Covid19_die_CoronaVirus-Krankheit

[maxikatze]

was sagt ihr dazu?

Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die
Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden
verheerend sein! “

http://beatebahner.de/lib.medien/aktual ... UHgvloho9E

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Was sagt ihr dazu?
Es wird gegen Beate Bahner ermittelt. Wegen Aufruf zum Verstoß gegen Gesetze. Sie hat zu einer Demo aufgerufen, die aber wegen Corona verboten ist. Ihre web-Seite ist geschlossen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 85429448fb

[Excubitor]

was sagt ihr dazu?

Beate Bahner: „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die
Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden
verheerend sein! “

http://beatebahner.de/lib.medien/aktual ... UHgvloho9E

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Was sagt ihr dazu?
Es wird gegen Beate Bahner ermittelt. Wegen Aufruf zum Verstoß gegen Gesetze. Sie hat zu einer Demo aufgerufen, die aber wegen Corona verboten ist. Ihre web-Seite ist geschlossen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 85429448fb

Kann man ihr das nachweisen, wäre bei mir unabhängig von der zu verhängenden Strafe konsequenterweise die Zulassung weg, mindestens aber für Jahre ausgesetzt, bevor die wieder als Anwältin arbeiten dürfte. Sie sollte als eben solche die Güterabwägung kennen und damit hätte sie genug Gelegenheit über die tatsächlichen Grundlagen eines Rechtsstaats nachzudenken. Seine persönliche Meinung zu einem rechtlichen oder eher gesamtgesellschaftlichen Problem darzulegen ist eine Sache, andere zu einem massiven Rechtsbruch anzustiften etwas ganz anderes. Damit untergräbt sie genau das, was sie zu verteidigen vorgibt.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

[AlexRE]

Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Natürlich kann die Verwaltung Demonstrationen verbieten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den §§ 74 und 75 auch Straftatbestände. Die Anwältin kann mit ihrer Besserwisser - Aktion also auch im Knast landen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg ... G001500310

[maxikatze]

Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Natürlich kann die Verwaltung Demonstrationen verbieten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den §§ 74 und 75 auch Straftatbestände. Die Anwältin kann mit ihrer Besserwisser - Aktion also auch im Knast landen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg ... G001500310

Okay - aber hätte Bahner das nicht wissen müssen?

[Excubitor]

Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Nicht die Demo ist der entscheidende Punkt, sondern der Aufruf zum Verstoßen gegen Gesetze. Der Aufruf zur Demo ist völlig belanglos. Das kann jeder machen, solange die Demo nicht verboten und falls erforderlich angemeldet worden ist.

[AlexRE]

Alex schrieb:

Was verheerender ist, der Shutdown oder die Folgen des Verzichts darauf, kann eine Ärztin wohl besser beurteilen als eine Rechtsanwältin. Auf solche Meinungen kann ich also komplett verzichten.

Die Auffassung der Rechtsanwältin teile ich absolut nicht - das erstmal vorweg.

Aber wegen der Corona- Einschränkungsgesetze soll ein Aufruf zur Demo strafbar sein?
Was, wenn beim Protest der Mindestabstand von 2 m eingehalten wird? Ist dann eine Demo immer noch rechtswidrig?
Oder ist es rechtswidrig eine Demo zu verbieten?

Natürlich kann die Verwaltung Demonstrationen verbieten, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Leben vieler Menschen ausgeht. Das Infektionsschutzgesetz enthält mit den §§ 74 und 75 auch Straftatbestände. Die Anwältin kann mit ihrer Besserwisser - Aktion also auch im Knast landen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg ... G001500310

Okay - aber hätte Bahner das nicht wissen müssen?

Sicher weiß sie das, aber sie fühlt sich eben berufen, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als der Gesetzgeber. Solche Rechtsexperten sind gar nicht so selten.

[Towanda2]

Die wird sich auf Ärger vorbereiten können, denn das Infektionsgesetz ist ja rechtskräftig.

[Towanda2]

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Hat einer von euch mal das Strategie Papier der Bundesregierung gelesen?

[maxikatze]

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

Hat einer von euch mal das Strategie Papier der Bundesregierung gelesen?

Nein - ich nicht.