Excubitor hat geschrieben:FOCUS ONLINE News zur Pandemie - "Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW"
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Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW
17.28 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az: 13 B 1770/20.NE).
Der Kläger aus Bielefeld war bis zum 13. November auf Ibiza und reiste dann weiter nach Teneriffa. Am 22. November will er zurück nach Deutschland fliegen. Weil der Wert der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf den Balearen deutlich niedriger liegt als in Bielefeld, wehrte er sich gegen den Vorwurf, als ansteckungsverdächtig qualifiziert zu werden.
"Das von den Rückkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben wären", schreibt das Oberverwaltungsgericht zur Begründung. Die angefochtenen Regelungen seien daher unverhältnismäßig.
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Mehr News unter:
https://www.focus.de/gesundheit/news/ne ... 88528.html
Wenn das Gericht das ja wenigstens damit begründet hätte, dass die Quarantäneregel ohnehin nichts nützt, weil sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diejenigen, die sich freiwillig in Risikogebiete begeben (was schon mindestens gleichgültig, wenn nicht sogar rücksichtslos anderen gegenüber ist), ohnehin nicht daran halten und eine ausreichende Kontrolle so gut wie gar nicht erfolgt, hätte man das nachvollziehen können.
Siehe dazu:
GMX > News > Aktuelle News > Coronavirus - "Jeder fünfte Rückkehrer aus Risikogebieten gibt falsche Daten an"
16:57 Uhr: Etwa jeder fünfte Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten gibt falsche Daten an. Nach "Spiegel"-Informationen vom Sonntag ergibt sich das aus einer internen Statistik der Bundespolizei. Demnach kontrollierten Bundespolizisten bei Stichproben auf den großen deutschen Flughäfen seit Anfang November 15.147 Reisende.
Bei 2.985 Reisenden seien die eingetragenen Daten teilweise oder komplett falsch gewesen - also bei fast 20 Prozent. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam bestätigte die Zahlen auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es habe sich um Kontrollen der Einreiseanmeldungen vom 8. November bis zum 18. November gehandelt.
In Sicherheitskreisen habe es geheißen, mal hätten die Reisenden Fantasienamen wie "Donald Duck" eingetragen, berichtete der "Spiegel". Oft seien auch falsche Adressen und Telefonnummern vermerkt gewesen.
Wer aus einem ausländischen Corona-Risikogebiet kommt, muss sich vor der Einreise nach Deutschland registrieren - seit dem 8. November läuft das digital. Die Informationen gehen an die Gesundheitsämter am Zielort des Reisenden. So sollen sie kontrollieren können, ob jemand die Quarantänepflicht einhält." (Anm. Aber kontrollieren sie es auch ausreichend? Hoch wahrscheinlich nicht - schon wegen von Politik und Behörden verschuldeten Personalmangels.)
Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/news/coron ... n-35240220
So lässt das Gericht zu, dass weitere Infektionsherde von außen hereingetragen werden können und die Pandemiebekämpfung dadurch erschwert wird. Das damit zu begründen, wie viele Infektionen sich schon hier befinden geht daher fehl, da das Ziel, angesichts dessen was eine einzelne unerkannt infizierte Person anrichten kann, sein muss, nicht noch weitere unnötig hinzu zu bekommen.
Es scheint in diesem Lande nicht nur Verschwörungstheoretiker zu geben, sondern auf der Gegenseite auch Menschen die anscheinend dem Irrglauben verfallen sind, was Richter machen sei immer richtig. Das ist manchmal genau so gefährlich, wie blind einer Verschwörungstheorie nachzulaufen. Richter sind auch nur Menschen und Menschen machen eben Fehler, alle.
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Was die Zahlen der Falschangaben betrifft, die schon bei Stichproben der Reiserückkehrer aus Risikogebieten festgestellt wurden, so kann daraus nur gefolgert werden, dass zu wenig kontrolliert wird, ab sofort jeder Reisende aus Risikogebieten kontrolliert werden müsste, wenn das was nützen soll, und die Strafen viel zu niedrig sind sowie nicht oder unzureichend verhängt werden
