Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht.
https://taz.de/Straffreiheit-fuer-russi ... /!5740355/
Liebe User!
Nicht das er alleine straffrei bleibt , nein , seine Muschpoke plus der frühere Präsident Dmitri Medwedew gehören dazu.Damit dem Ex-Präsidenten oder seiner Familie die Immunität nicht wieder entzogen werden kann, sieht das Gesetzt hohe Hürden und ein kompliziertes Verfahren vor, um es zu umgehen. Sicher etwas fragwürdig . Aber : Haben deutsche Staatsanwälte gegen Helmut Kohl nach der Spendenaffäre ermitteln dürfen ? Ein Ehrenwort zählt sehr viel in Deutschland . Kann sich noch jemand an Richard Nixons Begnadigung nach dessen Rücktritt wegen der "Watergate.Affäre" erinnern ? Im Sommer hatte sich Putin durch eine Verfassungsreform weitreichende Befugnisse gesichert. Er könnte jetzt noch bis 2036 im Amt bleiben. Allerdings hat der 68-jährige Kremlchef bislang offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 wieder antritt. Putin ist da, wo Trump hin wollte!
Auf ins Zarenreich mit Zar Putin!