WELT - „Der verzögernde Umgang mit den Grundrechten ist nicht akzeptabel“
"führende Ökonomen vermissen in der Pandemie-Bekämpfung eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher. Sie kritisieren auch, dass Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner beliebig gewendet werden. Jetzt werden wohl die Gerichte eine große Rolle spielen.
Die Hoffnung auf baldige Öffnung wird nicht erfüllt Quelle: dpa-tmn/Thomas Frey© dpa-tmn/Thomas Frey Die Hoffnung auf baldige Öffnung wird nicht erfüllt Quelle: dpa-tmn/Thomas Frey
Kaum machte am Mittwochvormittag die Meldung die Runde, dass der Lockdown möglicherweise bis in den März verlängert werden soll, brachten sich die ersten Anwälte in Stellung. „Dies wäre eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“, schrieb der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting auf Twitter noch bevor das Bund-Länder-Treffen begann.
[...]"
Siehe dazu ausführlich
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9
Kommentar
Dass Ökonomen nur ans Geld und nicht an die Gesundheit denken, ist wahrlich nichts neues, nur würden sie ihre Arbeitnehmer bei weiter unkontrolliert steigenden Neuinfektionen wohl schmerzlich vermissen. Zur Erinnerung: Die Infektionszahlen sind zwar einige Tage gesunken, aber noch weit von einer möglichen Kontrolle der Lage entfernt. Diese notwendige Kontrolle ist erst erreicht, wenn die Gesundheitsämter jede auftretende Infektionskette nachverfolgen können. Erst deutlich unterhalb einer Inzidenzzahl von 50 ist das realistisch möglich.
Nach den teils krassen Fehlurteilen während der Pandemie in denen höherwertige Grundrechte wie das auf körperliche und geistige Unversehrtheit krass missachtet und die Rechte Einzelner über die der Allgemeinheit gestellt wurden und sich Richter an einer partiellen Erhöhung Neuinfektionszahlen selbst mitverantwortlich gemacht haben, kann diese Justiz ohnehin keiner mehr ernst nehmen. Siehe dazu auch viewtopic.php?f=66&t=2899&start=1910#p120563 (zu den durch die Querdenker-Demos verursachten Infektionen)
Der kritisierte verzögernde Umgang mit den Grundrechten würde erst einmal voraussetzen, dass man die Rangfolge der Grundrechte korrekt bewertet. Nur leider ist da oberhalb der körperlichen und geistigen Unversehrtheit nichts mehr anzufinden (sehen wir von der Menschenwürde einmal ab, die ohne Gesundheit allerdings de facto auch nichts wert ist.)
Das einzige was zurecht kritisiert wird ist die viel zu zögerliche Zahlung von Hilfsmitteln. Der Rest ist so pauschal völlig unhaltbar, um nicht zu schreiben kleingeistig. Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, dass es wirtschaftlich viel teurer wird von einem Lockdown in den nächsten zu stolpern, weil Lockerungen sofort wieder steigende Neuinfektionszahlen und daher weitere Lockdowns nach sich ziehen, als jetzt nachhaltig die Kontrolle zu erlangen, dass man auch wieder öffnen kann, sollte als Ökonom zurücktreten.
Der im Artikel angeführte Anwalt will anscheinend nur Kasse machen.
Eine unabdingbare Voraussetzung um die Sachzusammenhänge in einer pandemischen Notlage bewerten zu können ist, dass man fachübergreifend denken kann, was hier zum Teil offensichtlich zu vermissen ist.