Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

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WELT - "„Sinkende Hemmschwelle“ – Attacken auf Zugbegleiter nehmen stark zu"
"Die Zugbegleiter und Lokführer in deutschen Zügen werden einer Umfrage zufolge immer häufiger Opfer von tätlichen Angriffen und Beleidigungen. Die von der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) durchgeführte Befragung von mehr als 2500 Zugbegleitern und Lokführern ergab, dass jeder von ihnen durchschnittlich mehr als zwei Mal pro Jahr körperlich angegriffen wird.

Bei der letzten vergleichbaren Befragung der GDL im Jahr 2016 war im Schnitt nur von einem tätlichen Angriff berichtet worden. Auch bei fast allen anderen Formen von Attacken auf das Zugpersonal verzeichnete die Umfrage eine weitere Zunahme.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Neben Polizisten, Rettungskräften und Behördenmitarbeitern nun auch vermehrt Zugpersonal mit steigender Tendenz. Der gesellschaftliche Verfall zieht immer weitere Kreise, ohne dass auch nur ein einziger brauchbarer Ansatz aus der Politik erkennbar wäre, hieran etwas ändern zu können oder auch nur ernsthaft zu wollen ...
Die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm, nur die Politiker haben offensichtlich die Wettervorhersage verpasst, bzw. ignorieren diese ...

[Excubitor]

Tagesspiegel - "Corona-Krise trifft Frauen und Kinder besonders: Gewalt eskaliert in Berlin immer häufiger"
"Die Gewalttaten zu Hause sind im Juni um 30 Prozent gestiegen. Darunter waren schwerste Verletzungen, oft Brüche oder Gewalt gegen den Hals.

Auch die Zahl der Anzeigen gegen Gewalt ist deutlich gestiegen. Oft ging es dabei um prügelnde Partner.
Dass Kinder oder Jugendliche in ihr Zimmer flüchten, um von dort heimlich die Polizei anzurufen oder aus der elterlichen Wohnung fliehen, um sich vor der Gewalt zu schützen und Hilfe zu holen, das habe sie so noch nicht erlebt, sagt Saskia Etzold. Bis jetzt. Zu Zeiten, in denen wegen der Corona-Pandemie Häuslichkeit und Isolation angesagt war, stiegen die Fälle der Gewalt stark an. Etzold, Rechtsmedizinerin und Leiterin der Gewaltschutzambulanz der Charité, sagte bei einem Pressetermin mit dem Justizsenator: „Alle Befürchtungen, die wir hatten, haben sich bewahrheitet.“

Im Juni stieg die Gewalt um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr
In der Gewaltschutzambulanz können Gewaltopfer erlittene Verletzungen rechtsmedizinisch untersuchen und dokumentieren lassen, niedrigschwellig, auch ohne polizeiliche Anzeige, kostenfrei. Während des Lockdowns im März waren die Fallzahlen dort zunächst um 24 Prozent im Vergleich zum März des Vorjahres zurückgegangen. Im Juni diesen Jahres verzeichnete die Stelle zum Höhepunkt der Lockerungen dann allerdings einen Anstieg von 30 Prozent auf 152 Fälle im Vergleich zum Juni 2019 (118 Fälle). Diese seien fast ausschließlich Fälle häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlungen gewesen.

Insgesamt kam es zu 783 Gewaltfällen im ersten halben Jahr, was einem Anstieg um acht Prozent entspricht (727 Fälle im ersten halben Jahr 2019).

[...]"

Ausführlich dazu siehe die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das ist wohl nicht nur in Berlin so ...
Wie heute schon an anderer Stelle erwähnt, führt uns diese Krise bereits vorher vorhandene Gesellschaftsprobleme eindringlich vor Augen indem sie diese noch verschärft.
Siehe dazu auch: viewtopic.php?f=66&t=2660&start=110#p114731

[Uel]

60 Fälle im Halbjahr mehr für ganz Berlin. --- Ja, ich benutze erst einmal den Disclaimer-Spruch: Ich meine, jede Gewaltanwendung ist eine zu viel!

Aber jenseits von diesem Glaubensbekenntnis ist eine Steigerung von ca. 10 Fällen pro Monat für ganz Berlin nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, wie verkommen gerade in Berlin die Moral und der Anstand inzwischen ist. Wenn man dann noch bedenkt, was heute alles schon Gewalt gegen Kinder ist, was zu meiner Kindheit noch im Elternhaus und Schule anerkannte Erzeihungsmittel waren und sich noch die eingeübten Frechheiten inclusive Schimpfwörter der Jugend vor Augen/Ohren führt, dann scheint mir der Ansteig alles andere als ein Grund zur Aufregung.

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60 Fälle im Halbjahr mehr für ganz Berlin. --- Ja, ich benutze erst einmal den Disclaimer-Spruch: Ich meine, jede Gewaltanwendung ist eine zu viel!

Aber jenseits von diesem Glaubensbekenntnis ist eine Steigerung von ca. 10 Fällen pro Monat für ganz Berlin nicht wirklich viel, wenn man bedenkt, wie verkommen gerade in Berlin die Moral und der Anstand inzwischen ist. Wenn man dann noch bedenkt, was heute alles schon Gewalt gegen Kinder ist, was zu meiner Kindheit noch im Elternhaus und Schule anerkannte Erzeihungsmittel waren und sich noch die eingeübten Frechheiten inclusive Schimpfwörter der Jugend vor Augen/Ohren führt, dann scheint mir der Ansteig alles andere als ein Grund zur Aufregung.

Die Ansicht, jede Gewaltanwendung, zumindest in diesem Zusammenhang, sei eine zuviel, teile ich zu 100%.
Doch im Ganzen geht der Rest des Einwands fehl. Die hier angeführte Steigerung der Gewalt-Zunahme basiert nicht auf der Verwendung irgendwelcher Schimpfwörter oder dem leichten Klaps von früher (der heute auch als Gewalt angesehen wird), sondern auf den Zahlen der Gewaltambulanz, also definitiv schweren Formen der Gewaltanwendung. Und das ist sehr wohl ein Grund sich darüber und über das politische Versagen diesbezüglich aufzuregen ...

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News.de - "Neue Gesetze ab August 2020: Von Bafög bis Corona-Tests - Das sind die Gesetzesänderungen ab 01.08."
"[...]

Ab August 2020: Corona-Tests Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten
Wer ab August 2020 ins Ausland reist und sich ein Land als Reiseziel aussucht, das derzeit als Corona-Risikogebiet eingestuft ist, muss sich bei der Einreise in Deutschland einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Ende Juli an, nachdem die Zahl der gemeldeten Infektionen abermals anstieg.

Die Tests sollen für alle in Deutschland einreisenden Personen kostenfrei sein, betonte Spahn. Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker."

Quelle:
https://www.news.de/politik/855861157/n ... t-reise/1/

Kommentar
Jetzt macht sich der gute Herr Spahn aber extremst unbeliebt. Was einmal als relativ gute Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit Corona begann, gleitet jetzt völlig ab ins Asoziale. Wie kann es sein, dass an deren Situation völlig unbeteiligte Bürger, die sich noch dazu vernünftig verhalten, für rücksichtslos agierende, nur ihrem persönlichen Egoismus folgende, selbstsüchtige Spaß-Fanatiker deren Tests bezahlen sollen? Das ist unzweifelhaft hochgradig asozial. Selbstverständlich kann und muss derjenige, der meint, freiwillig und bewusst das Gesundheitsrisiko in Kauf nehmend, in einem Risikogebiet Urlaub machen zu wollen, auch höchstselbst seinen dann im Sinn der Risikominimierung für die Allgemeinheit notwendig werdenden Test bezahlen. Es kann auch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Rechtsverordnung geben, die dem Verursacher des Gesundheitsrisikos für alle die Kosten für einen Test auferlegt. Man ist anscheinend nur zu bequem schnell die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.
Im Übrigen dürfte mal klar sein, dass derjenige, der sich einen Urlaub leisten kann, auch seinen Test bezahlen kann. Das Argument der "sozialen Frage" ist also nur ein vorgeschobenes, wenn überhaupt eins.
Ergo, im Gegenteil Herr Spahn: Es ist kein Grund ersichtlich und es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, wieso der normale, Regel konform lebende Bürger für derartige Egoismen anderer bezahlen sollte.

Wo sind eigentlich die angeblich so volksnahen Politiker und Parteien, die das mal schnell auf dem Rechtsweg einer Klärung zuführen müssten? Wenn es drauf ankommt, ist von niemandem etwas zu sehen oder zu hören ...
Übrigens, Herr Spahn, wurde die Kostenpflicht der freiwillig in ein Risikogebiet Reisenden für deren genau dadurch notwendig werdenden Test schon von einem bekannten Rechtswissenschaftler bejaht ...

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Wie mir heute von einem Bekannten mitgeteilt wurde, soll sich hier Folgendes zugetragen haben:

Es waren einmal zwei Reiserückkehrer aus einem fernen Land von denen sich die Ehefrau mit dem Corona-Virus infiziert hatte.
Die Frau soll sich auf Anordnung des örtlichen Gesundheitsamts in häuslicher Isolation befinden. Doch (wie das?), der logischerweise in häuslicher Gemeinschaft mit ihr lebende Mann darf weiter ganz offiziell zur Arbeit gehen. Was ist denn bitte bei denen vom Gesundheitsamt los? Mit solchen lokalen Behörden brauchen wir uns wohl nicht über steigende Ansteckungszahlen zu wundern ...

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann infizieren sie noch heute ...

[Excubitor]

Die Presse - "Elfjähriger bringt Zug in Deutschland zum Entgleisen"

"[...]

In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben Kinder am Wochenende für ernsthafte Zwischenfälle im Bahnbetrieb gesorgt. Bei Paderborn entgleiste am Sonntag ein Passagierzug, wie die Bundespolizei mitteilte. Ein Elfjähriger gestand, ein 1,20 Meter langes Stahlelement auf die Gleise gelegt zu haben.

Eine Achse des Zugs, der den Stahlträger mit 70 Stundenkilometern überfuhr, wurde herausgerissen. Ein Mitarbeiter des Bahnbetriebs wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt, die Passagiere blieben unverletzt. [...]

In Oschersleben in Sachsen-Anhalt informierte am Samstag ein Zeuge die Bundespolizei über mehrere Kinder, die mit Sand befüllte Getränkedosen auf die Gleise legten. Ein anfahrender Zug konnte rechtzeitig gestoppt werden, die drei zwölf- bis 13-jährigen Buben und Mädchen wurden von Beamten aufgegriffen und belehrt.

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Natürlich, die Polizei belehrt, genau wie bei Älteren. Was soll sie auch anders machen? Nur wird das leider nicht reichen. Hier ist nachhaltiges Einwirken durch Eltern und Fachpersonal erforderlich, damit tatsächlich Einsicht erfolgen kann in das für andere lebensgefährliche Handeln. Denn zumeist fehlt Kindern dieses Alters noch die Fertigkeit, das tatsächliche Risiko ihres Handelns mit all seinen möglichen Konsequenzen abzuschätzen.
Ist schon das Elternhaus, wie in vielen solchen Fällen, problematisch, dürfte das keine leichte Aufgabe werden. Die Kinder jedoch allein mit einer Belehrung wieder sich selbst zu überlassen (auch wenn man sie pflichtgemäß den Eltern übergeben hat), ist kaum hilfreich, um diese auf lange Sicht von weiteren derartigen Handlungen abzuhalten.

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FOCUS ONLINE Gesundheit - „Sachlich nicht möglich“ -Rechtsexperten erklären, warum Merkel keinen zweiten Lockdown befehlen darf"

"Dienstag, 20.10.2020, 16:59
Mit den steigenden Infektionszahlen werden auch die Sorgen über einen zweiten Lockdown größer. Die Wirtschaft fürchtet um die Existenz vieler Gaststätten und Geschäfte. Doch Rechtsexperten sagen: Die Bundeskanzlerin kann gar nicht einfach so einen erneuten Lockdown verhängen.

[...]

Rechtsexperte über erneuten Lockdown: „Bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich“

Droht jetzt tatsächlich bundesweit ein erneuter Lockdown? Gegenüber der "Welt" erklärte Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof, dass "eine bundesweite Vorschrift kompetenziell und sachlich nicht möglich" sei. Kirchhof war bis 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - weiß also, wovon er redet.

[...] Zum einen seien die Hürden dieses mal höher als beim ersten Lockdown, die Gefährdung der Gastronomie, Tourismus- und Einzelhandelsbranchen durch eine Schließung erheblich größer. Gegenüber der "Welt" verwies er außerdem auf die in Artikel 12 des Grundgesetzes festgeschriebene Berufsfreiheit. Erneute Einschränkungen müssten laut Kirchhoff gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern abgewogen werden.

Argumente von Politikern rechtlich nicht ausreichend

Auch das Argument vieler Politiker, die sich beim Verhängen der Maßnahmen etwa auf die Belastung der Intensivstationen beziehen, hält er für unzureichend. „Eine allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems kann keine Rechtfertigung liefern. Dann muss man vielmehr schnell neue Kapazitäten schaffen“, sagte er der "Welt". Zudem sollten die Regeln keine erzieherischen Ziele verfolgen, sondern dürften nur auf die Bekämpfung der konkreten Gefahr ausgerichtet sein. Außerdem betonte er, wie wichtig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei - auch bei regionalen Lockdowns.

Verfassungsrechtler Klaus Gärditz sprach ebenfalls mit der "Welt". Er bekräftigte die Forderung nach Verhältnismäßigkeit, betonte außerdem: „Es kommt für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung auf die weitere Entwicklung der Infektionszahlen und die ganz konkreten Maßnahmen an, die nicht pauschal, sondern nur gegenstands- und branchenspezifisch rational zu rechtfertigen sind.“ Gärditz ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Die Maßnahmen müssten "insbesondere erforderlich" und "nicht willkürlich" sein.

Forderung nach Verhältnismäßigkeit

„Das erfordert eine Abwägung unter Berücksichtigung der verfügbaren Erkenntnisse“, sagte auch Gertrude Lübbe-W. der "Welt". Sie war zwischen 2002 und 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht. Dass die Gerichte etwa in der vergangenen Woche beim Beherbergungsverbot so schnell eingeschritten seien, begrüßt Lübbe-Wolf. [...]."

Siehe dazu die Quelle:
https://www.focus.de/gesundheit/coronav ... 62766.html


Kommentar

Geht's eigentlich noch? Kirchhoff nimmt Tote in Kauf, um seine sch... Berufsfreiheit zu bevorzugen? Nicht einmal die allgemeine Überforderung des Gesundheitssystems soll ausreichen um mit einem Lockdown viele weitere Sterbefälle zu verhindern? Und was ist damit, dass oft nur über konsequente erzieherische Maßnahmen die Einhaltung der Regeln durch viele Bürger zu erreichen und damit die konkrete Gefahr zu mindern ist? Der Mann negiert Realitäten. Gut, dass der nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht ist.
Dann ist da noch eine ehemalige Bundesverfassungsrichterin, die das Antreiben der Pandemie durch Gerichte befürwortet, denn darauf läuft ihr Statement hinaus. Was ist in diesem Land los? Ist das Wertegefüge schon so ruiniert, dass das Leben an sich und die Körperliche Unversehrtheit anscheinend bei einigen keinen Wert mehr haben? Natürlich ist Verhältnismäßigkeit wichtig, doch können finanzielle Werte niemals den des Lebens erreichen.
Zwar ist die Anzahl Toter jetzt noch relativ gering. Aber es ist völlig unzweifelhaft, das aus der weiter steigenden Zahl an Neuinfektionen auch eine weiter steigende Todesrate resultiert. Und dafür sind solche Leute dann mehr oder minder direkt mitverantwortlich, die dahingehende Entscheidungen getroffen haben, dass der negative Fortgang der Pandemie so stattfinden kann.

Verfassungsrechtler Gärditz liegt zwar grundsätzlich richtig mit seiner Rechtsansicht, doch übersieht er, dass bei einer exponentiellen Steigerung der Infektionsrate lokal begrenzte und/oder branchenspezifische Maßnahmen schnell de factogar nicht mehr möglich sind. Er sollte doch intelligent genug sein, die Erfahrungen aus anderen Ländern zu berücksichtigen.

Die Pandemie hat uns schon jetzt schonungslos die kardinalen Schwachstellen unseres Rechtssystems aufgezeigt. Wie schon mehrfach erwähnt, ist der wichtigste Punkt, den wir aus der Pandemie zu lernen haben, der, dass unser Rechtssystem für derartigen übergesetzlichen Notstand absolut ungeeignet ist. Wir benötigen dringendst für solche Fälle ein klar systematisches Notstandsrecht mit gebündelter Kompetenzregelung, um umfassendes. schnelles und effizientes Handeln zu ermöglichen. Was hier gerade abläuft ist absolut desaströs.
In der Theorie ist es gut, die Parlamente über wichtige Fragen der Grundrechtseinschränkungen entscheiden zu lassen. Doch in der harten Realität einer solchen Gesundheitsbedrohung völlig untauglich, da ein Virus sich weder um eine Parlamentsdebatte oder das dann notwendige Gesetzgebungsverfahren schert, sondern sich weiter ausbreitet. Dieses Vorgehen dauert einfach viel zu lange und ist daher in der gegenwärtigen Situation absolut untauglich. Deshalb benötigen wir ein Notstandrecht für Gesundheitsbedrohungen in dem von vornherein festgeschrieben ist, wann welche Grundrechte deshalb wie weit eingeschränkt werden dürfen. An dem Punkt sind uns andere demokratische Länder weit voraus.

[AlexRE]

Ich bin zwar auch für eine bundesweit geltendes Notstandsrecht, aber über dessen Anwendung muss das Parlament zumindest insoweit wachen, dass nicht unter Ausnutzung der Notstandssituation Willkürakte der Exekutive erfolgen können, die mit der Bekämpfung des Notstands gar nichts zu tun haben.

[Excubitor]

Ich bin zwar auch für eine bundesweit geltendes Notstandsrecht, aber über dessen Anwendung muss das Parlament zumindest insoweit wachen, dass nicht unter Ausnutzung der Notstandssituation Willkürakte der Exekutive erfolgen können, die mit der Bekämpfung des Notstands gar nichts zu tun haben.

Da gehe ich absolut konform.