FDP

[AlexRE]

Ich glaube nicht, dass die Altparteien jetzt mehr Wähler mobilisieren können. Das heutige Affentheater war völlig umsonst. Hat mehr geschadet als genützt.

Und ich wette, Bodo Ramelow ließe sich auch mit den Stimmen der AfD wählen, wenn Grüne oder FDP nach den LTW draußen sind.

Ramelow würde dann aber auch mit den Stimmer der AfD regieren. Nach der Wahl eines Kandidaten der 5 % - FDP und dessen sofortigem Rücktritt sieht es nicht so aus, als ob CDU und FDP das jemals vorgehabt hätten. Andernfalls hätten sie es mit einem CDU - MP versucht. Hier ging es augenscheinlich nur darum, zu verhindern, dass rot/rot/grün Neuwahlen blockieren und so eine Minderheitsregierung auf Dauer erzwingen kann.

[maxikatze]

Ich glaube nicht, dass die Altparteien jetzt mehr Wähler mobilisieren können. Das heutige Affentheater war völlig umsonst. Hat mehr geschadet als genützt.

Und ich wette, Bodo Ramelow ließe sich auch mit den Stimmen der AfD wählen, wenn Grüne oder FDP nach den LTW draußen sind.

Ramelow würde dann aber auch mit den Stimmer der AfD regieren. Nach der Wahl eines Kandidaten der 5 % - FDP und dessen sofortigem Rücktritt sieht es nicht so aus, als ob CDU und FDP das jemals vorgehabt hätten. Andernfalls hätten sie es mit einem CDU - MP versucht. Hier ging es augenscheinlich nur darum, zu verhindern, dass rot/rot/grün Neuwahlen blockieren und so eine Minderheitsregierung auf Dauer erzwingen kann.

Wie passt das zusammen?
Von der FDP wurde verlangt, hinzuschmeißen, weil man keine Stimmen von der AfD haben darf. Und andererseits macht die Linke eventuell genau das, was sie der FDP nicht zugesteht? Mal abwarten, ob es so kommt. Es bleibt auf jeden Fall spannend.

[Uel]

Maxi schrieb:

Bei Neuwahlen werden hoffentlich alle Parteien, die Kemmerich zum Rücktritt gedrängt haben eine Klatsche am Wahlabend bekommen. Woher die Gewissheit, dass das Wahlergebnis gravierend anders ausfallen wird?

Ich verstehe die Welt nicht mehr, zumindest was die demokratischen Grundsätze angeht.
1. Wie kann ein Staat es zulassen, dass Verfassungsfeinde in Land- oder Bundestag einziehen? Wenn aber kein Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, hat er bis zum Nachweis des Gegenteils als verfassungkonform zu gelten. Weder politische Gegner noch Journalisten haben die Lizenz, Verfassungsfeindlichkeit festzustellen.
2. Dem Wähler ist die Recherche nicht zuzumuten, ob jemand, der zu einer Wahl zu einem politischen Amt steht, auch verfassungskonform ist. Diese Prüfpflicht hat die Justiz rechtzeitig zu leisten.
3. Seit wann ist ein Abstimmender für die politische Haltung derer verantwortlich, die gleichartig abstimmen, insbesondere bei geheimen Wahlen?
4. Seit wann ist eine gute Sache sogleich schlecht, wenn ein politischer Gegner ebenfalls dafür stimmt.
5. Wieso können in zig demokratischen EU-Staaten jahrzehntelang Minderheitsregierungen bestehen und in Deutschland bricht allein beim Gedanken daran Polit-Hysterie aus?
6. Ist nicht gerade eine kleine Partei besonders geeignet, bei einer Minderheitsregierung andere für Abstimmungen ins Boot zu holen, weil sie nicht als ernsthafte Gefahr für ihre eigenen Positionen gesehen wird?
7. Ist es nicht Wählerverarsche, ohne den winzigsten Regierungsversuch Neuwahlen auszurufen? Ist es ein demokratisches Motto dem Wäher zu signalisieren: Wähler, Du bist zwar der Souverän, aber wir akzeptieren nicht wie Du gewählt hast, daher hast Du gefälligst erneut aber anders zu wählen? Was hat sich in Thüringen inzwischen ausser Polit-Gekaspere weltbewegendes getan, dass der Wähler anders votieren sollte?

Jenseits von logischen Fragen stellt sich auch die emotionale Frage: kann jemand ernsthaft glauben, ein AfD-Wähler würde nicht denken: ich habe meine Stimme aber höchst effektiv eingesetzt, meine Politiker haben es den alten verkrusteten Strukturen mal so richtig gezeigt? Ich bin fest davon überzeugt, das dieser AfD-Coup dafür sorgen wird, dass die AfD aus sofortigen Neuwahlen verstärkt herauskommen wird. Eine geniale selbstzerstörerische Leistung der andern Parteien, jetzt keine Minderheitsregierung zu versuchen, um durch gute Politik eventuell zerstörerische Tendenzen der AfD vor spätern Neuwahlen offenlegen zu können!

Ernsthaft kann man doch nur auf die Nichtwähler hofffen, dass die nun zur Wahl stürmen um den vormaligen Ministerpräsidenten dann auch zum Neuen zu machen und kein vormaliger Wähler angewidert zu Hause bleibt.
Das schnellste Einknicken der FDP wird die naheliegende Folge haben, dass sie aus dem Landtag fliegt. In der Hinsicht muss ich einschränken, dass sich etwas doch politisch geändert hat.

Es ist vielleicht ein ungewolltes zeitgeistiges Symbol: dass der liberale Geist zwischen zeitgeistig hysterisierten Blöcken zerrieben wird.

Bei solchen Politgestalten im großkotzigen Berlin mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie. Sehr enttäuscht hat mich das Verhalten des bisher verehrten FDP-Politikers Baum, der im Gegensatz zu seiner sonst so sachlichen Art "Schaum vorm Mund" hatte.

[maxikatze]

Der ehemalige Ministerpräsident Bernard Vogel (CDU) sagte gestern in einem Interview im Deutschlandfunk:

Für mich war das gestern eine große Überraschung. Ich hatte mit diesem Verlauf nicht gerechnet. Und ich verstehe die allgemeine Aufgeregtheit und die allgemeine Empörung. Ich lege allerdings Wert darauf, dass man darüber nicht vergisst, was gestern eigentlich im Landtag geschehen ist. Es gab drei Wahlgänge. In den ersten beiden Wahlgängen kandidierte nur ein Repräsentant der Linken und ein Repräsentant der AfD. Die CDU hat sich konsequenterweise der Stimme enthalten. Im dritten Wahlgang kandidierten wieder diese beiden Kandidaten und Herr Kemmerich. Ich kann der CDU nicht von vornherein verübeln, dass sie den einzigen wählbaren Kandidaten gewählt hat. Sie konnte ja nicht ahnen, dass die AfD ihrem Kandidaten, der weiter kandidiert hat, nicht einmal eine Stimme gegeben hat.

https://www.deutschlandfunk.de/vogel-cd ... _id=469650

[AlexRE]

Maxi schrieb:

Bei Neuwahlen werden hoffentlich alle Parteien, die Kemmerich zum Rücktritt gedrängt haben eine Klatsche am Wahlabend bekommen. Woher die Gewissheit, dass das Wahlergebnis gravierend anders ausfallen wird?

Ich verstehe die Welt nicht mehr, zumindest was die demokratischen Grundsätze angeht.
1. Wie kann ein Staat es zulassen, dass Verfassungsfeinde in Land- oder Bundestag einziehen? Wenn aber kein Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, hat er bis zum Nachweis des Gegenteils als verfassungkonform zu gelten. Weder politische Gegner noch Journalisten haben die Lizenz, Verfassungsfeindlichkeit festzustellen.
2. Dem Wähler ist die Recherche nicht zuzumuten, ob jemand, der zu einer Wahl zu einem politischen Amt steht, auch verfassungskonform ist. Diese Prüfpflicht hat die Justiz rechtzeitig zu leisten.

Das stört mich an der heute vorherrschenden Methodik der Bekämpfung der AfD noch am meisten. Natürlich darf jeder seine politische Meinung, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, frei äußern. Die entsprechende verbindliche Feststellung darf aber nach dem Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Wer sich selbst zum politischen Richter aufschwingt, handelt zunächst einmal politisch unseriös und gibt seiner Missachtung des Gerichts Ausdruck.

Es geht aber noch weiter: Wenn Angehörige der Exekutive bzw. Regierungsmitglieder so vorgehen, maßen sie sich richterliche Kompetenzen an. Sollten dabei rechtserhebliche Nachteile für die AfD entstehen, kann das juristisch dazu führen, dass Leute aus der Exekutive den Rechtsbeugungs - § verwirklichen. Der gilt zwar grundsätzlich nur für Richter, ausnahmsweise aber auch für die Exekutive - nämlich immer dann, wenn Regierungsmitglieder oder Staatsanwälte Entscheidungen treffen, die nur Richern zustehen, und dabei das Recht verletzen.

Wer es also aus der Postition von Verantwortungsträgern der Exekutive heraus mit der Bekämpfung der AfD zu weit treibt, kann dabei durchaus zum Verbrecher statt zum politischen Edelmenschen mutieren.

[Uel]

Danke, Alex, ist sehr erhellend ... §§§

[Sonnenschein+8+]

wer mit Höcker zusammen Arbeitet ist für mich nicht tragbar..

[Sonnenschein+8+]

[icke]

Was wirft man Kemmerich denn eigentlich vor? Salopp gefragt, was kann er dafür, wenn die AfD im 3. Wahlgang für ihn stimmt? Was können CDU und FDP dafür? Die CDU-Fraktion hatte sich darauf festgelegt, weder Ramelow noch den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Daran hat sie sich gehalten. Dass die FDP ihren eigenen Kandidaten wählt, ist ohnehin klar. Die AfD hat strategisch gewählt, um einen Ministerpräsidenten vom anderen Ende des politischen Spektrums zu verhindern.

Die AfD sitzt nun mal im Parlament, natürlich beteiligt sie sich auch an der Wahl des Ministerpräsidenten. Ohne eigenen Kandidaten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass AfD-Stimmen auf einen konservativen oder liberalen, und niemals auf den linken Kandidaten entfallen. Ebenso wie bzgl. des Wahlverhaltens von Grünen oder SPD das umgekehrte Vorgehen als gesichert angenommen werden darf. Es läuft bei Mehrheitsverhältnissen wie in Thüringen darauf hinaus, dass Links alternativlos ist. Nicht dem linken Lager anzugehören und allein aufgrund dieses Umstands AfD-Stimmen kassieren zu können, die primär strategisch und nicht inhaltlich motiviert sind, wird zu einem unmoralischen und politkriminellen Akt erklärt. Nicht links zu sein und sich trotzdem zur Wahl zu stellen, das ist es, was als "Coup", "Tabubruch" und - dieses Wort darf in deutschen Diskursen nicht fehlen - "Schande" bezeichnet wird.

Höcke ist jetzt auch kein Sigmr Gabriel, Fischer, Maas und Steinmeier. Höcke kooperierte nicht mit dem Völkermordsverbrecher aus Ankara, er seitzte sich nicht für seinen Beitritt in die EU ein.

[maxikatze]

icke schrieb:

Was wirft man Kemmerich denn eigentlich vor?

Malsehen was passiert, wenn die AfD bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow wählt ...