Es ist mal wieder CDU - Parteitag.
„CDU hat kapituliert“ Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
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Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden.
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AlexRE hat geschrieben:Das ist ja mal wieder eine seltsame Interpretation vieler Medien:„CDU hat kapituliert“ Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
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Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden.
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https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/la ... t-33514020
Was heißt "kapituliert"? SPD und Grüne konnten die Ernennung verhindern und haben es getan.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Veranstaltung „60 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ am 7. Dezember 2015
Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 07. Dezember 2015
Ort:
Berlin
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Ich habe gerade mit Frau Özoğuz darüber gesprochen. Ich glaube, wir haben von Gastarbeitern ein wenig übernommen, dass man in Restaurants auch draußen sitzt, dass man ein bisschen lockerer an die Dinge herangeht, dass man offener sein kann und dass nicht mehr alles so sehr genormt ist. Das hat den Deutschen auch ganz gutgetan und sie haben mitgemacht. Ganz so emotional – insbesondere, wenn man aus dem Norden kommt – sind wir vielleicht immer noch nicht, aber es wird besser. Wir haben also doch gewisse Inspirationen angenommen.
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Bis zum 3. Januar erwarte Kramp-Karrenbauer einen umfangreichen Bericht aus ihrem Hause. Es müsse geklärt werden, wer wann und warum die Löschung der Daten angeordnet habe.
Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden.
icke hat geschrieben:Von der Leyen hat sich im Hauptgebäude der EU-Kommission eine Wohnung einrichten lassen. Kosten nur für den Umbau: 72.000 Euro. Doch damit nicht genug. Obwohl Ursula von der Leyen dort nun gratis wohnen kann, will sie weiterhin eine Mietzulage kassieren. Lediglich auf 1.500 Euro der insgesamt 4.185 Euro hohen Zulage will sie verzichten.
Bleiben also 2.685 Euro Mietzulagen - obwohl sie keine Miete zahlt. In fünf Jahren Dienstzeit sammelt sie sich damit stolze 161.100 Euro zusammen. Steuerfrei. Und natürlich zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro pro Monat.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... h91_c4Z-ws
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Wörtlich sagte sie weiter: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.“
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