dpa - "Kretschmer: «Querdenken»-Demo ist unkalkulierbares Risiko""[...]
«Der Freistaat Sachsen selbst ist verantwortlich für das Infektionsschutzgesetz. Wir sind in einer Pandemie. Wir haben Kontaktbeschränkungen, Menschen können ihre Großmutter nicht sehen. In dieser Zeit ist eine Demonstration mit 20 000 Leuten ein riesiges Corona-Verbreitungs-Event», betonte Kretschmer. Es gebe ein Infektionsgeschehen, in dem man natürlich auch demonstrieren dürfe. «Aber eine Kundgebung darf nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Und das sind 20 000 Leute auf jedem Fall - egal, wo sie sich treffen.»
Auch das Motto der Demonstration ist auf heftige Kritik gestoßen. Auf Ankündigungsflyern werbe die Initiative «Querdenken» mit der Parole «Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution» und ziehe dazu eine inhaltliche Parallele zu den Ereignissen im Herbst 1989 in Leipzig und der gesamten DDR, teilte der Vorsitzende der SPD Leipzig, Holger Mann, am Donnerstag mit. «Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit dem heutigen freiheitlichen Rechtsstaat widersprechen wir vehement. Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie.»
Auch der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. «Das als Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber diesen Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe). Viele Menschen in der SED-Diktatur hätten ihren Wunsch nach Freiheit mit Verfolgung, Benachteiligung, Gefängnis oder sogar mit dem Tod bezahlt.
Der «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg betonte, dass es sich bei dem Flyer um eine voreilig gedruckte Version handele. Im offiziellen Flyer heiße es «Geschichte gemeinsam wiederholen - Friedliche Evolution.» «Es ist aber sicherlich eine Anlehnung an die Ereignisse von 1989. Unsere Bewegung ist getrieben von der Sorge um die derzeitigen demokratischen Prozesse und fordert den Rücktritt der Bundesregierung», sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur.
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Mir scheint Herr Ballweg benötigt bald mal eine Kostprobe des Demokratischen Rechtsstaats, mit Betonung auf Recht. Diese "Querdenker" sind alles, nur sicher keine Demokraten. Denn Demokratie bedeutet auch auf Egoismen zugunsten der Allgemeinheit bei übergeordneten Interessen letzterer verzichten zu können und ganz sicher nicht das Ego über alles zu stellen.
Die gezogenen Parallelen sind völlig neben der Sache und dienen anscheinend nur dazu sich selbst noch ein wenig aufzuwerten, wo man doch ansonsten anscheinend nicht wirklich viel zu bieten hat. An die Vertreter der friedlichen Revolution von 1989 reichen diese Querdenker aber auch nicht ansatzweise heran, weder in der Sache noch persönlich. Vor allem haben die Menschen damals weder die Rechtslage noch ihre eigene Persönlichkeit falsch eingeschätzt, was man von den heute mutmaßlich an Selbstüberschätzung leidenden Querdenkern eher nicht behaupten kann.
Daraus folgt ganz klar als Konsequenz: Teilnehmerzahl extrem herunterschrauben, so dass das Ganze von der Polizei leicht überwacht werden kann, ein paar hundert sollten genügen, und jeden Verstoß gegen die notwendigen Auflagen ohne Wenn und Aber ahnden und vollstrecken. Bei Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen eine einzige (!) Warnung und dann sofort persönliche Konsequenzen auch gegen die Organisatoren und das Ganze auflösen. Basta. Jeder bekommt in einem echten Rechtsstaat eine Chance sein Verhalten zu korrigieren, aber eben nur eine! Alles andere ist kontraproduktive Weichzeichnerei und erreicht nur das Gegenmteil des notwendigerweise Erwünschten, was während dieser Pandemie schon zuhauf bewiesen wurde.