threads:

Korrupt sein, heisst nicht nur Geld von Lobbyisten annehmen, sondern auch Fraktionszwang, Festhalten an Dingen der Ideologie wegen etc.

Deshalb ist Nissen auf dem Holzwege.

Er überschätzt die Möglichkeiten, auf Berufspolitiker Einfluss auszuüben und traut ihren Zusagen zu weit über den Weg. Selbstverständlich gehört es zum grünen Profil, für die direkte Demokratie zu sein, aber das Risiko, dass ihre eigene Grundlinie - vor allem im Hinblick auf die noch nicht vollendete europäische Einigung - durch Volksabstimmungen auf Bundesebene über den Haufen geworfen werden könnte, werden sie ohne Druck ganz sicher nicht eingehen. Ebensowenig die anderen Parteien, die sich schon zu Gunsten der direkten Demokratie offiziell festgelegt haben, also alle ausser den Unionsparteien.

Nur eine neue politische Kraft auf einem kleinen Nenner (Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip pur) könnte die Mehrheitsverhältnisse so beeinflussen, dass der Druck wegen der schwierigen Koalitionsbildung gross genug wird.

[AlexRE]

Zu einer Facebook - Umfrage geschrieben:

Warum zerbröselt es junge Parteien wie gegenwärtig die AfD? Piraten und PDV haben es ja auch gerade hinter sich.

Das ist ein Entwicklungszyklus, den alle durchlaufen +11

Es wird stets Extremismus vorgeworfen, was das Wachstum hindert, demotiviert, oä +9

Neid, Eifersucht, Missgunst +9

Erfolge der Medien gegen die Parteien +6

Pers. Interessen wichtiger. +6

Zuviel Basisdemokratie +6

Kein ausreichend klares Profil +5

Fehlende Bindung +5

Zu viele unterschiedliche Strömungen +4

Es fehlt eine charismatische Führung +3

Die Mehrheit der Wähler denkt sich halt: "Es ist alles gut so, wie es ist!" +3

Zu inaktive Mitglieder +2

am Markt vorbei/kein bedarf +2

Den Neupolitikern fehlt die Fähigkeit zum liberalen Umgang miteinander

Zuviel Führung von oben

https://www.facebook.com/groups/zukunft.liberal/permalink/480287062136499/


Tja, warum zerbröselt es neue Parteien?

Die richtige Antwort fehlt in der Liste. Die lautet: Die Akteure in neu gegründeten Parteien korrumpieren sich mit ihren persönlichen Eitelkeiten in mindestens genau dem gleichen Maße selbst, wie etablierte Berufspolitiker sich mit Geld und Macht korrumpieren lassen.

[Staber]

@ Alex

Die richtige Antwort fehlt in der Liste.

Die richtige Antwort für mich wäre , alles was nicht "Links" denkt , ist bei vielen Menschen " Rechts"! Habe ich in einem bestimmten Forum wieder erfahren.In den Niederlanden, Dänemark oder Schweden sind junge Parteien erfolgreich, die der Masseneinwanderung unqualifizierter Menschen und der reaktionären politischen Agenda islamischer Interessenvertreter zwar entgegentreten, aber keinen Nationalismus und keine ausländerfeindlichen Ressentiments befürchten lassen.Auch bei uns im Lande gibt es immer wieder Versuche, eine solche Partei zu gründen . Aber die Versuche sind bis jetzt gescheitert.

Auszug aus der Citizen-Times kopiert

Dabei tun sich neue Parteien in Deutschland schon allein wegen der föderalen Strukturen schwer: 16 Bundesländer organisatorisch sowie Hunderte von Wahlkreisen personell zu bespielen, ist eine Herkulesaufgabe. Zudem werden die genannten Politikfelder von den Medien beharrlich rechts verortet. Damit sind die neuen Kleinen dazu verurteilt, von Anfang an einen zähen Uphill struggle gegen die linksliberale Deutungsmacht der Medien zu kämpfen. Die üben sich in bewährten Abwehrmustern: Erst ignorieren, dann lächerlich machen, schließlich dämonisieren und erst, wenn´s nicht mehr anders geht, kritisch untersuchen.

[AlexRE]

Die bösen linksliberalen Medien konnten weder die Piraten noch die AfD per Dämonisierung kaputt machen, dafür braucht es schon eitle Gecken und Vollspinner aller Art in den Parteien selbst. Die finden sich aber bei jeder Neugründung massenhaft ein.