Panorama

[Excubitor]

Kölner Stadt-Anzeiger - "George Floyd: Chance auf Schuldspruch: Vorsatz schwer nachweisbar"
"Das Video, auf dem George Floyd vergeblich um sein Leben ringt, dürfte vor Gericht schwer wiegen. Dass es für eine Verurteilung des angeklagten Polizisten ausreicht, ist nach Einschätzung von Experten indes nicht ausgemacht. [...]

Die Anklage im Fall George Floyd ist eine Gratwanderung. Die Staatsanwaltschaft muss die Geschworenen von der Schuld des Polizisten Derek C. überzeugen, der fast neun Minuten lang auf dem Hals des gefesselten Schwarzen kniete, auch als der schon bewegungslos war. Dabei darf die Anklage aber nicht überfrachtet werden. Denn wenn Punkte vorgebracht werden, die nicht klar belegt werden können, tendieren die Geschworenen insgesamt eher zu Freispruch – oder werden sich nicht einig.

Anklage hochgestuft
Der öffentliche Druck, den Hauptverdächtigen und drei weitere an der tödlichen Festnahme beteiligte Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen, ist groß. Bei dem Einsatz am 25. Mai in Minneapolis drückte C. dem auf dem Boden liegenden Floyd das Knie auf den Hals, während zwei weitere Polizisten die Beine des mit Handschellen gefesselten Mannes festgehalten haben sollen. Ein anderer stand daneben, kehrte seinen Kollegen teilweise den Rücken zu.

Die Anklage für den 44-jährigen Hauptbeschuldigten wurde am Mittwoch von “Mord dritten Grades” auf “unbeabsichtigten Mord zweiten Grades” hochgestuft, wie aus einem Justizdokument hervorgeht. Als “unbeabsichtigter Mord zweiten Grades” gilt nach dem Recht von Minnesota, wenn der Täter ein Schwerverbrechen begehen wollte und das Opfer dabei unbeabsichtigt tötete. Der Passus mit dem Verbrechen ist dabei wesentlich: Die Staatsanwaltschaft legt dem Polizisten im konkreten Fall schwere Tätlichkeit zur Last.

Vorsatz und Absicht schwer nachweisbar
Der Tatvorwurf "Mord dritten Grades", was in etwa einem Totschlag nach deutschem Recht entspricht, bleibt aber ebenso bestehen wie die Anklage auf "Totschlag zweiten Grades". "Mord zweiten Grades" kann mit bis zu 40 Jahren Haft geahndet werden, "Mord dritten Grades" mit bis zu 25 Jahren und Totschlag mit bis zu zehn Jahren.

[...]

Mehrere Tatvorwürfe steigern Chance auf Schuldspruch
Dass die Staatsanwaltschaft verschiedene Tatvorwürfe aufs Tapet bringt, eröffnet dem Gericht mehr Optionen. Damit steigen die Chancen für einen Schuldspruch bei zumindest einem der Tatvorwürfe. Vor allem wenn die Geschworenen untereinander uneins sind, lässt sich so leichter ein Kompromiss finden.

Ein zentraler Punkt in Verfahren um Polizeigewalt ist die Frage, ob eine Bedrohung für den Beamten vorlag. Im Fall Floyd dürfte es für die Verteidigung schwierig sein, zu argumentieren, dass sich ihr Mandant bedroht fühlte – angesichts der Tatsache, dass Floyd gefesselt und mit dem Gesicht zu Boden gepresst auf der Straße lag. Auf dem Video erscheint der Polizist fast lässig, er steckt sogar mehrmals ruhig die Hand in seine Tasche.

Hatte Floyd gesundheitliche Probleme?
Allerdings könnte sich die Verteidigung auf die Todesursache konzentrieren und bereits vorher bestehende gesundheitliche Probleme für den Tod Floyds verantwortlich machen, sagt Experte Brandt. Unabhängig davon wird die Anklage aber davon ausgehen, dass letztlich das Verhalten des Hauptverdächtigen ausschlaggebend war.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 6Q9#page=2


Kommentar
Trotz aller rechtlichen Konfusion des "US-Strafrechts", das als solches eigentlich nicht mal existent, sondern von Staat zu Staat verschieden ist, sind wenigstens die Strafdrohungen meist etwas brauchbarer als hier.

[Excubitor]

GMX News Aktuelle news Panorama - "Polizeigewalt in den USA: Beamter schießt mit Elektroschockpistole auf Unbewaffneten"
"In den USA ist es am Freitag erneut zu einem Fall von Polizeigewalt gekommen. In Fairfax County im Bundesstaat Virginia schoss ein Beamter mit einer Elektroschockpistole auf einen Afroamerikaner, der orientierungslos und unbewaffnet auf der Straße herumlief. Der Vorfall hat für den Beamten schwerwiegende Konsequenzen. © KameraOne"

Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/panorama/p ... n-34773788

Kommentar
Unglaublich: Völlig sinnlose Gewaltanwendung. Der Bulle gehört ebenfalls auf die Anklagebank, sofort, und dann in die Psychotherapie.
Offensichtlich muss in den USA mächtig ausgemistet werden, was den sinnlosen Einsatz von Gewalt angeht. Anscheinend benötigen dort eine Menge von Gewalt im täglichen Dienst umgebene, völlig frustrierte Beamte eine Psychotherapie um die Frustration nicht an Wehrlosen abzureagieren.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Panorama - "Festnahme am Alexanderplatz - "Diskussionen über Vorgehen der Berliner Polizei: Beamte ringen Mann bei Demo zu Boden"
"Gut 15.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich. Aber es gab auch zahlreiche kritische Szenen. Im Netz kursieren mehrere Videos, in denen Polizisten und Demonstranten aneinandergerieten.

In einem dieser Videos ist zu sehen, wie Beamte zwei Männer am Bahnhof Alexanderplatz abdrängen wollen. Einer der Männer wehrt sich dagegen und schubst einen der Polizisten mehrfach. Drei Beamte bringen den Mann daraufhin zu Boden. Auch am Boden liegend wehrt der dunkelhäutige Mann sich weiter. Mehrfach schlagen die Polizisten daraufhin auf ihn ein.

Kritik via soziale Netzwerke
In den sozialen Netzwerken werden die Polizisten für ihr Vorgehen scharf kritisiert. Via Twitter meldeten sich auch Politiker zu den Szenen aus dem Video zu Wort. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken schrieb zum Beispiel: „Ist die Polizei Berlin von allen guten Geistern verlassen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung“.

Insgesamt berichten Augenzeugen von einer aggressiven Grundstimmung. Ein Mann berichtet dem „Tagesspiegel“: „Ich war mehrere Stunden da. Nachdem die Demo vorbei war, gab es wirklich etliche stumpfe Provokation gegen die Polizei, die kaum darauf reagiert hat – Beschimpfen, Schubsen, im Weg stehen.“ Außerdem habe der Zeuge mitbekommen, wie sich Leute auf den Boden geworfen und „Hilfe Polizeigewalt“ gerufen hätten.

Mehr dazu unter
https://www.focus.de/panorama/festnahme ... 83653.html

Kommentar
Anscheinend versucht man sich jetzt in Deutschland alles so hinzubiegen, dass man sich alles erlauben kann.
1. ist festzustellen: Die Demonstranten sind überwiegend Rechtsbrecher, denn eine Einhaltung der Corona-Abstandsregeln ist nicht feststellbar. Das müssen sich diejenigen die sich im Netz zu Unrecht aufregen zunächst mal vorhalten lassen.
2. Im Gegensatz zu George Floyd, der den Anweisungen der dortigen Beamten Folge geleistet und sich nicht gewehrt hat, hat der Demonstrant hier, soweit auf dem Video erkennbar, zunächst Widerstand beziehungsweise Anweisungen nicht Folge geleistet, dann einen Beamten tätlich angegriffen und zuletzt selbst bei der vorübergehenden Festnahme noch Widerstand geleistet.
Was also gibt es da zu diskutieren? Der Fall lief exakt "au contraire", also in jedem Detail gegensätzlich zu dem Rechtsbruch der Polizisten in den USA und ist damit überhaupt nicht damit vergleichbar.

Ich wäre der erste, der Polizisten einen Rechtsverstoß nicht durchgehen ließ. Aber was sich hier unter dem Deckmäntelchen der Geltendmachung eigener Rechte oder der anderer abspielt, spottet mittlerweile jeder Beschreibung. Es ist erbärmlich, wie sogar Politiker die erkennbaren Tatsachen verdrehen und für eigene Zwecke zu nutzen versuchen.
Diese Demonstration hätte nach derzeit geltendem Infektionsschutzrecht so gar nicht stattfinden dürfen und schon im Ansatz, als noch keine 15000 Menschen dort waren aufgelöst werden müssen, oder den Regeln entsprechend geordnet werden müssen, was bei derartigen Massenveranstaltungen nahezu unmöglich ist. Dieses Versäumnis ist der Polizei allerdings anzulasten.

[Excubitor]

GMX Aktuelle News Politik - "USA drohen Mitarbeitern von Weltstrafgericht mit Sanktionen"
"Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln. Die Regierung von US-Präsident Trump läuft dagegen Sturm und droht dem Gericht. In Den Haag will man sich davon nicht beeinflussen lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen der USA als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz "Drohungen und Zwangsmaßnahmen" bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, erklärte der Gerichtshof am Freitag in Den Haag.

Das Weltstrafgericht sprach von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die USA wollten mit einer "Reihe von beispiellosen Attacken" Verfahren beeinflussen. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen."

[...]

Als Reaktion darauf hatte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag eine Verfügung genehmigt, wonach Mitarbeiter des Gerichts bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten bestraft werden können.

Außenminister Mike Pompeo betonte: "Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden."

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit.

Die USA würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um Bürger und Verbündete vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.


US-Minister sieht in Weltstrafgericht "politisches Werkzeug"
US-Justizminister William Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden".

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/us ... n-34786222


Kommentar
Das ist allerdings ein unverholener Angriff auf die Rechtsinstitution des Weltstrafgerichstshofs. Erhebt man außerdem den Vorwurf der Korruptheit, so sollte man ihn beweisen können.

Der Vorgang belegt, dass die gesamte Weltpolitik immer mehr auf gefährliche Abwege gerät. Jetzt sind es nicht mehr nur die ohnehin als Verbrecher geführt bekannten Staaten, sondern sogar die, die sich vollmundig selbst als Hüter der Demokratie verstehen, befleißigen sich mutmaßlich allgemein krimineller Methoden um ihre egoistischen Interessen durchzusetzen. Welch ein Abstieg, allerdings ein für die Weltgemeinschaft gefährlicher. Man hat sich mittlerweile unter Führung Trumps auf ein so niedriges Niveau begeben, dass die Weltpolitik, die ohnehin schon stark angeschlagen ist, sich in eine asoziale Grauzone verwandelt wo Recht und Ordnung gerade durch die gefährdet werden, die sich selbige auf die Fahnen geschrieben haben. Die selbsternannten Hüter von Recht und Ordnung als Zerstörer jeglichen Ordnungsgefüges.
Das, was bislang vorwiegend nur innerstaatlich zu beobachten war, hat sich mittlerweile wie eine Seuche auch global als massives Problem etabliert.

[AlexRE]

Jedenfalls ist es ein Unding, dass der selbsternannte Weltpolizist mit dem institutionalisierten Weltrecht nichts zu tun haben will. Das führt im Hinblick auf internationale Militäreinsätze unter dem Schirm der Nato oder der UN dazu, dass die amerikanischen Soldaten an derselben Front kämpfen wie ihre Verbündeten, sich aber juristisch quasi in einem anderen Universum befinden. Das alleine schließt für mich persönlich die politische Legitimität gemeinsamer Militäreinsätze Deutschlands mit den USA aus. Schließlich könnten die deutschen Steuerzahler in ihrem internationalen Rechtsraum für amerikanische Kriegsverbrechen gesamtschuldnerisch haften, während die Täter selbst internationalen Gerichten aus ihrem nationalen Rechtsraum heraus den Stinkefinger zeigen.

[Excubitor]

Atlanta, Georgia, USA

Frankfurter Rundschau - POLIZEI ERSCHIESST SCHWARZEN BEI KONTROLL - US-Senator: Vorfall in Atlanta weniger eindeutig als Tod von George Floyd"
"Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird ein Schwarzer vor einem Schnellrestaurant in Atlanta von einem Polizisten erschossen. Einen Tag später wollte er mit seiner Tochter Geburtstag feiern.

Ein weiterer Afroamerikaner wird nach dem Tod von Geoerge Floyd in den USA von einem Polizisten getötet
Es handelt sich um den 27-jährigen Rayshard Brooks aus Atlanta
Ein Video zeigt den Vorfall

[...]


Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.fr.de/panorama/george-floyd ... 97381.html


Kommentar
Auf dem hier verlinkten Video ist die eigentliche Tötungshandlung nicht erkennbar, so dass man sich dazu nicht äußern kann. Aber ich denke, dass auch jemand, der den Polizisten einen Elektro-Schocker entwendet und diesen dann gegen die Beamten eingesetzt haben soll, nicht unbedingt erschossen werden muss. Selbst wenn der Angriff so stattgefunden haben sollte und man, was bezweifelt werden kann, unbedingt schießen musste, hätte es sicher die Möglichkeit gegeben in die Beine oder sonstwo hin zu schießen um den Gegner kampfunfähig zu machen. Auch dieser Vorfall nährt den Verdacht, dass US-Polizisten gerne mal voll draufhalten auch wenn es mildere Mittel gäbe. Denn die US-Polizei verfügt gemeinhin in den großen Städten über ein reichhaltiges Arsenal von Waffen, die den Gegner kampfunfähig machen, von Tasern, über verschießbare Netze bis hin zu Gewehren mit Gummi-Geschossen, so dass das Erschießen eines Kriminellen eigentlich die Ausnahme sein sollte. Davon kann die deutsche Polizei nur träumen ...

Auf die Art jedenfalls werden die Vereinigten Staaten so schnell nicht zur Ruhe kommen. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das auf die US-Präsidentenwahl im November haben wird.


BLACK LIVES MATTER

[Livia]

Atlanta, Georgia, USA

Frankfurter Rundschau - POLIZEI ERSCHIESST SCHWARZEN BEI KONTROLL - US-Senator: Vorfall in Atlanta weniger eindeutig als Tod von George Floyd"
"Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird ein Schwarzer vor einem Schnellrestaurant in Atlanta von einem Polizisten erschossen. Einen Tag später wollte er mit seiner Tochter Geburtstag feiern.

Ein weiterer Afroamerikaner wird nach dem Tod von Geoerge Floyd in den USA von einem Polizisten getötet
Es handelt sich um den 27-jährigen Rayshard Brooks aus Atlanta
Ein Video zeigt den Vorfall

[...]


Ausführlich dazu die Quelle:



Kommentar
Auf dem hier verlinkten Video ist die eigentliche Tötungshandlung nicht erkennbar, so dass man sich dazu nicht äußern kann. Aber ich denke, dass auch jemand, der den Polizisten einen Elektro-Schocker entwendet und diesen dann gegen die Beamten eingesetzt haben soll, nicht unbedingt erschossen werden muss. Selbst wenn der Angriff so stattgefunden haben sollte und man, was bezweifelt werden kann, unbedingt schießen musste, hätte es sicher die Möglichkeit gegeben in die Beine oder sonstwo hin zu schießen um den Gegner kampfunfähig zu machen. Auch dieser Vorfall nährt den Verdacht, dass US-Polizisten gerne mal voll draufhalten auch wenn es mildere Mittel gäbe. Denn die US-Polizei verfügt gemeinhin in den großen Städten über ein reichhaltiges Arsenal von Waffen, die den Gegner kampfunfähig machen, von Tasern, über verschießbare Netze bis hin zu Gewehren mit Gummi-Geschossen, so dass das Erschießen eines Kriminellen eigentlich die Ausnahme sein sollte. Davon kann die deutsche Polizei nur träumen ...

Auf die Art jedenfalls werden die Vereinigten Staaten so schnell nicht zur Ruhe kommen. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das auf die US-Präsidentenwahl im November haben wird.


BLACK LIVES MATTER

Dass Rayshard Brooks ein krimineller war wird jedoch nicht erwähnt. Er hatte Frau und drei Töchter, das hat ihn nicht dazu bewogen, ein Leben ohne Kriminalität zu führen.

Geschehen
Rayshard Brooks wollte an seinem Todestag das Schnellrestaurant Wendy's besuchen, war jedoch in dessen Drive-in in seinem Pkw eingeschlafen. Weil sich die Warteschlange deshalb nicht weiter bewegte, riefen andere Kunden die Polizei an. Daraufhin wurde der Polizeibeamte Devin Brosnan zu dem Schnellrestaurant entsandt. Brosnan fand Brooks schlafend in seinem Pkw vor, weckte diesen auf und wies ihn an seinen Pkw umzuparken. Anschließend forderte Brosnan Unterstützung durch einen auf Trunkenheitskontrollen spezialisierten Beamten an. In der Folge begab sich der Polizeibeamte Garrett Rolfe von der für derartige Aufgaben zuständigen High Intensity Traffic Team DUI task force auf den Parkplatz des Schnellrestaurants.[3][4]

Nach seiner Ankunft befragte Rolfe Brooks zu dessen möglichen Alkoholkonsum. Brooks gab zu Alkohol konsumiert zu haben, machte jedoch unklare Angaben über Art und Menge. Rolfe unterzog Brooks daraufhin einem Fahrtauglichkeitstest, bei welchem er Brooks diverse Übungen durchführen ließ. Brooks bestand den Test aus Sicht von Rolfe jedoch nicht, woraufhin er bei ihm einen Atemalkoholtest anwendete. Das Ergebnis des Tests lag bei 1,08 Promille und damit über dem zulässigen Wert von 0,8 Promille.[3]

Rolfe informierte Brooks daraufhin, dass das Ergebnis für eine Teilnahme am Straßenverkehr zu hoch sei und forderte ihn auf seine Hände auf den Rücken zu legen. Als Brooks dies getan hatte und die Beamten ihm Handschellen anlegen wollten, begann er Widerstand zu leisten. Dieser mündete in einem Kampf mit den Polizisten auf den Boden, wobei Brooks einem der Polizisten einen Faustschlag versetzt.[5] Brooks wurde im Laufe des Kampfes angedroht ihn mit einem Taser zu beschießen und aufgefordert seinen Widerstand aufzugeben („You’re going to get tased! Stop fighting!“) sowie die Hände vom Taser zu lassen.[6] Brooks bemächtigte sich gleichwohl eines Tasers der Beamten, schüttelte diese ab und flüchtete.

Die beiden Polizisten Brosnan und Rolfe nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Während der Verfolgung wandte sich Brooks um, zielte mit dem Taser auf die Beamten und feuerte ihn ab.[5][7] Rolfe gab daraufhin drei Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf Brooks ab, wodurch dieser zwei Mal in den Rücken getroffen wurde.[7][8]

Brooks verstarb später im Krankenhaus.[9] Einer der beiden Beamten wurde wegen Verletzungen aus dem vorhergegangenen Kampf behandelt

https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rayshard_Brooks

[Excubitor]

Atlanta, Georgia, USA

Frankfurter Rundschau - POLIZEI ERSCHIESST SCHWARZEN BEI KONTROLL - US-Senator: Vorfall in Atlanta weniger eindeutig als Tod von George Floyd"
"Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird ein Schwarzer vor einem Schnellrestaurant in Atlanta von einem Polizisten erschossen. Einen Tag später wollte er mit seiner Tochter Geburtstag feiern.

Ein weiterer Afroamerikaner wird nach dem Tod von Geoerge Floyd in den USA von einem Polizisten getötet
Es handelt sich um den 27-jährigen Rayshard Brooks aus Atlanta
Ein Video zeigt den Vorfall

[...]


Ausführlich dazu die Quelle:



Kommentar
Auf dem hier verlinkten Video ist die eigentliche Tötungshandlung nicht erkennbar, so dass man sich dazu nicht äußern kann. Aber ich denke, dass auch jemand, der den Polizisten einen Elektro-Schocker entwendet und diesen dann gegen die Beamten eingesetzt haben soll, nicht unbedingt erschossen werden muss. Selbst wenn der Angriff so stattgefunden haben sollte und man, was bezweifelt werden kann, unbedingt schießen musste, hätte es sicher die Möglichkeit gegeben in die Beine oder sonstwo hin zu schießen um den Gegner kampfunfähig zu machen. Auch dieser Vorfall nährt den Verdacht, dass US-Polizisten gerne mal voll draufhalten auch wenn es mildere Mittel gäbe. Denn die US-Polizei verfügt gemeinhin in den großen Städten über ein reichhaltiges Arsenal von Waffen, die den Gegner kampfunfähig machen, von Tasern, über verschießbare Netze bis hin zu Gewehren mit Gummi-Geschossen, so dass das Erschießen eines Kriminellen eigentlich die Ausnahme sein sollte. Davon kann die deutsche Polizei nur träumen ...

Auf die Art jedenfalls werden die Vereinigten Staaten so schnell nicht zur Ruhe kommen. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen das auf die US-Präsidentenwahl im November haben wird.


BLACK LIVES MATTER

Dass Rayshard Brooks ein krimineller war wird jedoch nicht erwähnt. Er hatte Frau und drei Töchter, das hat ihn nicht dazu bewogen, ein Leben ohne Kriminalität zu führen.

Geschehen
Rayshard Brooks wollte an seinem Todestag das Schnellrestaurant Wendy's besuchen, war jedoch in dessen Drive-in in seinem Pkw eingeschlafen. Weil sich die Warteschlange deshalb nicht weiter bewegte, riefen andere Kunden die Polizei an. Daraufhin wurde der Polizeibeamte Devin Brosnan zu dem Schnellrestaurant entsandt. Brosnan fand Brooks schlafend in seinem Pkw vor, weckte diesen auf und wies ihn an seinen Pkw umzuparken. Anschließend forderte Brosnan Unterstützung durch einen auf Trunkenheitskontrollen spezialisierten Beamten an. In der Folge begab sich der Polizeibeamte Garrett Rolfe von der für derartige Aufgaben zuständigen High Intensity Traffic Team DUI task force auf den Parkplatz des Schnellrestaurants.[3][4]

Nach seiner Ankunft befragte Rolfe Brooks zu dessen möglichen Alkoholkonsum. Brooks gab zu Alkohol konsumiert zu haben, machte jedoch unklare Angaben über Art und Menge. Rolfe unterzog Brooks daraufhin einem Fahrtauglichkeitstest, bei welchem er Brooks diverse Übungen durchführen ließ. Brooks bestand den Test aus Sicht von Rolfe jedoch nicht, woraufhin er bei ihm einen Atemalkoholtest anwendete. Das Ergebnis des Tests lag bei 1,08 Promille und damit über dem zulässigen Wert von 0,8 Promille.[3]

Rolfe informierte Brooks daraufhin, dass das Ergebnis für eine Teilnahme am Straßenverkehr zu hoch sei und forderte ihn auf seine Hände auf den Rücken zu legen. Als Brooks dies getan hatte und die Beamten ihm Handschellen anlegen wollten, begann er Widerstand zu leisten. Dieser mündete in einem Kampf mit den Polizisten auf den Boden, wobei Brooks einem der Polizisten einen Faustschlag versetzt.[5] Brooks wurde im Laufe des Kampfes angedroht ihn mit einem Taser zu beschießen und aufgefordert seinen Widerstand aufzugeben („You’re going to get tased! Stop fighting!“) sowie die Hände vom Taser zu lassen.[6] Brooks bemächtigte sich gleichwohl eines Tasers der Beamten, schüttelte diese ab und flüchtete.

Die beiden Polizisten Brosnan und Rolfe nahmen daraufhin die Verfolgung auf. Während der Verfolgung wandte sich Brooks um, zielte mit dem Taser auf die Beamten und feuerte ihn ab.[5][7] Rolfe gab daraufhin drei Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf Brooks ab, wodurch dieser zwei Mal in den Rücken getroffen wurde.[7][8]

Brooks verstarb später im Krankenhaus.[9] Einer der beiden Beamten wurde wegen Verletzungen aus dem vorhergegangenen Kampf behandelt

https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rayshard_Brooks

Auch noch in den Rücken geschossen, als der Mann bereits unbewaffnet war. (Einen Taser der Art kann man kurzfristig nur einmal verwenden.) Das macht das Verhalten des Polizisten noch verwerflicher, sollte das stimmen, sieht vor Gericht gar nicht gut aus und ist besonders bei Geschworenen sehr unbeliebt. Doch selbst als der Mann den Taser noch verwenden konnte, bestand kein Anlass ihn zu erschießen. Ziel muss es auch bei der US-Polizei immer sein, den Täter kampfunfähig zu machen. Und auf die kurze Entfernung, die im Video kurz vor den Schüssen noch erkennbar war, also kaum mehr als 5 m muss der Cop schon mutmaßlich ein extrem schlechter Schütze sein und hätte die Waffe daher gar nicht verwenden dürfen, oder er hat halt rücksichtslos drauf gehalten. Das herauszufinden obliegt der Staatsanwaltschaft.

[Excubitor]

Mittlerweile habe ich die vollständigen Aufnahmen des Hergangs in Atlanta sehen können, wonach sich folgendes Bild ergibt:

Anscheinend stand Rayshard Brooks mit seinem Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkpklatz um, wie es heißt, einen Rausch auszuschlafen. Dort holten die Beamten ihn aus dem Fahrzeug und ließen sich Führerschein und Personalausweis aushändigen, während Brooks ihnen vom Geburtstag seiner Tochter erzählte, zu dem er wollte, was auf dem Video klar zu hören war. Nach Feststellung der Personalien hätten die Beamten ihn schlicht und einfach in ein Taxi setzen und gehen lassen können, da er bis dahin ja absolut nichts strafrechtlich relevantes getan hatte. Doch was machen die Beamten: Ohne erkennbaren Grund wird Brooks verhaftet und man versuchte ihm Handschellen anzulegen. Hoch wahrscheinlich weil er durch die mutmaßlich illegalen Versuch der Verhaftung den Besuch seiner Tochter gefährdet sah, der ihm offensichtlich sehr wichtig war, kam es bei Brooks zu einer Kurzschlussreaktion, bei der er sich los riss, einem Beamten den Taser entriss und flüchtete. Während er nur ein paar Meter gelaufen war, drehte er sich kurz um und feuerte den Taser in Richtung eines der ihn mit gezogenen Waffen verfolgenden Beamten ab, war danach also absolut unbewaffnet. Dessen absolut gewiss feuerte der Todesschütze ihm, der sich zwischenzeitlich wieder umgedreht hatte und weiter flüchtete, zweimal in den Rücken.

Nach dieser Sachlage kann kaum ein zweifel an der Strafbarkeit des Polizisten bestehen, der die tödlichen Schüsse abgab. Selbst nach US-Recht, das nicht nur in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sondern vielfach deutlich harscher ist als unseres hätte er einen flüchtenden Unbewaffneten nicht in den Rücken und schon gar nicht erschießen dürfen, da dieser zu der Zeit, für Ihn klar erkennbar, absolut keine Bedrohung mehr darstellte.


Der Polizist dürfte nach der von hier feststellbaren Sachlage also mindestens der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig sein. Wie schon erwähnt, macht es sich, sollte es dort zu einer Anklage kommen, vor einer Jury überhaupt nicht gut jemanden in den Rücken zu schießen, noch dazu gleich zweimal. Wird er angeklagt, darf er sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon als verurteilt betrachten. Alles andere wäre schon sehr außergewöhnlich.

[Staber]

Mittlerweile habe ich die vollständigen Aufnahmen des Hergangs in Atlanta sehen können, wonach sich folgendes Bild ergibt:

Anscheinend stand Rayshard Brooks mit seinem Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkpklatz um, wie es heißt, einen Rausch auszuschlafen. Dort holten die Beamten ihn aus dem Fahrzeug und ließen sich Führerschein und Personalausweis aushändigen, während Brooks ihnen vom Geburtstag seiner Tochter erzählte, zu dem er wollte, was auf dem Video klar zu hören war. Nach Feststellung der Personalien hätten die Beamten ihn schlicht und einfach in ein Taxi setzen und gehen lassen können, da er bis dahin ja absolut nichts strafrechtlich relevantes getan hatte. Doch was machen die Beamten: Ohne erkennbaren Grund wird Brooks verhaftet und man versuchte ihm Handschellen anzulegen. Hoch wahrscheinlich weil er durch die mutmaßlich illegalen Versuch der Verhaftung den Besuch seiner Tochter gefährdet sah, der ihm offensichtlich sehr wichtig war, kam es bei Brooks zu einer Kurzschlussreaktion, bei der er sich los riss, einem Beamten den Taser entriss und flüchtete. Während er nur ein paar Meter gelaufen war, drehte er sich kurz um und feuerte den Taser in Richtung eines der ihn mit gezogenen Waffen verfolgenden Beamten ab, war danach also absolut unbewaffnet. Dessen absolut gewiss feuerte der Todesschütze ihm, der sich zwischenzeitlich wieder umgedreht hatte und weiter flüchtete, zweimal in den Rücken.

Nach dieser Sachlage kann kaum ein zweifel an der Strafbarkeit des Polizisten bestehen, der die tödlichen Schüsse abgab. Selbst nach US-Recht, das nicht nur in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sondern vielfach deutlich harscher ist als unseres hätte er einen flüchtenden Unbewaffneten nicht in den Rücken und schon gar nicht erschießen dürfen, da dieser zu der Zeit, für Ihn klar erkennbar, absolut keine Bedrohung mehr darstellte.


Der Polizist dürfte nach der von hier feststellbaren Sachlage also mindestens der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig sein. Wie schon erwähnt, macht es sich, sollte es dort zu einer Anklage kommen, vor einer Jury überhaupt nicht gut jemanden in den Rücken zu schießen, noch dazu gleich zweimal. Wird er angeklagt, darf er sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon als verurteilt betrachten. Alles andere wäre schon sehr außergewöhnlich.

Geehrer Excubitor!

. Nach Feststellung der Personalien hätten die Beamten ihn schlicht und einfach in ein Taxi setzen und gehen lassen können, da er bis dahin ja absolut nichts strafrechtlich relevantes getan hatte.

Das ist letzten Endes wohl nicht die Aufgabe der Polizei, vermute ich mal. Besser wäre es wohl gewesen einfach cool zu bleiben und zu erklären was passiert:
"Wir nehmen Sie jetzt mit zur Wache - dort machen wir einen Alkoholtest, danach rufen wir Ihre Familie und Sie gehen nach Hause" oder irgend so was. Dann weiß man was kommt und hat keinen Grund Angst zu haben, dann sind Handschellen vielleicht nicht mal nötig.Der Typ hat wie auch immer einen Polizisten angegriffen, seinen Taser entwendet und auf einen Polizisten geschossen. Da wird man den Polizisten kaum dafür belangen können, wenn er zurück schießt.

Ich hoffe nur stark, dass der Richter sich von keinerlei politischen Stimmungen beeinflussen lässt.