In dem Schreiben drohen drei Kongressabgeordnete implizit dem deutschen Bürgermeister und Amtsträger Frank Kracht, ihn und weitere Beteiligte der öffentlichen Hafengesellschaft in Sassnitz mit Sanktionen zu belegen.
Ansonsten: Nordstream ist unumkehrbar, egal was man davon hält.
Am gleichen Tag sagt Bundesaußenminister Heiko Maas während eines Moskau-Besuchs: "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen."
Staber hat geschrieben:Abschied von der Ikone des liberalen Amerikas
https://meta.tagesschau.de/id/147052/ab ... n-amerikas
Trump hat scheinbar mit dem Teufel einen Pakt geschlossen! Er wird die Gelegenheit, einen weiteren erzkonservativen und Evangelikanen als Richter zu ernennen, nicht verstreichen lassen. Seine Spießgesellen im Senat werden ihm dabei sehr schnell zur Hilfe eilen. Trump und seine Reps im Senat werden sicher alles tun, um noch vor den Wahlen im November diese Richterstelle neu zu besetzen. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht und allein der Senat entscheidet über die Besetzung der Richterstelle. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Natürlich mit einem Konservativen und die hätten dann auf Jahre die absolute Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA. Aber die Demokraten werden sicher alle Tricks anwenden, um das zu verhindern - ähnlich wie es 2016 die Reps gemacht haben wenn ich mich recht erinnere. Das alles wird den Wahlkampf noch mehr aufheizen. Vor allem die konservativ religiösen Wähler würden es Trump danken, wenn es ein/e Konservative Richter/in würde. Ich denke zB. an die Abtreibungsfrage.
und kein spezieller Anlass zur Kritik an Trump oder den Republikanern
Für mich können Leute, die juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachten, grundsätzlich nicht die optimale Besetzung für höchste Gerichte sein.
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