Aktuelles:_Thema_des Tages

[Santo]

P. S.:
Ich habe weder schwarz noch gelb gewählt, sondern die Piraten.

Danke für deine Offenheit D.J.. Dann sei doch so nett mal zu umreißen, was die eigentlich wollen und vor allem können und lies dazu mal meinen Beitrag auf dem "Piraten-Thread" von Alex. Bislang wusste noch niemand, der die Piraten nach eigenem Bekunden gewählt hat, auf meine Frage eine brauchbare Antwort zu geben. Im Gegenteil, man wusste noch nichtmal warum man die Piraten überhaupt gewählt hat, zumindest hat bislang noch niemand eine Begründung geliefert. Diejenige Begründung den Etablierten eins auswischen zu wollen kann man sich zum einen denken zum anderen ist es eine Milchmädchenrechnung und nützt vorwiegend denen, denen man es eigentlich nicht gegönnt hat...

Ich bin Neuem bekanntermaßen aufgeschlossen gegenüberstehend, doch bei den Piraten gibts mindestens einen Programmpunkt, die Abschaffung der Schutzrechte wie das Copyright im Internet, der geht gar nicht und ist so unrealistisch, wie nur irgendwie vorstellbar, was weitreichende Auswirkungen auf eine ganze Reihe Lebensbereiche hätte (siehe dazu meinen Beitrag auf dem Piratenthread). Es gibt ein paar brauchbare Ansätze, aber eben nur Ansätze, und nichts erkennbar konsequent zuende Gedachtes. Das mutet an, wie der Raubüberfall in Schweden. Nahezu perfekte, militärisch oder ähnlich der Arbeit polizeilicher Spezialeinheiten getimte und ausgeführte Arbeit, doch leider nicht konsequent zuende gedacht, denn der wichtigste Teil dabei ist die gesicherte Flucht, und das war dann mal nix...
Da sind die strategischen Punkte hier schon wesentlich besser durchgestylt, wenn auch noch nicht programmatisch zusammengefasst...

[AlexRE]

@Santo

Ich schreibe auf dem Piratenthread etwas zu Deinem Beitrag, damit hier nicht allzu viele Diskussionen ausserhalb des "Aktualitäten" - Themas entstehen.

[DJ_rainbow]

P. S.:
Ich habe weder schwarz noch gelb gewählt, sondern die Piraten.

Danke für deine Offenheit D.J.. Dann sei doch so nett mal zu umreißen, was die eigentlich wollen und vor allem können und lies dazu mal meinen Beitrag auf dem "Piraten-Thread" von Alex. Bislang wusste noch niemand, der die Piraten nach eigenem Bekunden gewählt hat, auf meine Frage eine brauchbare Antwort zu geben. Im Gegenteil, man wusste noch nichtmal warum man die Piraten überhaupt gewählt hat, zumindest hat bislang noch niemand eine Begründung geliefert. Diejenige Begründung den Etablierten eins auswischen zu wollen kann man sich zum einen denken zum anderen ist es eine Milchmädchenrechnung und nützt vorwiegend denen, denen man es eigentlich nicht gegönnt hat...

Ich bin Neuem bekanntermaßen aufgeschlossen gegenüberstehend, doch bei den Piraten gibts mindestens einen Programmpunkt, die Abschaffung der Schutzrechte wie das Copyright im Internet, der geht gar nicht und ist so unrealistisch, wie nur irgendwie vorstellbar, was weitreichende Auswirkungen auf eine ganze Reihe Lebensbereiche hätte (siehe dazu meinen Beitrag auf dem Piratenthread). Es gibt ein paar brauchbare Ansätze, aber eben nur Ansätze, und nichts erkennbar konsequent zuende Gedachtes. Das mutet an, wie der Raubüberfall in Schweden. Nahezu perfekte, militärisch oder ähnlich der Arbeit polizeilicher Spezialeinheiten getimte und ausgeführte Arbeit, doch leider nicht konsequent zuende gedacht, denn der wichtigste Teil dabei ist die gesicherte Flucht, und das war dann mal nix...
Da sind die strategischen Punkte hier schon wesentlich besser durchgestylt, wenn auch noch nicht programmatisch zusammengefasst...

Hallo Santo, schön Dich mal wieder zu lesen.

Ganz kurz, warum ich die Piraten gewählt habe.

1. natürlich, weil der etablierte Politklüngel-Filz unzumutbar ist.
2. weil die Piraten unter den neuen Parteien die mit den größten Chancen ist, andere Alternativen scheitern seit Jahren immer wieder vor allem an sich selbst und der Egomanie ihrer Funktionäre - hier haben die Piraten zumindest eine Chance verdient. Nutzen sie die nicht, landen sie wieder im Promille-Ghetto - das ist Pluralismus.
3. weil mir ganz persönlich der wichtigste Programmpunkt der Piraten - Zensur-Freiheit vor allem im Internet - angesichts der selbst erlebten Zensur und Selbstzensur in der DDR und auch angesichts der derzeitigen Bestrebungen, die veröffentlichte Meinung zu manipulieren und damit zu zensieren, sehr wichtig ist.
4. weil der Datenschutz (im weitesten Sinn) in der digitalisierten Welt (wo Daten und Informationen verlustfrei beliebig oft kopiert werden können) eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt geworden ist (siehe meinen Streit mit den Vollpfosten von der BKK). Hier kann es nur heißen "Wehret den Anfängen"- ansonsten stehen wir vor dem Problem mit der Zahnpasta und der Tube.

Alles andere - eben u. a. das Urheberrecht - sind demgegenüber derzeit fast Marginalien, allzu extreme Positionen werden sie eh räumen müssen, sobald es ans Eingemachte (Mandate und Regierungsbeteiligung) gehen könnte. Andererseits benötigen die Anbieter urheberrechtlich geschützter Werke (also vor allem Musik, Film und Software) durchaus mal einen kräftigen Schuss vor den Bug, die Preisgestaltung erinnert sehr oft an Wucher.

Und was soll man an ausgefeilter Programmatik zu Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schon von einer Partei realistischerweise erwarten können, die von ihrem Erfolg bei der Europawahl geradezu überrollt wurde (das ist noch keine vier Monate her!) und derzeit erst mal dabei ist, sich zu sortieren?

Sie haben jetzt vier Jahre Zeit, das und sich zu entwickeln - und dann sehen wir weiter.

[Santo]

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, in einer Schule einen Gebetsraum für Muslime einrichten zu müssen, löst meiner Ansicht nach zu Recht großen Unmut aus.

http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/01/gebetsraum-fuer-muslimischen-schueler-in-berlin/kuschen-wir-zuviel-vor-dem-islam.html

Politiker, Richter, zu viele kuschen scheinbar vor dem Islam: das nicht zum ersten, und schon gar nicht zum letzten Mal, wie es aussieht.. Ich bin grundsätzlich ein Mann des Friedens und ein Verfechter echter Toleranz. Ich betone noch einmal: Ich habe weder etwas gegen den Islam als solchen noch gegen die Menschen die diesen als ihren persönlichen religiösen Weg betrachten.
Doch was hier mittlerweile stattfindet kommt der Aufgabe der eigenen nationalen Identität gleich. Und da findet auch Toleranz ihre Grenze. Mir ist kein anderer Staat bekannt, in welchem etwas derartiges auch nur ansatzweise möglich wäre.

Muslime erhalten ein Recht auf einen eigenen Gebetsraum in der Schule, wodurch nebenbei bemerkt bei erheblicher Anzahl von Muslimen in einer Klasse kein kontinuierlicher Unterricht mehr möglich sein wird, es sei denn der gesamte Unterrichtsplan wird an deren Gebetszeiten ausgerichtet..., währenddessen Kruzifixe des christlichen Glaubens von der Wand genommen werden müssen, wenn sie jemandem nicht in den Kram passen (wie anderen Ortes gerichtlich entschieden)...

Durch dieses Urteil werden noch mehr Menschen, die eigentlich weitab rechten Gedankengutes sind, in die Fänge rechtsradikaler "Rattenfänger" getrieben, einzig durch die Verantwortung von gedanken- und wahrscheinlich auch verantwortungslosen Menschen in Führungspositionen dieses Staates in denen sie ganz sicher nichts zu suchen haben.
Ob Schächtung, Namensgebung ("Djehad"), jetzt Religionsausübung. Ständig erhalten Muslime Bevorzugung vor den Interessen des nicht-muslimischen Teils der deutschen Bevölkerung, also der weit überwiegenden Mehrheit. Das kann nicht mehr lange gutgehen.

Die entscheidende Frage lautet, wann kommt es zum großen Knall. Es brodelt schon lange im Untergrund was die "Schönfärber" und "Weichzeichner" der politisch Verantwortlichen nicht wahrhaben wollen. Doch, wer immer das Ohr tatsächlich eng an Volkes Stimme hat, weiß, dass diese Art völlig verfehlter, letztlich katastrophaler und meines Erachtens bereits gescheiterter Integrationspolitik sich ihrem Ende nähert. Man kann nur für alle hoffen, dass es kein Ende mit Schrecken wird...

Angeblich gibt es in Deutschland doch die konsequente Trennung von Kirche und Staat... Doch auch das ist wohl nur ein Mythos, wenn nicht mittlerweile sogar ein Rechtsbruch vorliegt.. Gäbe es Konsequenz in diesem Land, die übrigens nachweisbar in allen wichtigen Lebensbereichen an entscheidenden Stellen zu vermissen ist (siehe die meisten meiner Internetartikel), so wären alle religiösen Symboliken, eingeschlossen erst recht der privaten Praxis des eigenen Glaubens aus den staatlichen Bildungseinrichtungen fernzuhalten.

[AlexRE]

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, in einer Schule einen Gebetsraum für Muslime einrichten zu müssen, löst meiner Ansicht nach zu Recht großen Unmut aus.

http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/01/gebetsraum-fuer-muslimischen-schueler-in-berlin/kuschen-wir-zuviel-vor-dem-islam.html

Politiker, Richter, zu viele kuschen offensichtlich vor dem Islam: das nicht zum ersten, und schon gar nicht zum letzten Mal, wie es scheint.

Das sieht mir nicht nach kuschen aus, Zitat aus dem von Dir verlinkten Artikel:

Dieses Urteil spaltet Deutschland! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Kirchen begrüßten die Entscheidung. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu nannte es dagegen „integrationspolitisch falsches Signal“.

Die Konservativen freuen sich, weil sie jetzt über den Umweg der von der Rechtspflege zu Gunsten moslemischer Kläger hoch gewichteten positiven Religionsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz die bisherige Rechtssprechung zu Lasten christlicher Positionen (Kruzifixstreit, Vorrang der negativen Religionsfreiheit) angreifen können.

Die Grünen sowie liberale Publizisten protestieren dagegen offen und unmissverständlich. "Kuschen" ist deshalb m. M. n. derzeit das falsche Wort. Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

[maxikatze]

Natürlich kuscht und kriecht man vor dem Islam und ganz besonders die hiesigen Gerichte. Oder wie ist dieses Urteil sonst zu bewerten ? Es gab in der Vergangenheit schon mal ein Urteil, was in mir Empörung ausgelöst hatte. Nämlich die Erlaubnis des Schächtens von Tieren. Tierschutz hin oder her, das Schächten wurde gestattet.
- "Im Namen des Volkes" - das ich nicht lache.
Ich kann nur hoffen, dass das Urteil wieder einkassiert wird.

[Uel]

Hallo Santo,
ja, in Deutschland stimmen die Gewichtungen nicht mehr, der Satz am Schluss Deines Betrags ist für mich der Wesentlichste:

Angeblich gibt es in Deutschland doch die konsequente Trennung von Kirche und Staat….

Denn gerade in Deutschland war das Prinzip der Trennung von Staat und Religion ein wesentlicher, teuer erkaufter gesellschaftlicher Fortschritt. Tobte doch fast nur auf Deutschem Boden ein 30 jähriger Weltkrieg, in dem es angeblich um Religion ging. Denn Nichts anderes war der 30 Jährige Krieg mit seinen unglaublichen Barbareien unter der Flagge des Religiösen, ein Aderlass, der besonders betroffene Regionen um Jahrhunderte zurück warf.

Und dann meinen politisch und gesellschaftlich unbedarfte Richter auf dem Altar der Individualität und einer verantwortungslosen Liberalität dies bewährte Prinzip der Trennung opfern zu müssen, damit ein sicherlich von Interessierten indoktrinierter kleiner Junge seinen übertriebenen religiösen Exerzitien nachkommen kann. Die Pausen zwischen den Unterrichtsstunden sind für Erholung und für "Integrationsbemühen" zu Mitschülern gedacht.

Größte Gefährdungen entstehen für Staaten schon immer aus dem Extremismus, dazu gehört selbstverständlich auch der religiöse Extremismus. Wenn demnächst ein 10jähriger entscheidet, nach den Regeln des Heiligen Augustinus leben zu müssen, werden dann Stundenpläne geändert? Dürfen demnächst christliche Fundamentalisten den Biologieunterricht wegen Darwins Lehren meiden? Was interessiert es eine Deutsche Schule, wievielmal, wann und in welche Richtung sich jemand meint verneigen zu müssen?

Auch teile ich die Auffassung von Maxi: Dass das religiöse Gehabe des Schächtens über das für alle anderen Deutschen gültige Prinzip des Tierschutzes gestellt wird ist eine Kriegserklärung an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn diese Richter ihre krude Logik fortsetzen, so wird demnächst das Steinigen von ehebrechenden Frauen hinnehmbar, gibt es doch auch dafür beispielhaft archaische islamische Regionen, wo auch dies als Ausdruck von religiösem und moralinem Handeln gilt. Für brutales Verprügeln von Frauen hat ja schon ein "weiblicher Richter" größtes Verständnis gezeigt, sei in deren kulturellem Umfeld so üblich. Diese Richterin kann nicht mehr klar denken: es ist unser kulturelles Umfeld in dem die Tat geschah und wo man ihr das Amt anvertraut hatte!

In Deutschland haben wir zu Recht so manche Wortschöpfung der Nazis tabuisiert, aber bei dem Wort Ehrenmord reicht es nicht zur Ächtung.

Dass Richter meines Wissens nicht grundsätzlich die besondere Schwere der Tat bei diesen heimtückischen Morden feststellen geht in Richtung Begünstigung im Amte. Denn was kann heimtückischer sein, als wenn ein Bruder seine Schwester, die zu ihm ein Urvertrauen hat, nach Absprache mit ihren Eltern abschlachtet. In normalen, zivilisierten Gesellschaften hat die Frau so etwas gerade von ihren Eltern am allerwenigsten zu befürchten. Und dann sind diese Perlen des moralischen Lebens und religiösen Anstandes noch so entsetzlich feige, dass nicht der halsstarrigste Verfechter dieser "Moral", meist ein Elternteil, sondern der Jüngste und Unreifste wegen des Vorteils der Jugendstrafe für die Sache ausgeguckt wird, sein eigenes Leben ruiniert und hinter Gitter muss. Im Vergleich zu "diesen religiösen Menschen" ist fast jeder Atheist ein Heiliger!

Deutschland wird nicht am Hindukusch (afghanisch / pakistanisches Gebirge, Länge ca.1200 km, Breite rund 240 km, ca. 4000 bis 5000 m hohen Bergen, max 7699 m hoch) sondern in seinen entstehenden Ghettos und den No-Go-Areas (Tabu-Zonen) der Polizei verteidigt! Da ist permanente Präsenz nötig, aber da schickt man doch lieber Polizisten zu Protesten von münsterländischen Milchbauern auf deren Privatbesitz (Westfälische Nachrichten 02.10.09) um Ruhe und Ordnung zu garantieren oder hilft den Profi-Fussballvereinen mit Hundertschaften beim Geldverdienen.

[AlexRE]

Für brutales Verprügeln von Frauen hat ja schon ein "weiblicher Richter" größtes Verständnis gezeigt, sei in deren kulturellem Umfeld so üblich. Diese Richterin kann nicht mehr klar denken: es ist unser kulturelles Umfeld in dem die Tat geschah und wo man ihr das Amt anvertraut hatte!

In Deutschland haben wir zu Recht so manche Wortschöpfung der Nazis tabuisiert, aber bei dem Wort Ehrenmord reicht es nicht zur Ächtung.

Man muss allerdings hinzufügen, dass dieser Richterin Empörung aus allen Richtungen entgegengeschlagen ist und dass das Urteil keinen Bestand hatte. Auch die öffentlichen Ausführungen des ehemaligen Verfassungsrichters Hassemer zum Thema "Ehrenmord und Verbotsirrtum" sind in der Öffentlichkeit und auch Fachöffentlichkeit auf allgemeines Unverständnis gestoßen.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Ein türkisches Gericht hat kürzlich für einen Ehrenmord den ganzen verantwortlichen Clan wegen Mordes verurteilt:

Ungewöhnlich für türkische Verhältnisse war die Reaktion der Justiz: Es wurde Recht gesprochen. Die ganze Familie kam hinter Gitter. Lebenslänglich für den Bruder. Lebenslänglich für den Vater, für die Mutter, für zwei Onkel. Lebenslänglich für alle Mitglieder des Familienrats. Kemal hätte nicht geschossen, wenn diese vier Erwachsenen es ihm nicht befohlen hätten. 16 Jahre und acht Monate für einen weiteren Onkel, der die Tat nicht meldete.

Quelle: Morgenpost

Das ist grundsätzlich nach deutschem Strafrecht auch möglich, schlußendlich handelt es sich in solchen Fällen ja auch um einen gemeinschaftlich begangenen Mord - §§ 211, 25 Abs. 2 StGB - auf der Grundlage eines gemeinsamen Willens zur Begehung der Tag unter der Bedingung einer kollektiven Tatherrschaft aller Beteiligten.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass die notwendige klarere Linie in der Rechtsprechung nicht zuletzt eine politische Frage ist. Staatsanwälte sind im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig, die Landesjustizminister - also Politiker - können sehr wohl Einfluss darauf nehmen, dass die Anklage gegen weichzeichnerische Urteile regelmäßig in Berufung oder Revision geht.

Das gilt übrigens auch für die eingerissene Unsitte, zu Gunsten von 18 - 21jährigen Tätern (Heranwachsenden) regelmäßig das Jugendstrafrecht anzuwenden und nur ausnahmsweise das Erwachsenenstrafrecht. Das hatte sich der Gesetzgeber umgekehrt gedacht, die derzeitige Praxis stellt eine Überschreitung legaler und legitimer richterlicher Gestaltungsfreiheit dar.

Das hatten Santo und ich in vielen Beiträgen auf allen Foren immer wieder bemängelt. Im Juni 2009 hat jetzt auch das BVerfG noch einmal festgestellt, dass das Jugendstrafrecht für Heranwachsende nur ausnahmsweise angewendet werden soll:

Focus > lebenslang für junge Mörder

Heute kam die Meldung, dass der Mörder der 8jährigen Michelle auf Grund einer Reifeverzögerung nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde:

Focus > lange Haftstrafe für Michelles Mörder

Auch hier frage ich mich, was eigentlich so jugendtypisch daran ist, ein gefühlsarmer sowie leicht autistischer Einzelgänger und "Muttersöhnchen" zu sein. So ein Charakterprofil findet man auch bei 40jährigen.

[maxikatze]

Heute morgen in der " Berliner Morgenpost " gelesen:

" Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration , sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15% höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere grosse Herausforderungen zu bewältigen haben..........."

Das sagte der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und findet sich aufgrund dieser kritikreichen Sätze im Visier der Staatsanwaltschaft wieder.
Die Justiz prüft ein Ermittlungsverfahren, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. -
Aber warum eigentlich ? Nur weil er mit drastischen Worten ausgedrückt hat, was jeder 2. denkt aber nicht ausspricht ? Kann man berechtigte Kritik an integrationsunwilligen Mitbürgern mit Volksverhetzung abtun ? Ist es nicht besser , man diskutiert offen darüber, als den Deckel draufzuhalten ? Ich persönlich habe es satt, für alles und jeden Verständnis aufbringen zu müssen , jawoll müssen, und von mir als Bürger dieses Landes unbegrenzte Toleranz gegenüber eben dieser Bevölkerungsgruppe abverlangt wird, da mir ansonsten Rechtslastigkeit und Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird. Es ist zwar richtig und wichtig, dass jeder nach seiner Facon selig werden soll, aber nicht auf Kosten der übrigen Bevölkerung.
Natürlich kamen sofort Proteste von SPD -Mitgliedern, LInken, Grünen und vom Sprecher des türkischen Bundes. Von solch harter Kritik distanzierte man sich vorsichtshalber und äusserte lieber Unverständnis und Empörung.
- Sarrazin knickte hinterher ein, äusserte sein Bedauern und entschuldigte sich. - Schade, weil er sonst auch zu Gesagtem steht.

[PeterS]

außerdem wäre zu klären, welcher volkswirtschaftlicher schaden durch die von herrn sarrazin beschriebenen zustände entstanden sind und weiterhin entsteht.
dies scheint wohl bisher noch kein politiker der oben genannten parteien berücksichtigt zu haben, obwohl eigentlich alles erst einmal aus monetären gesichtspunkten gesehen und entschieden wird.

Der volkswirtschaftliche Schaden wird gegen Null gehen, da diese Meldung genauso in Vergessenheit gerät wie sein Vorschlag für ein H4-Menü.
Gut, ich habe das Menü nicht vergessen , aber ich merke mir gerne solche Kuriositäten und bin nicht der Maßstab.