Wie die AfD die Politik verändert

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Wenn er recht hat, hat er recht.

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13:15 Uhr: Der schwer an Covid-19 erkrankte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seine Einstellung zur Corona-Pandemie auch nach wochenlanger Behandlung auf der Intensivstation nicht grundlegend geändert. "Ich danke von Herzen allen Ärzten und Klinikmitarbeitern, die mit ihrer hoch qualifizierten Arbeit mein Überleben trotz schlechter Prognose ermöglicht haben", teilte der 53-Jährige über sein Büro mit. Er sei nun "innerlich zerrissen", da er zwar einerseits dankbar sei für eine "zweite Lebenschance", andererseits aber der Auffassung sei, "dass im vergangenen Jahr durch die Politik der Bundesregierung rund 90 Prozent der Ressourcen für die Zukunft unserer Kinder durchgebracht wurden".

https://web.de/magazine/news/coronaviru ... n-35382670

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Jörg Meuthen und Alexander Wolf zum Zwischenbericht des Berliner LfV zur Berliner AfD

Berlin, 21. Januar 2021. Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“.
Die Berliner Innenverwaltung bestreitet nicht die Authentizität des Berichts, kritisiert aber öffentlich, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Zudem müsse vor einer abschließenden Bewertung „noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgewartet werden“.

Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Andreas Geisel offenbar unerträglich ist. Die Kritik seiner Behörde, der Zwischenbericht weise ‚methodische Mängel‘ und eine ‚unangemessene Bewertung‘ auf, macht dies überdeutlich. Wäre das Ergebnis des Berichts ein anderes, hätte es diese Kritik so nie gegeben.

Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht. Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil.“

Dr. Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz, ergänzt:

„Das Berliner Beispiel zeigt, wie der Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen die AfD als Oppositionspartei im Superwahljahr 2021 parteipolitisch missbraucht wird. Das muss umgehend ein Ende haben. Eine Reform des Verfassungsschutzes, die diesen von politischer Einflussnahme unabhängig macht, ist dafür unabdingbar.“

Aus Facebook

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„Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“

Hans-Georg Maaßen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... obal-de-DE

[icke]

Sehr gute Nachrichten aus Sachsen Anhalt. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der Partei als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln, darunter die Überwachung des E-Mail-Verkehrs, möglich. Für die Opferkultur der AfD wäre es aber auch noch nützlich, wenn die gesamte Partei zum Verdachtsfall erklärt wird. So kann sie sich als unterdrückte Opposition verkaufen während sie gleichzeitig Putin lobt.

Ich habe von der AfD auch noch nie gehört wie sie zum Beispiel gegen kriminelle Russen und undemokratische Putin-Anhänger äußert, welche Maßnahmen sie gegen die russische Mafia vorschlägt und wie sie sich gegen russische Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt positioniert.

[AlexRE]

Sehr gute Nachrichten aus Sachsen Anhalt. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der Partei als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln, darunter die Überwachung des E-Mail-Verkehrs, möglich. Für die Opferkultur der AfD wäre es aber auch noch nützlich, wenn die gesamte Partei zum Verdachtsfall erklärt wird.

Das geht schlecht, wenn der größte Teil der Partei entweder rechtskonservativ - demokratisch ist oder entsprechende Kreide frisst. Die Partei leistet sich aber einen nationalsozialischen Flügel, der keine Kreide frisst. Das wird reichen, um sie langfristig auszubremsen. Von den braunen und dunkelroten Menschenfressern haben die Deutschen die Schnauze nachhaltig voll.

[Staber]

Alex schrieb.

Von den braunen und dunkelroten Menschenfressern haben die Deutschen die Schnauze nachhaltig voll.

Wenn das mal so währe geehrter Alex!

"Ich habe am Anfang nur Leute brauchen können, die prügeln konnten."

A. H.

Zu finden in "Monologe im Führerhauptquartier" von Heinrich Heim und Werner Jochmann

[AlexRE]

Alex schrieb.

Von den braunen und dunkelroten Menschenfressern haben die Deutschen die Schnauze nachhaltig voll.

Wenn das mal so währe geehrter Alex!

"Ich habe am Anfang nur Leute brauchen können, die prügeln konnten."

A. H.

Zu finden in "Monologe im Führerhauptquartier" von Heinrich Heim und Werner Jochmann

Ich glaube wirklich nicht, dass die noch einmal eine Mehrheit zusammenbekommen. Die haben ihr Pulver verschossen und wer sich mit ihnen einlässt, schneidet sich jede Chance auf noch mehr Wachstum ab, als unter dem akuten Eindruck der Flüchtlingskrise möglich war. Da bin ich mir ziemlich sicher. Die Nationalsozialisten verhindern zuverlässig jeden echten Höhenflug der AfD.

[Sonnenschein+8+]

[AlexRE]

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Den sollte der Verfassungsschutz wirklich beobachten.