Was ist los mit den Polit-Pandemie-Miss-Managern?
Warnungen werden ignoriert, Fallzahlen werden verharmlost, Notbremsen werden ausgesetzt oder
durch Verordnungen so aufgeweicht, siehe Laschets NRW, dass sie im Kampf gegen die Pandemie
nichts mehr wert sind und die Corona-Zahlen steigen weiter.
Offensichtlich ist Wahl-Geschleime zwecks Manipulation des Wahlvolks wichtiger gewesen als die Pandemie
zu bekämpfen und die körperliche und geistige Unversehrtheit der Bevölkerung als einem der höchsten
grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter zu schützen.
Hier wird mehr als offensichtlich der Schaden am genannten Rechtsgut in einer großen Vielzahl von Fällen
bewusst in Kauf genommen.
Den Staatsanwälten wird es auch nicht leicht gemacht, hier ordentlich gegen die Verantwortlichen vorgehen zu können.
Und schon landen wir wieder bei Laschets Dreifach-Aufweichung der Bund-Länder-Beschlüsse vom 03.03.2021. Man könnte
annehmen (honnit soit, qui mal y pense), dass die Aufweichungen gerade deswegen so formuliert wurden, dass man die
Verantwortlichen für das Ansteigen der Infizierten und Todeszahlen nicht packen kann. Aber sie sollten sich nicht zu
sicher sein. Denn gerade aus den Aufweichungsformulierungen lässt sich die bewusste Inkaufnahme von Neuinfizierten und
Toten entnehmen. Das ist lediglich eine Auslegungs- und Begründungsfrage.
Jetzt wäre es an der Zeit, dass der Rechtsstaat mal belegt, ob er denn tatsächlich einer ist.