von AlexRE » Mi 21. Okt 2020, 10:44
Uel hat geschrieben:... auch ein Aspekt, bin ich noch nicht drauf gekommen
Das liest sich vielleicht auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie, aber wenn ich mir angucke, dass soziale Netzwerke Bußgelder bis zu 5 Millionen:
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/__4.html... und demnächst bis zu 50 Millionen Euro (!) riskieren, wenn sie einen rechtswidrigen Beitrag nicht innerhalb von 24 Stunden löschen:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/fac ... 01168.html... dann frage ich mich doch, in welchem Verhältnis solche astronomischen Summen zu der "Sünde" des Betreibers einer Internetplattform, den Beitrag eines ihm unbekannten Teilnehmers medienrechtlich falsch beurteilt zu haben, stehen. Das sieht doch sehr stark danach aus, als sei die Verunsicherung der Betreiber der eigentlich Zweck der Übung und nicht etwa die Vision, rechtswidrige Inhalte irgendwelcher Medien ganz ohne Betreiligung von Richtern und Anwälten aus dem Netz zu verbannen.Wenn die kompetente Entscheidungsebene - die Justiz - ausgebootet wird, zielt man m. M. n. nicht auf die tatsächlich rechtswidrigen Beiträge ab, sondern auf rechtmäßige, aber politisch unerwünschte Beiträge.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.