GMX News Aktuelle News Coronavirus - "Polizei löst illegalen Faschingsumzug in Corona-Hotspot auf"
"Etwa 90 Menschen haben sich am Sonntag in Thüringens Corona-Hotspot Jüchsen zu einem Faschingsumzug versammelt. Der Grabfelder Ortsteil weise die größte Inzidenz in Thüringen auf und gelte demnach als Hotspot, teilte die Polizei mit.
Bei dem Umzug zu Lichtmess am Sonntagnachmittag hielten viele Beteiligte Mindestabstände nicht ein und trugen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, wie das Landratsamt Schmalkalden am Montag bestätigte. Dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge waren die Menschen teilweise kostümiert, auch Fahrzeuge und Pferde seien dabei gewesen.
Illegaler Faschingsumzug: Augenzeugen kritisieren Polizei
Nach Lautsprecherdurchsagen der Polizei wurde die Ansammlung den Angaben zufolge aufgelöst. Es wurden insgesamt sieben Strafanzeigen wegen Beleidigung, Verletzung der Vertraulichkeit des Worts und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.
Allerdings gab es auch Kritik am Vorgehen der Polizei. In E-Mails an den MDR berichteten Augenzeugen, dass die Beamten bereits geraume Zeit vor dem Start des Karnevalsumzugs vor Ort waren. Die Polizei hätte aber erst gegen Ende der illegalen Veranstaltung eingegriffen.
Wie es in den Mails weiter heißt, waren zu diesem Zeitpunkt auch nur noch wenige Teilnehmer des Umzugs übrig.
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Mehr dazu unter:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/j ... t-35495068
Kommentar
Das wäre allerdings, die Korrektheit der Angaben unterstellt, Polizeiversagen höchster Güteklasse. "Alle" Verantwortlichen laufen lassen und den kümmerlichen Rest dann mit kümmerlichen Anzeigen, nicht mal wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzrecht, bedenken. Für mich stinkt das, wie erwähnt die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen unterstellt, schon fast nach Strafvereitelung im Amt, wegen derer zumindest ermittelt werden müsste.
Das ist genau das Vorgehen weswegen man unter anderem die Pandemie nur schwerlich in den Griff bekommt, und ganz sicher alles andere als ein Einzelfall. Sicher gibt es nicht an jeder Ecke einen illegalen Umzug wie den, aber illegale Partys, irgendwelche Demos und andere Zusammenkünfte die nicht verfolgt werden oder auf die gar nicht erst geachtet wird, wie derzeit verbotene Menschengruppen in den Innenstädten, gehören in die gleiche Kategorie, genau wie Unmengen von Verwarnungen, die man rechtmäßig gar nicht hätte aussprechen dürfen, sondern anstatt dessen Bußgelder hätte verhängen müssen, weil beispielsweise die Coronaschutzverordnung in NRW keinen Ermessenspielraum dazu gibt. Spezialgesetzliche Regelungen gehen den allgemeinen vor. Das heißt für den Laien erklärt, dass der nicht vorhandene Ermessenspielraum der spezielleren Coronaschutzverordnung (siehe § 17 Abs.2 CoronaSchVO NW aktueller Fassung) nicht durch den des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ersetzt werden kann. (Lex specialis derogat legi generali; das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Regelungen vor.)