Grundrechte in den USA

[AlexRE]

Joe Biden wegen sexueller Nötigung angezeigt

Der demokratische Spitzenkandidat und ehemalige Vizepräsident Obamas sieht sich mit einer schweren Anschuldigung einer ehemaligen Mitarbeiterin konfrontiert.

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/i ... IE11FREDHP

wann sind wahlen dort?

Die sind schon mitten im Wahlkampf und die neue Beschuldigung kann natürlich zeitlich damit abgestimmt sein. Allerdings ist das Thema "sexuelle Belästigung" im Zusammenhang mit Biden nicht ganz neu:

Die Beschuldigungen sind nicht neu. Reade und sechs weitere Frauen warfen dem ehemaligen Vizepräsidenten von Barack Obama bereits 2019 unangemessenes Verhalten vor.

Die Bidens sehen sich ja auch handfesten Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Wenn die zutreffend sein sollten, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass es sexuelle Übergriffe gegeben hat. Wer korrut ist, ist das nicht nur in finanzieller Hinsicht.

[Uel]

Den Demokraten ist ohnehin nicht mehr zu helfen, solch eine Gestalt als Spitzenkanditat auszuwählen, einen 78 jährigen, an dem der Vorwurf der Korruption und der sexuellen Nötigung klebt. Es bestünden reelle Chancen, solch eine Gestalt wie Trump durch einen normalen aufrechten Mann/Frau zu besiegen, und dann erwählt man jemanden, mit so vielen Handicaps. Das können nur Leute machen, die den Dünkel von etwas Besserem haben, um dem Gegener soviele Angriffspunkte zu bieten. Wenn die Demokraten den Biden nicht noch irgendwie vorher entsorgen, ist Trump wiedergewählt.

[maxikatze]

Auch der Spiegel befasst sich mit Joe Biden.

Biden habe sie im Jahr 1993 im Senatsgebäude gegen eine Wand gedrückt,

https://www.spiegel.de/thema/joe_biden/

[maxikatze]

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen der Corona-Ausbreitung. Kann diese Klage Erfolg haben? Laut Medien wohl nicht. Mit dem meiner Ansicht nach schwachen Argument, dass China ein souveräner Staat sei. Ist das plausibel?
Welches Land ist denn nicht "souverän"?

Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, schrieb Schmitt weiter. China sei somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-50173461

[Livia]

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen der Corona-Ausbreitung. Kann diese Klage Erfolg haben? Laut Medien wohl nicht. Mit dem meiner Ansicht nach schwachen Argument, dass China ein souveräner Staat sei. Ist das plausibel?
Welches Land ist denn nicht "souverän"?

Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, schrieb Schmitt weiter. China sei somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-50173461

Aus dem Link kopiert

Die Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR, die meisten Richter in den USA kämen vermutlich zu dem Schluss, dass sie keine Zuständigkeit hätten für einen juristischen Streit zwischen einem US-Bundesstaat und einer souveränen Nation. Eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten hat Präsident Donald Trump aber inzwischen aufgefordert, wegen der Pandemie gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Trump selbst hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht. Er hatte auch einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Der Präsident macht die Organisation für die vielen Toten mitverantwortlich und wirft ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben. Kritiker werfen Trump dagegen vor, vor der Präsidentenwahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.

Klar, die Kritiker können es nicht dulden, dass auch ein nicht Linker Präsident die Wahrheit sagt. Das wird schon lange vermutet, dass China die Verbreitung zu verantworten hat. Diese Massnahme betreffend den Beitragszahlungen der WHO wird dem Präsidenten eher nutzen als schaden, und hat somit nichts mit seiner Wiederwahl zu tun.

[maxikatze]

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen der Corona-Ausbreitung. Kann diese Klage Erfolg haben? Laut Medien wohl nicht. Mit dem meiner Ansicht nach schwachen Argument, dass China ein souveräner Staat sei. Ist das plausibel?
Welches Land ist denn nicht "souverän"?

Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, schrieb Schmitt weiter. China sei somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-50173461

Aus dem Link kopiert

Die Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR, die meisten Richter in den USA kämen vermutlich zu dem Schluss, dass sie keine Zuständigkeit hätten für einen juristischen Streit zwischen einem US-Bundesstaat und einer souveränen Nation. Eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten hat Präsident Donald Trump aber inzwischen aufgefordert, wegen der Pandemie gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Trump selbst hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht. Er hatte auch einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Der Präsident macht die Organisation für die vielen Toten mitverantwortlich und wirft ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben. Kritiker werfen Trump dagegen vor, vor der Präsidentenwahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.

Klar, die Kritiker können es nicht dulden, dass auch ein nicht Linker Präsident die Wahrheit sagt. Das wird schon lange vermutet, dass China die Verbreitung zu verantworten hat. Diese Massnahme betreffend den Beitragszahlungen der WHO wird dem Präsidenten eher nutzen als schaden, und hat somit nichts mit seiner Wiederwahl zu tun.

Genau - US-Rechtsanwälte werden auch ohne Trump aktiv. Sie wären auch mit einer Clinton tätig geworden.

[AlexRE]

Der US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen der Corona-Ausbreitung. Kann diese Klage Erfolg haben? Laut Medien wohl nicht. Mit dem meiner Ansicht nach schwachen Argument, dass China ein souveräner Staat sei. Ist das plausibel?
Welches Land ist denn nicht "souverän"?

Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, schrieb Schmitt weiter. China sei somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/ne ... d-50173461

Der Begriff "Souveränität" beinhaltet u. a. Doch, dass ein Land nicht der Gerichtsbarkeit anderer Länder untersteht. Dafür gibt es den IGH, vor dem nur souveräne Staaten andere souveräne Staaten verklagen können. Deshalb müssten hier die USA klagen und nicht ein einzelner Bundesstäat.

[maxikatze]

Jedenfalls ist das letzte Wort über eine Klage noch nicht gesprochen.

[AlexRE]

Jedenfalls ist das letzte Wort über eine Klage noch nicht gesprochen.

Nein, aber als Kläger kommt nach den grundlegenden Prinzipien des IGH nur der souveräne Staat USA in Betracht. Das Gequatsche in Missouri ist purer Blödsinn.

[AlexRE]

Unsere linken Schlaumeier erwarten eine Trump - Diktatur in den USA:

US-Wahl 2020 Donald

Trumps Strategien für den Staatsstreich

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

(...)

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/don ... 41be3467c1

Das ist natürlich sehr spekulativ, wenn nicht eine ordinäre Verschwörungstheorie. Handfest dagegen ist die massive Einmischung der "veröffentlichten Meinung" in Deutschland und Europa in den US - Wahlkampf, zu der dieser Artikel einen Beitrag liefert. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Amerikaner irgendwann zum Gegenschlag ausholen und sich mit allen ihren Möglichkeiten in europäische Wahlkämpfe einmischen. Da die Russen das jetzt schon machen, hätten wir dann ganz neue Sitten in der globalisierten Welt.