Tagesspiegel - "„Corona-Ampel“, Obergrenze für private Feiern: Das sind die Forderungen vor dem Corona-Gipfel""Dafür, dass es Zufall wäre, ist es jetzt zu oft passiert. Immer wenn ein Corona-Treffen mit den Ministerpräsidenten vor der Tür steht, warnt Angela Merkel im CDU-Präsidium vor der Gefährlichkeit der Pandemie. An diesem Montag fiel die Warnung allerdings besonders drastisch aus: Wenn es so weitergehe mit den Zahlen, dann werde Deutschland zu Weihnachten bei 19 200 Infektionen am Tag ankommen.
Man müsse lokale Herde entschieden eindämmen; namentlich den Berliner Senat fand die Kanzlerin zu lasch: „Es muss in Berlin was passieren!“ Und ganz in Merkels Sinn ergänzte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen wünschen sich von der Politik eine gemeinsame Linie.“
Mit der ist es vor der Bund-Länder-Videoschalte am Dienstag aber nicht so weit her. Zwar sind sich diesmal Markus Söder und Armin Laschet in der Forderung einig, eine bundesweite „Corona-Ampel“ „Corona-Ampel“ mit der Maßgabe strengerer Maßnahmen einzuführen, sobald lokal Richtwerte überschritten werden. Der Nordrhein-Westfale kam, gestützt auf eine Empfehlung seines Expertenrats, dem Bayern sogar zuvor.
Auch andere Länderchefs wie Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz befürworten im Prinzip solche bundesweiten Richtmaße. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), bittet ausdrücklich um möglichst niedrige Obergrenzen für private Feiern: Ab 50 Teilnehmern werde es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Positiver dabei sei – eine Sichtweise, die viele Fachleute teilen.
Doch ob es dafür bundesweite Vorgaben braucht, ist seit Monaten ein Politikum. Die CDU-Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Rainer Haseloff, führen die Front der Eigenwilligen an. Kretschmer hob zuletzt hervor, er setze auf Eigenverantwortlichkeit statt Zwang.
Haseloff verwies darauf, dass die Infektionen in Sachsen-Anhalt von niedrigem Niveau nur leicht nach oben gingen – kein Grund, jetzt über schärfere Maßnahmen nachzudenken. Wie viel von dieser Skepsis der Epidemiologie geschuldet ist und wie viel der Landtagswahl im nächsten März, ist schwer zu sagen. Welche Maßnahmen sinnvoll sind, wird auch unter Epidemiologen, Virologen und Praktikern im Detail oft kontrovers diskutiert.
Dabei geht es weniger darum, was die Wahrscheinlichkeit einer Keimübertragung senkt oder die Rückverfolgung der Kontakte besser macht. Für die Praxis erscheint oft die Frage wichtiger: Wie gut funktionieren Regeln und Maßnahmen?
Wenn etwa, wie derzeit vielerorts, Supermarktmitarbeiter nicht das Recht haben, ein Attest zur Befreiung von der Maske einzusehen, kommt jeder Maskenverweigerer mit der Behauptung davon. Auch bei Begrenzungen der Gästezahl bei Familienfeiern stellt sich die Frage, wer das kontrollieren soll, wie hoch die Strafe ausfällt und wer sie effektiv und unanfechtbar verhängen kann – waren es wirklich 52 Gäste und nicht nur 48?
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Mehr dazu siehe die Quelle:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/o ... li=BBqg6Q9Kommentar
Dabei wäre die Lösung so einfach, wenn man wirklich wollte und sich nicht ständig mutmaßlich von Profilneurosen leiten ließe.
Zunächst ist allgemein dafür zu sorgen, dass die Regeln endlich einmal konsequent durchgesetzt werden, sonst braucht man erst gar keine aufzustellen, was die Signalwirkung für Verweigerer betrifft.
Dann ist schnellstens ein allgemeiner Vorgehenskatalog zu schaffen, der bundesweit einheitliche Vorgehensweisen ab bestimmten Infektionsgrenzen vorschreibt.
Der Unterschiedlichkeit regionaler Infektionslagen wird eben dadurch Rechnung getragen, dass die jeweils vorgeschriebenen Maßnahmen erst bei Überschreiten der vorgegebenen Grenzwerte, beispielsweise der Inzidenz, ergriffen werden müssen.
Bundesweite Vorgaben sind angesichts des bisherigen politischen Versagens einzelner "Landesfürsten", insbesondere Familienfeiern aber auch anderes betreffend, dabei unabdingbar.
Also wo zur Hölle ist das Problem?
Im übrigen würde sich eine einheitliche Linie auch nach außen als nützlich erweisen, da man damit bei der Bevölkerung wieder für etwas mehr Vertrauen in die Funktionalität dieses Systems sorgen könnte ...
Dennoch wird wohl niemand überrascht sein, wenn bei dem Gipfel wieder einmal nichts Brauchbares herauskommt. So langsam sollte man sich auch mal mit Konsequenzen für die Polit-Versager befassen, bevor es wieder mehr Tote gibt.