von AlexRE » Mi 30. Sep 2020, 00:15
Excubitor hat geschrieben:Schon allein die Fragestellung impliziert die Kriminalität aller dort anwesenden Organisationen und wäre damit von Betroffenen als mutmaßliche Verleumdung, mindestens jedoch Üble Nachrede strafrechtlich sanktionierbar ...
Wer solche Vorwürfe erhebt, muss diese auch beweisen können. Es ist nicht so, dass derjenige, welcher pauschalisierte Unterstellungen zurückweist, Unschuldige benennen müsste ...
Meine zuvor gestellte Frage wurde übrigens nicht beantwortet ...
Wir sind hier nicht vor einem Strafgericht. Leute, die in ihrer Gesamtheit im Begriff sind, ein Katastrophenszenario für ganz Europa zu erschaffen, können sich nicht auf die Unschuldsvermutung berufen. Die gilt im politischen Raum nicht (der Wähler ist der Volkssouverän, ein Souverän kann jedem das Vertrauen ohne Begründung entziehen). Davon abgesehen gibt es im Bereich der Gefahrenabwehr auch keine Unschuldsvermutung. Wer im Begriff ist, Schaden anzurichten, ist erst einmal zu stoppen und dann erst zu befragen, was er eigentlich im Sinn hat.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.