"S"PD ;)

[Uel]

Mal ketzerisch, damit das kritische Denken nicht aus der Mode kommt: Scheuer hat doch Nichts falsch gemacht!

Der Bundestag hat vielleicht etwas falsch gemacht, dass er ein Gesetz mehrheitlich beschlosssen hat, was dann von einem Gericht gekippt wurde. Er hat dann falsch entschieden, wenn er es hätte sicher voraussehen können, - wenn nicht sicher voraussehbar, dann ist es nur der übliche Kollateralschaden, den man in der Auseinandersetzung Politik - Justiz erdulden muss. Dabei sind die Juristen meist die selbsternannten Rechthaber und Besserwisser, die am längeren Hebel sitzen. Man denke nur an ihre politischen Anmaßung jetzt kürzlich im Klimaschutz.

Ich denke, dass es keine Versicherung gegen die Launigkeiten Europäischer Gerichtshöfe geben kann, in denen Leute aus den unterschiedlichsten europäischen Rechtsystemen sitzen.

Es hört sich alles im Falle Scheuer eher nach den Prinzip "klein Fritzchen" an. Das ist der, der immer nachher wusste, was man vorher gern gewusst hätte!

PS. zum Rücktritt der Ministerin: hat sie richtig gemacht, denn nach dem ersten Votum zu urteilen, scheint es ein minder schwerer Fall zu sein. In der Kathegorie liegen 1000de Arbeiten in den Uni-Archiven. Vor Jahrzehnten hat man das Zitieren eher locker gesehen, auch was den Formalismus des RICHTIGEN Zitierens angeht. Technische Arbeiten sind heute ja kaum noch lesbar, wenn Autoren aus Angst vor Überprüfungs-Software meinen, technisches Allgemeinwissen mit Quellen belegen zu müssen.

[AlexRE]

Mal ketzerisch, damit das kritische Denken nicht aus der Mode kommt: Scheuer hat doch Nichts falsch gemacht!

Der Bundestag hat vielleicht etwas falsch gemacht, dass er ein Gesetz mehrheitlich beschlosssen hat, was dann von einem Gericht gekippt wurde. Er hat dann falsch entschieden, wenn er es hätte sicher voraussehen können, - wenn nicht sicher voraussehbar, dann ist es nur der übliche Kollateralschaden, den man in der Auseinandersetzung Politik - Justiz erdulden muss. Dabei sind die Juristen meist die selbsternannten Rechthaber und Besserwisser, die am längeren Hebel sitzen. Man denke nur an ihre politischen Anmaßung jetzt kürzlich im Klimaschutz.

Ich denke, dass es keine Versicherung gegen die Launigkeiten Europäischer Gerichtshöfe geben kann, in denen Leute aus den unterschiedlichsten europäischen Rechtsystemen sitzen.

Es hört sich alles im Falle Scheuer eher nach den Prinzip "klein Fritzchen" an. Das ist der, der immer nachher wusste, was man vorher gern gewusst hätte!

PS. zum Rücktritt der Ministerin: hat sie richtig gemacht, denn nach dem ersten Votum zu urteilen, scheint es ein minder schwerer Fall zu sein. In der Kathegorie liegen 1000de Arbeiten in den Uni-Archiven. Vor Jahrzehnten hat man das Zitieren eher locker gesehen, auch was den Formalismus des RICHTIGEN Zitierens angeht. Technische Arbeiten sind heute ja kaum noch lesbar, wenn Autoren aus Angst vor Überprüfungs-Software meinen, technisches Allgemeinwissen mit Quellen belegen zu müssen.

Die Launigkeiten Europäischer Gerichte hängen vermutlich damit zusammen, dass diese Richter von Politikern in den Herkunftsländern ausgesucht werden, so wie deutsche Bundesrichter von deutschen Politikern ausgesucht werden. So können Politiker über ihre Freunde in den Gerichten verhindern, dass im Falle ihrer Abwahl der böse Gegner sehr viel im Sinne seiner Wähler bewegen kann. Das war übrigens der Hauptgrund dafür, dass die derzeitige polnische Regierung das eigene Verfassungsricht kaltgestellt hat. Die abgewählte politische Klasse hatte kurz vor ihrer Abwahl noch schnell erhebliche Umbesetzungen in ihrem Sinne vorgenommen.

Was die 1000enden Arbeiten in den Uni - Archiven betrifft: Ich grübele etwas, was davon zu halten ist, dass die lustigen Plagiatoren - Jagdgesellschaft sich ausschließlich auf Politiker kapriziert. In politischen Ämtern sind die Zinker m. M. n. vergleichsweise unschädlich, weil bekanntlich auch gute Autodidakten (siehe J. Fischer) Regierungsämter ausfüllen können, ohne irgendeinen Abschluss zu besitzen, und ansonsten ohnehin alle Politiker fachkundige Berater zur Seite haben. Das größere Problem ist wohl eher, dass mangelhaft qulifizierten Leuten in anderen gesellschaftlichen Bereichen ein sensibler Vertrauensvorschuss entgegengebracht wird. Wenn Ärzte oder Anwälte mangelhaft qualifiziert sind, kann das für ihre Patienten und Mandanten weitaus schwerwiegendere Folgen haben als das Wirken eines unfähigen Politikers, den die Opposition und die Medien im Auge haben. Viele Gerichtsurteile stützen sich auf Fachgutachten und die Auswahl der Gutachter ist wiederum von deren formellen Qualifikationen abhängig. Nach meiner Erinnerung war für den Murks am BER sogar ein leitender Ingenieur mit gefälschtem Diplom mitursächlich. Da sehe ich insgesamt also größere Probleme als bei den ständig gejagten Politikern.

[Staber]

Uel schreibt.

Scheuer hat doch Nichts falsch gemacht!

Geehrter Uel!
Doch.....er hat nicht über den Tellerrand geschaut! Er sah nicht, wieviel Jahre es schon in Österreich und Italien Maut gibt. Ähnlich wird es wohl auch mit anderen verkehrspolitischen Entscheidungen und Prozessen werden.
Es gibt auch z.B. in Holland und Dänemark vernünftige Konzepte für innerstädtische Verkehrs Beruhigung, Förderung von ÖPNV und Konzepte für die Stärkung des Radverkehrs. Aber alle erfinden in Deutschland das neu, da wir ja alles besser können.
Wenn man dann noch die maroden Bahnkonzepte sieht und Herr S. mit seiner Einstellung und seinem Wissen daran vorbei experimentiert ,könnte man verzweifeln.
Natürlich müssten wir als Bürger auch mal von unseren veralteten Vorstellungen wie "Freie Fahrt für freie Bürger", "unbegrenzter Individualverkehr " etc. abweichen, aber zumindest da scheint sich ja was zu bewegen.
Schauen wir positiv in die Zukunft und denken daran, dass die Wesen überleben die sich anpassen...zumindest nach Evolutionstheorie.
Zum Schluss sei noch erwähnt, Minister dieser "Güteklasse" haben für die Politik einen besonderen Wert:
Sie machen den Wählern unmissverständlich klar, dass das Kreuz am Wahltag das einzige Recht ist, das ihnen zugestanden wird. Ansonsten haben sie alle Zumutungen zu erdulden. Eine lebendige Demokratie sähe zweifellos anders aus...

[Uel]

Geehrter Uel!
Doch.....er hat nicht über den Tellerrand geschaut! Er sah nicht, wieviel Jahre es schon in Österreich und Italien Maut gibt. Ähnlich wird es wohl auch mit anderen verkehrspolitischen Entscheidungen und Prozessen werden.
Es gibt auch z.B. in Holland und Dänemark vernünftige Konzepte für innerstädtische Verkehrs Beruhigung, Förderung von ÖPNV und Konzepte für die Stärkung des Radverkehrs. Aber alle erfinden in Deutschland das neu, da wir ja alles besser können.

Hallo Staber,
ich habe nicht behauptet, dass Scheuer generell ein guter Minister ist. Verkehrsminister aus Bayern sind tradidionell Minister bayrischer Interessen, daher dort auch die Übererschließung durch Autobahnen im besten Zustand.

Man hat Scheuer aber nicht schlechte Verkehrspolitk vorgeworfen sondern allein die Mautsache, welche DIE MEHRHEIT DES BUNDESTAGES so beschlossen hat. Ich halte es für das Funktionieren eines parlamentarisch organisierten Staat für unerträglich, sogleich zu unterstellen, Entscheidungen seien nicht Rechts konform. - Die italienische und die französische Variante der Maut zumindest sind reif für neue Erfindungen, da hätte eine deutsche erfindung nur besser sein können. Und das österreichische Pickerl war mal ein großes Ärgernis für Kurzstrecken im bayrischen Grenzraum, scheinen aber inzwischen den Preis für das 10 Tage-Pickerl reduziert zu haben auf tolerables Niveau. Vielleicht als Antwort auf den bayrischen Rabbaz?

Hallo Alex,
das ist dann ein 2. Argument, was gegen die Weisheit europäischer Gerichte spricht: die Ernennung der Richter durch die jeweils aktuellen Machthabenden. Wo solch ein Blödsinn endet, sieht man an den USA, wo Scheintote noch ihren Job ausüben müssen, damit für politisch wichtige Entscheidungen keine andern Mehrheiten zustande kommen.
Das 1. Argument mit den unterschiedlichen Rechtsystemen ist natürlich durch den Austritt Englands mit seinem angelsächsischen System etwas abgemildert, aber ob die ehemaligen Ostblockstaaten eine harmonisch etablierte Rechtstruktur haben darf auch bezweifelt werden.

[AlexRE]

aber ob die ehemaligen Ostblockstaaten eine harmonisch etablierte Rechtstruktur haben darf auch bezweifelt werden.

In dem kaltgestellten polninschen Verfassungsgericht saß außer den Freunden der Abgewählten auch noch ein Richter aus der kommunistischen Zeit. Davon abgesehenn ist die Auswahl politisch voreingenommener Richter durch die gerade regierenden Politiker eine westeuropäische und insbesondere bundesdeutsche "Errrungenschaft". Wenn die heute regierende polnische Regierung ihren Gestaltungsspielraum nicht durch die Richter der Abgewählten auf ein Minimum reduzieren lassen will, hat das mit den Rechtsstrukturen des ehemaligen Ostblocks nichts zu tun. Die wehren sich gegen in ihrem Ursprung westdeutsche Methoden zur Willensbeugung des Wählers, da hat keine Ostblock - Tradition irgendwas mit zu tun.

[maxikatze]

Noch jemand, der einen "Riesenfehler" begangen und 18.000.- € vergessen hat anzugeben.
Sowas kann ganz leicht passieren.
https://web.de/magazine/politik/nebenei ... are-358419
https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach- ... 72823.html

[Staber]

Mal ganz abgesehen vom moralischen Verfall einiger "großartigen" Politiker ,die dem gemeinen Volk ihre Verbote als Geschenk ihrer Weisheit verkaufen wollen ... Super Idee - nach Indien spenden. Klasse! Eigentlich bläst er da mehr Drama rein, als die Sache hergibt. Gibt es in Deutschland z.B. nicht genug krebskranke Kinder ,die einer Behandlung bedürfen, wo keine Krankenkasse zahlt? Für Herrn Lauterbach sind das nur durchschnittliche Nebeneinkünfte, Peanuts sozusagen, die er praktisch jedes Jahr zusätzlich mit Vorträgen und Beratung verdient. Den großen Reibach machte er schon vor Jahren, als Aufsichtsratsmitglied bei einer der wichtigen Klinikprivatisierer . Seine bisherigen Tätigkeiten kennen viele nicht (mehr), man sollte sie aber im Hinterkopf haben, um zu wissen ,wer da erstaunlich oft Wasser predigt.
Im Zeitraum der letzten Legislaturperiode, von 2013-2017, wurden seine Nebenverdienste von Abgeordnetenwatch auf bis zu 253 000€ geschätzt.
Man beginnt sich zu fragen, wer denn sonst noch alles solche Meldungsleichen im Keller hat.

[maxikatze]

Staber schrieb:

...gekürzt ...Man beginnt sich zu fragen, wer denn sonst noch alles solche Meldungsleichen im Keller hat.

Nun sei nicht so pingelig. 18.000.- € können schnell in Vergessenheit geraten. (Ironie aus)
üppig versorgt

[Staber]

Staber schrieb:

...gekürzt ...Man beginnt sich zu fragen, wer denn sonst noch alles solche Meldungsleichen im Keller hat.

Nun sei nicht so pingelig. 18.000.- € können schnell in Vergessenheit geraten. (Ironie aus)
üppig versorgt

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[AlexRE]

Die SPD wirft Jens Spahn "Management - Versagen" im Zusammenhang mit den Corona - Teststellen vor:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-wirft-S ... 84504.html

Auch wenn der Vorwurf berechtigt sein mag, kann man sich den typischen SPD - Weltenlenker kaum noch als gute Management - Alternative vorstellen. Daran müssten sie arbeiten, das wäre zielführender als dem politischen Gegner vorzuwerfen, dass er etwas nicht kann, was man selbst auch nicht kann.