von Excubitor » Fr 9. Apr 2021, 21:28
Vorab sei festgestellt:
Es sind überwiegend SPD-Ministerpräsidenten(innen) die ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie boykottieren.
Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch angebliches Nachdenken und hohles Gequatsche ohne jede Essenz.
Man hat immer noch nicht kapiert, dass jeder Tag Verzögerung Menschenleben kostet, die Zahl der Toten wieder
zunimmt und die Intensivstationen sich täglich weiter (über)füllen. Jetzige Entscheidungen zugunsten schärferer
Maßnahmen kämen schon viel zu spät und man hat definitiv durch das Totalversagen und die Missachtung eigener
Beschlüsse schon viele Menschenleben riskiert und viele Tote persönlich verschuldet. Seit Wochen wird gestritten
statt Menschenleben zu retten.
Eine einheitliche Regelung als Bundesgesetz würde jetzt, wenn es sehr schnell ginge, noch wenigstens eine Woche, eher
10 Tage, dauern. Das kostet weitere Menschenleben und die bereits seit einiger Zeit zuständigen Strafverfolgungsbehörden
und die Strafjustiz befinden sich anscheinend im Total-Lockdown der eigenen Pflichterfüllung. Es geschieht nichts. Leute,
angeblich gibt es hier ein Legalitätsprinzip. Die Politik ist, zumindest theoretisch, kein rechtsfreier Raum. Doch niemand
sieht sich in der Pflicht hier dafür zu sorgen, dass der angebliche Rechtsstaat auch seinen Namen verdient. Kaum übersehbar
ist dieser offensichtlich derzeit weit davon entfernt, tatsächlich ein Rechtsstaat zu sein.
Viele jammern, oft sogar unverdient, da in Unkenntnis oder Verweigerung der grundgesetzlichen Werteordnung, um ihre Freiheit,
doch niemand registriert die Verantwortung für viele Todesfälle und Infektionen durch viel zu zögerliches, nachgewiesen falsches
und sogar pflichtwidriges Verhalten nicht weniger Verantwortlicher.
Ausgeprägter könnte ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat nicht sein.
© TU Graz Solidarität mit den Menschen in der UkraineWer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Berthold Brecht)