Schlimm ist, dass es für die Politiker keine Konsequenzen gibt - egal wieviel Steuergeld verschwendet wird....Also mussten die Markierungen 2019 und 2020 wieder abgefräst werden – und das für 763.000 Euro Steuergeld."
Deutschland, quo vadis?
Re: Deutschland, quo vadis?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *

Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *

Steuerverschwendung als Straftatbestand
Meinen Recherchen zufolge gibt es dazu einen Gesetzentwurf, der "Partei für Vernunft" (ob das so ist lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt)maxikatze hat geschrieben:Schlimm ist, dass es für die Politiker keine Konsequenzen gibt - egal wieviel Steuergeld verschwendet wird....Also mussten die Markierungen 2019 und 2020 wieder abgefräst werden – und das für 763.000 Euro Steuergeld."
inklusive einer offenen Petition dazu, die bereits 2014 begonnen wurde unter:
https://www.openpetition.de/petition/on ... ung-nehmen
Kommentar
Es scheint etwas merkwürdig, dass auf so ein Ansinnen nicht mehr Bürger ansprechen als die bislang vermerkten 5.673.
Mag sein, dass es daran liegt, dass dem angesichts des damit verbundenen Entscheidungsprozesses keinerlei Erfolgsaussicht
beigemessen wird, was leider auch naheliegend ist, da genau die über den Entwurf entscheiden müssten, denen es danach
an den Kragen ginge.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Präsumtive "Ampel-Koalition" will nächste Woche...
...den Koalitionsvertrag präsentieren.
Business Insider Deutschland - "Nächste Bundesregierung: Ampel-Parteien wollen kommende Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen"
"15:40, 16 Nov 2021
- Trotz einiger Unstimmigkeiten wollen die Ampel-Parteien bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen.
- Zuletzt hatte es besonders beim Thema Klimaschutz Meinungsverschiedenheiten gegeben.
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“
Kommentar
Mutmaßliche Dünnbrettbohrer, die dicke Bretter bohren wollen. Na dann, Prost Mahlzeit.
Man darf gespannt sein ob es
1. überhaupt klappt mit der Koalition, was noch gar nicht 100%ig sicher ist und
2. wie es dann mit Deutschland (vermutlich nicht wirklich) vorwärts gehen wird.
Business Insider Deutschland - "Nächste Bundesregierung: Ampel-Parteien wollen kommende Woche ihren Koalitionsvertrag vorlegen"
"15:40, 16 Nov 2021
- Trotz einiger Unstimmigkeiten wollen die Ampel-Parteien bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen.
- Zuletzt hatte es besonders beim Thema Klimaschutz Meinungsverschiedenheiten gegeben.
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“
Kommentar
Mutmaßliche Dünnbrettbohrer, die dicke Bretter bohren wollen. Na dann, Prost Mahlzeit.
Man darf gespannt sein ob es
1. überhaupt klappt mit der Koalition, was noch gar nicht 100%ig sicher ist und
2. wie es dann mit Deutschland (vermutlich nicht wirklich) vorwärts gehen wird.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Wie läuft Umweltschutz gerade wirklich in Deutschland?
Ich traf die Tage einen ehemaligen Schulkollegen von mir, der von einem Firmenkollegen aus
Thüringen zu berichten wusste, der persönlich erfahren hat, dass in Thüringen die jetzigen
Auslaufmodelle der Braunkohlekraftwerke derzeit auf "150 %" gefahren werden. Wen sollte es
wundern, da die Dinger bald abgeschaltet werden sollen. Glaubt irgendjemand wirklich. dass
die nunmehr unter Volllast gefahrenen Werke bis zum Abschalttermin noch mit neuen, teuren
Filtern ausgestattet werden? Da wird jetzt in die Luft "gepestet" was geht, um die Verlustmarge
noch irgendwie erträglich zu halten. Umweltschutz live in Deutschland.
Thüringen zu berichten wusste, der persönlich erfahren hat, dass in Thüringen die jetzigen
Auslaufmodelle der Braunkohlekraftwerke derzeit auf "150 %" gefahren werden. Wen sollte es
wundern, da die Dinger bald abgeschaltet werden sollen. Glaubt irgendjemand wirklich. dass
die nunmehr unter Volllast gefahrenen Werke bis zum Abschalttermin noch mit neuen, teuren
Filtern ausgestattet werden? Da wird jetzt in die Luft "gepestet" was geht, um die Verlustmarge
noch irgendwie erträglich zu halten. Umweltschutz live in Deutschland.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
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Re: Deutschland, quo vadis?
... ja, ich weiß wirklich nicht, wie das funktionieren soll, mit den erneuerbaren Energien,
... wenn die fossilen Energien 2015 noch 85% des Energiebedarfs (Öl 33%; Kohle 29%; Gas 23%) ausmachten, neuere Zahlen sind bei Wiki leider nicht zu haben. Selbst wenn sie sich in der kurzen Zeit um ein Drittel verringert hätten, wären wir heute immer noch bei fast 60%. Ich vermute uns allerdings eher in den 70ern an Prozenten.
Den größten Beitrag an regenerativen Energien lieferte übrigens die Wasserkraft mit 6,8%, noch vor der Atomkraft mit 4,4%. Nur Wasserkraft ist überhaupt nicht in der Diskussion, obwohl Wasserkraft im mittelalterlichen Wirtschaften einer der bedeutendsten Energieliferanten für das Handwerk war.
Ich denke, solange die Finnen Torf in Kraftwerken in großem Stil verbrennen, brauchen wir uns keinen Kopf um Kohle zu machen.
... wenn die fossilen Energien 2015 noch 85% des Energiebedarfs (Öl 33%; Kohle 29%; Gas 23%) ausmachten, neuere Zahlen sind bei Wiki leider nicht zu haben. Selbst wenn sie sich in der kurzen Zeit um ein Drittel verringert hätten, wären wir heute immer noch bei fast 60%. Ich vermute uns allerdings eher in den 70ern an Prozenten.
Den größten Beitrag an regenerativen Energien lieferte übrigens die Wasserkraft mit 6,8%, noch vor der Atomkraft mit 4,4%. Nur Wasserkraft ist überhaupt nicht in der Diskussion, obwohl Wasserkraft im mittelalterlichen Wirtschaften einer der bedeutendsten Energieliferanten für das Handwerk war.
Ich denke, solange die Finnen Torf in Kraftwerken in großem Stil verbrennen, brauchen wir uns keinen Kopf um Kohle zu machen.
Liebe Grüße
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Re: Deutschland, quo vadis?
Das ist grundsätzlich richtig. Doch ich gebe zu bedenken, dass es in der gegenwärtigen SituationUel hat geschrieben:... ja, ich weiß wirklich nicht, wie das funktionieren soll, mit den erneuerbaren Energien,
... wenn die fossilen Energien 2015 noch 85% des Energiebedarfs (Öl 33%; Kohle 29%; Gas 23%) ausmachten, neuere Zahlen sind bei Wiki leider nicht zu haben. Selbst wenn sie sich in der kurzen Zeit um ein Drittel verringert hätten, wären wir heute immer noch bei fast 60%. Ich vermute uns allerdings eher in den 70ern an Prozenten.
Den größten Beitrag an regenerativen Energien lieferte übrigens die Wasserkraft mit 6,8%, noch vor der Atomkraft mit 4,4%. Nur Wasserkraft ist überhaupt nicht in der Diskussion, obwohl Wasserkraft im mittelalterlichen Wirtschaften einer der bedeutendsten Energieliferanten für das Handwerk war.
Ich denke, solange die Finnen Torf in Kraftwerken in großem Stil verbrennen, brauchen wir uns keinen Kopf um Kohle zu machen.
wenig Sinn macht auf die zu zeigen, die alles noch schlechter machen, sondern es wäre meines
Erachtens empfehlenswert mit besserem Beispiel voranzugehen, dass das wiederum andere für
sich übernehmen, wenn sie sehen, dass es funktioniert. Nur haben wir derzeit nicht so wirklich
viel vorzuweisen, das andere guten Gewissens übernehmen könnten. Entweder es hapert an der
praktischen Ausführbarkeit oder an der wirtschaftlichen Effizienz. Irgendwas ist immer.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Re: Deutschland, quo vadis?
Nur haben wir derzeit nicht so wirklich
viel vorzuweisen, das andere guten Gewissens übernehmen könnten. Entweder es hapert an der
praktischen Ausführbarkeit oder an der wirtschaftlichen Effizienz. Irgendwas ist immer.
Weil wir Egomanen sind und nicht die Funktionsprinzipien des Gesamtsystems weltweiten Wirtschaftens betrachten (können), sondern nur unsern eigenen Horizont befriedigen. Des Weiteren haben wir durch die Interessenlage der Medien ein völlig falsches Bild von den Realitäten der Welt. Könnt ihr gerne mal auf "Gapminder" überprüfen.
https://www.gapminder.org/
Liebe Grüße
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
von Uel
Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Nie zuvor war eine präsumtive Regierung...
... so schlecht wie die kommende
Die Inkompetenz der präsumtiven "Ampelkoalition" nimmt an Fahrt auf. Nicht nur, dass man
ein in weiten Teilen unnützes Infektionsschutzgesetz als Blendwerk für die Leichtgläubigen
geschaffen hat. Nein, jetzt wird mitten in einer de facto vorliegenden epidemischen Notlage
dieser für effektive und effiziente Entscheidungen notwendige Rechtsstatus abgeschafft und
werden gleichzeitig Drogen legalisiert.
Noch nie hat es eine Regierung in spe geschafft, schon vor Amtsantritt so schlecht zu sein. Das
hat wahrlich historische Ausmaße.
Für ein "Deutschland erwache" ist es jetzt erst einmal zu spät, die Dummen haben gewählt.
Die Inkompetenz der präsumtiven "Ampelkoalition" nimmt an Fahrt auf. Nicht nur, dass man
ein in weiten Teilen unnützes Infektionsschutzgesetz als Blendwerk für die Leichtgläubigen
geschaffen hat. Nein, jetzt wird mitten in einer de facto vorliegenden epidemischen Notlage
dieser für effektive und effiziente Entscheidungen notwendige Rechtsstatus abgeschafft und
werden gleichzeitig Drogen legalisiert.
Noch nie hat es eine Regierung in spe geschafft, schon vor Amtsantritt so schlecht zu sein. Das
hat wahrlich historische Ausmaße.
Für ein "Deutschland erwache" ist es jetzt erst einmal zu spät, die Dummen haben gewählt.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
So wird es mit Deutschland weitergehen
Tagesspiegel - "Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP einig – Überraschungen bei Ministerien-Vergabe"
"[...]
Überraschungen gibt es bei der Ressortverteilung. Demnach sollen nicht die Grünen, sondern die FDP das wichtige Verkehrsministerium nehmen. Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung wurden dem Tagesspiegel bestätigt. Als Kandidat gilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Zudem wird Christian Lindner wie erwartet Finanzminister, neuer Justizminister könnte der FDP-Politiker Marco Buschmann werden, der das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit einem Verbot für großflächige Lockdowns ausgearbeitet hat. Zudem sollen die Liberalen als viertes Ressort das Bildungs- und Forschungsministerium bekommen, hier gilt die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger als Kandidatin.
Die Grünen sollen fünf Ministerien bekommen, ein Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden. Zudem wohl Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft - bisher war spekuliert worden, dass Umwelt und Agrar zusammengelegt werden.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die Zahl der Ministerien von 14 auf 15 steigen. Denn es soll erstmals seit 1998 wieder ein eigenes Bau-Ministerium geben, erklärtes Ziel ist es, dass im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnkosten jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen.
[...]"
Siehe dazu ausführlich die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
Der Koalitionsvertrag zum Download, für diejenigen die sich für Details interessieren:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t26 ... ml#msg2649
Kommentar
Die Regierung wird wohl noch schlechter als erwartet.
Ausgerechnet derjenige, der für das in weiten Teilen untaugliche neue
Infektionsschutzgesetz verantwortlich zeichnet, soll Justizminister werden.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland hat gewählt, alle Macht den Dummen.
Klar, und noch ein Ministerium mehr, als wenn es nicht schon genug gäbe.
Dann hätte man für das Bauministerium wenigstens ein anderes streichen sollen.
"[...]
Überraschungen gibt es bei der Ressortverteilung. Demnach sollen nicht die Grünen, sondern die FDP das wichtige Verkehrsministerium nehmen. Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung wurden dem Tagesspiegel bestätigt. Als Kandidat gilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Zudem wird Christian Lindner wie erwartet Finanzminister, neuer Justizminister könnte der FDP-Politiker Marco Buschmann werden, der das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit einem Verbot für großflächige Lockdowns ausgearbeitet hat. Zudem sollen die Liberalen als viertes Ressort das Bildungs- und Forschungsministerium bekommen, hier gilt die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger als Kandidatin.
Die Grünen sollen fünf Ministerien bekommen, ein Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, geführt von Robert Habeck, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden. Zudem wohl Familie, Umwelt sowie Landwirtschaft - bisher war spekuliert worden, dass Umwelt und Agrar zusammengelegt werden.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, wird die Zahl der Ministerien von 14 auf 15 steigen. Denn es soll erstmals seit 1998 wieder ein eigenes Bau-Ministerium geben, erklärtes Ziel ist es, dass im Kampf gegen hohe Mieten und Wohnkosten jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden sollen.
[...]"
Siehe dazu ausführlich die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
Der Koalitionsvertrag zum Download, für diejenigen die sich für Details interessieren:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t26 ... ml#msg2649
Kommentar
Die Regierung wird wohl noch schlechter als erwartet.
Ausgerechnet derjenige, der für das in weiten Teilen untaugliche neue
Infektionsschutzgesetz verantwortlich zeichnet, soll Justizminister werden.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland hat gewählt, alle Macht den Dummen.
Klar, und noch ein Ministerium mehr, als wenn es nicht schon genug gäbe.
Dann hätte man für das Bauministerium wenigstens ein anderes streichen sollen.
© TU Graz
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)
Re: So wird es mit Deutschland weitergehen
[quote="Excubitor]Klar, und noch ein Ministerium mehr, als wenn es nicht schon genug gäbe.
Dann hätte man für das Bauministerium wenigstens ein anderes streichen sollen.[/color][/quote]
Oder man hätte mit der Einführung des Bundesbauministeriums alle Länderzuständigkeiten in Wohnungsfragen auf die Abschussliste setzen sollen. Wenn der Föderalismus existenzielle Not Millionen von Menscvhen generiert, hat er sich auf dem betreffenden Gebiet vollkommen delegitimiert.
Jedenfalls scheinen die künftigen Koalitionspartner die Grünen überzeugt zu haben, dass das Verkehrsministerium der FDP zusteht ...
Dann hätte man für das Bauministerium wenigstens ein anderes streichen sollen.[/color][/quote]
Oder man hätte mit der Einführung des Bundesbauministeriums alle Länderzuständigkeiten in Wohnungsfragen auf die Abschussliste setzen sollen. Wenn der Föderalismus existenzielle Not Millionen von Menscvhen generiert, hat er sich auf dem betreffenden Gebiet vollkommen delegitimiert.
Jedenfalls scheinen die künftigen Koalitionspartner die Grünen überzeugt zu haben, dass das Verkehrsministerium der FDP zusteht ...
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.