Urteile

[AlexRE]

Der BGHSt hat die Revision zweier Fotografen, die wegen falscher Verdächtigung zu Lasten Herbert Grönemeyers verurteilt worden waren, verworfen:

Falsche Verdächtigung gegen Herbert Grönemeyer

BGH ver­wirft Revi­sion zweier Promi-Foto­grafen

(...)

Das LG stellte im März dieses Jahres fest, dass die Angaben der Fotografen unzutreffend waren. Sie hätten Grönemeyer bewusst provoziert und ihn in eine Notwehrlage gebracht. Die Verletzungen hätten sich die Fotografen zudem selbst zugefügt. Das LG bezeichnete das Vorgehen der beiden damals als "besonders perfide".

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... verworfen/

Das ist die Notwehrsituation:

Link



Mich erinnert das an diesen Fall:

Urteil wegen falscher Verdächtigung rechtskräftig

Gina-Lisa Loh­fink muss 20.000 Euro zahlen

Das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist rechtskräftig. Weil sie zwei Männer beschuldigte, sie vergewaltigt zu haben, muss sie nun 20.000 Euro zahlen.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... echtigung/

Wer einen Sachverhalt falsch interpretiert und als Straftat anzeigt, riskiert also eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung. Ich finde das ziemlich bedenklich. Wenn nicht gerade eine absichtliche Lüge nachgewiesen wurde, dürften noch so abwegige Rechtsmeinungen juristischer Laien m. M. n. nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wer traut sich dann noch, echte Straftaten anzuzeigen, wenn er den Sachverhalt nicht juristisch beurteilen kann?

Die Kriminalstatistik kann man natürlich durch die Vergrößerung des Dunkelfelds aufhübschen ...

[maxikatze]

Also dieser kurze Filmausschnitt sieht für mich so aus, als ob Grönemeyer die Nerven verloren und völlig überzogen reagiert hat.

Leider können wir aber von hier aus nicht beurteilen, ob die Reporter wirklich so "besonders perfide" gehandelt haben, weil sie sich angeblich die Verletzungen selbst beigebracht haben sollen.

[AlexRE]

Also dieser kurze Filmausschnitt sieht für mich so aus, als ob Grönemeyer die Nerven verloren und völlig überzogen reagiert hat.

Das war zumindest eine Überschreitung des Notwehrrechts, und wenn man dann für eine Anzeige verurteilt wird, werden viele Leute lieber keine Anzeige mehr erstatten.

[maxikatze]

Geschwindigkeitskontrollen durch private Firmen sind unzulässig. Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass Bußgeldbescheide nicht von privaten Dienstleistern ausgestellt werden dürfen.
Ein geblitzter Autofahrer bekam bereits in erster Instanz Recht.

Näheres dazu:
https://web.de/magazine/auto/tempokontr ... g-34179820

Hier weiß jemand Abhilfe gegen Bußgeldbescheide:
https://www.der-postillon.com/2015/10/a ... eimen.html

[maxikatze]

Die beiden Täter (14) bekamen jeweils zwei Jahre und vier Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil ist ziemlich milde ausgefallen und dürfte keine abschreckende Wirkung haben.
Der Rentner bleibt ein Pflegefall.
https://www.focus.de/panorama/welt/14-j ... 15259.html

[AlexRE]

Die beiden Täter (14) bekamen jeweils zwei Jahre und vier Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil ist ziemlich milde ausgefallen und dürfte keine abschreckende Wirkung haben.
Der Rentner bleibt ein Pflegefall.
https://www.focus.de/panorama/welt/14-j ... 15259.html

Da wird sich auch noch die Krankenkasse bei den Tätern melden. Die haben dann so hohe Schulden an den Hacken, dass sie sich eine Ausbildung für eine gut bezahlte Berufstätigjeit sparen können.

[AlexRE]

Münchner Gerichte zum Loriot-Zitat

Mehr Lametta für alle

Viele Sprüche des Komikers Loriot sind längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeflossen. Um eines seiner berühmtesten Zitate entbrannte ein Urheberrechtsstreit. Jetzt ist rechtskräftig: Früher war mehr Lametta - und zwar für alle.

(...)

Das LG führte in seiner Entscheidung dazu genauer aus: Blende man den Sketch und die Tatsache aus, dass der Satz von Loriot stamme, handele "es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder - unter Verwendung des Wortes 'Lametta' als Metapher - dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war".

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eberrecht/

[maxikatze]

Die Erben des als "Loriot" berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow scheiterten mit dem Versuch, einem Hersteller zu verbieten, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

Man kann's auch übertreiben. Oder wollten die Erben an dem T-Shirt mitverdienen? Dann hätten sie vermutlich nicht geklagt.

[maxikatze]

Warum gibt es für solche Taten keine längeren Haftstrafen? Dreieinhalb Jahre und der andere bekam drei Jahre und drei Monate. Mehr nicht. Dafür, dass von 3 in Gleis gestoßenen Personen 2 davon das nicht überlebt haben, sind die jugendlichen Täter billig davongekommen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 01951.html


Keine Tötungsabsicht? Was war es dann?
https://www.rtl.de/cms/s-bahn-stoesse-k ... Rn1Wos-VzY

[AlexRE]

Warum gibt es für solche Taten keine längeren Haftstrafen?

Das ist eben Jugendstrafrecht, den jungen Leuten soll die Zukunft nicht kaputtgemacht werden. Wenn dagegen irgendwelche Junkies, die ihre Zukunft längst selbst kaputtgemacht haben, einen Raubüberfall mit lächerlich geringer Beute begehen, kann das schon mal überraschend hart bestraft werden:

https://de.nachrichten.yahoo.com/sieben ... 46108.html