Urteile

[maxikatze]

Landesarbeitsgerichts (LAG) München: Kein Corona-Test - kein Geld
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... d=msedgntp

Die Frau, die bei einem größeren Opernorchester beschäftigt war, hatte sich geweigert, sich im Rahmen des dortigen Hygienekonzepts vor der Teilnahme an Proben oder Aufführungen testen zu lassen.

[maxikatze]

Das Heidelberger Landgericht hat einen 14-Jährigen wegen Mordes an einen 13-jährigen Schüler zu einer Haftstrafe von 9 Jahren verurteilt. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.
Ich hoffe, dass an diesem Urteil nicht gerüttelt wird.
Wie dem Artikel zu entnehmen ist, hat der "Deutsch-Türke" aus seinen Fehlern nichts gelernt. Von daher sollte eine Verkürzung der Haftzeit nicht in Frage kommen.

Der 14-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt. Im November 2020 hatte er einen Mitschüler an einer Realschule in Östringen im Landkreis Karlsruhe mit einem Messer schwer verletzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... rigen.html

[Staber]

Nachtrag:

Ich hoffe, dass an diesem Urteil nicht gerüttelt wird

Ich bin der gleichen Meinung wie Maxi!
Der 14-Jährige Täter ist kein unbeschriebenes Blatt. Im November 2020 hatte er einen Mitschüler an einer Realschule in Östringen im Landkreis Karlsruhe mit einem Messer schwer verletzt. Danach kümmerte sich das Jugendamt um die Familie. Der damals strafunmündige 13-Jährige kam für drei Wochen stationär in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie unter - und begann dort ein Programm gegen Gewalt als Mittel der Konfliktlösung.

[AlexRE]

So so, Mitschüler mit dem Messer schwer verletzt und die anchließende Therapie ist fehlgeschlagen, was sich als Todesurteil für den 13-jährigen Jungen herausgestellt hat.

Dass jugendliche Gewaltverbrecher nicht so schnell und so lange eingesperrt werden wie erwachsene, mag ja gut gemeint sein - aber die allermeisten Opfer der jugendlichen Verbrecher sind gleichaltrig oder jünger. Im Endeffekt werden also Kinder und Jugendliche weniger effizient vor Gewaltverbrechen geschützt als Erwachsene.

[Uel]

Wie ich aus Euren Beiträgen errechne, ist nur maximal 1 Jahr zwischen den beiden schwerwiegenden Taten vergangen: eine Anmaßung an den Wirksamkeitswunsch von psychologischen Behandlungen, dass dieser bösartige Mensch frei herumlaufen konnte. In der Justiz herrscht Täterverehrung oder Täterfürsoge vor und (potentielle) Opferverachtung. Fragt sich, ob die Justiz das Wunschberufsfeld von Sadisten ist?

[maxikatze]

Ein Gastronom forderte von der Versicherung eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Schließung seiner Gaststätte. Mit seiner Klage hatte er vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... K0Z2XQ-ap2
Die Richterin war der Auffassung, dass in vielen Versicherungen "Aufzählungen zu Krankheiten und Krankheitserregern enthalten seien, die von der jeweiligen Police abgedeckt sind."
Was soll das? Coronaviren gehören unzweifelhaft zu den Krankheitserregern. Wenn so geurteilt wird, dass Coronaviren nicht in der Aufzählung dazugehören, waren die Zwangsschließungen über Monate hin unbegründet und somit rechtswidrig - oder?

[maxikatze]

Friseurin verliert Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt

Die Friseurin muss nun die Kosten für den Prozess übernehmen. Sie kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung am Oberlandesgericht Naumburg einlegen. Neben der Klage gegen das Land hatte sie im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie sah das Infektionsschutzgesetz als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an, solange es keine finanzielle Entschädigung für die Folgen von Betriebsschließungen gebe.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... e-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html
Ich könnte jetzt aufzählen, in wieviel bodenlosen Fässern der Staat das Geld zum Fenster hinauswirft. In diesem
und ähnlichen Fällen macht er sich einen schlanken Fuß. Schließlich waren es Zwangsschließungen und keine freiwilligen persönlichen Angelegenheiten.
Der Friseurmeisterin ist viel Erfolg und viel Energie zu wünschen.

[maxikatze]

Link

[Uel]

Meine Meinung, wenn schon vom RA. gefragt wird:
Gefängnis finde ich übertrieben, aber Auflage zur Entfernung aus dem Polizeidienst hielte ich für angemessen. Wenn Frauen meinen, sie müssten unbedingt in solch ein "cooles" Berufsfeld, dann müssen sie auch die Schattenseiten in Kauf nehmen: in Deckung gehen und den Polizie-Kollegen helfen, und wenn es nur eine symbolische MPI-Salve in die Luft gewesen wäre, um die beiden Polizisten psychologisch zu stärken und den Täter größtmöglichst zu verunsichern. Wenn sie nicht automatisch wussten, was zu tun war, dann war die Ausbildung f. A.***. Die haben sogar vermutlich noch eine Unbeteiligte gefährdet, indem sie die Autofahrerin überflüssiger Weise anhielten, statt sie aus dem Gefahrenbereich wegzuschleusen.

*** sofort Deckung suchen, Waffe durchladen, Warnschuss abgeben und Kontakt aufnehmen um Aufgabe zu fordern ...
... das hätte man jedem BW-Wehrpflichtigen noch vor einigen Jahrzehnten beigebracht, SOFORT auf den Boden und wenn es mitten in einer Pfütze gewesen wäre ... und die spazieren zu einer Autofahrerin um Konversation zu betreiben ...

[AlexRE]

So ein Urteil hätte ich in Deutschland kaum noch für möglich gehalten:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-AA13dXzL

Lebenslänglich, besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung für VERSUCHTEN Mord? Schau mal an, wenn ein Gericht wirklich will, kann es gesetzliche Ermessensspielräume (Versuch KANN wie das vollendete Delikt bestraft werden) auch mal zu Lasten des Angeklagten nutzen.