Livia hat geschrieben:Die Linken kümmern sich Europaweit einen Dreck um das Volk, die Reichen werden immer reicher und die Armen ärmer, der Mittelstand wurde bereits kaputt gemacht. 35 Jahre Sozialbeiträge von einem Hungerlohn einbezahlt, ergibt bei vielen Arbeitnehmenden eine Rente, die nicht mal reicht um die Kosten für die Beerdigung zu bezahlen. Borjans gehört dazu, dieser Typ hat sich in unsere inneren Angelegenheiten eingemischt, sich gebrüstet und wollte die Kavallerie in die Schweiz entsenden, aber 2015 als Frau Merkel die Barriere öffnete und für die ungebremste Zuwanderung verantwortlich war, liess er keine Kavallerie einreiten.
Sorry, aber bestehende Ungerechtigkeiten im Steuer- und Sozialversicherungssystem sind üüüüberhaupt kein Argument dafür, reiche Steuerhinterzieher zu verharmlosen. Die vergrößern jede Ungerechtigkeit und machen außerdem - soweit es sich um Unternehmer handelt - ehrlichen Konkurrenten in der eigenen Branche Dumping - Konkurrenz, die für die freie Marktwirtschaft zersetzend ist.
Die Frage der "Hehlerei" hinsichtlich der von Borjans angekauften Steuer - CDs will ich hier nicht wieder aufwärmen, nur zu der damaligen Diskussion noch anmerken, dass da Daten gekauft wurden, die dem deutschen Fiskus sowieso rechtmäßig zustanden, weil die Steuerhinterzieher zur Erklärung ihrer Einkünfte verpflichtet waren. Der Vorwurf der Hehlerei ist also nicht nur rechtlich unzutreffend, weil man Hehlerei nur im Zusammenhang mit Sachen und nicht mit Daten begehen kann, sondern auch in jedwedem übertragenen moralischen Sinn. Wenn bei Dir eingebrochen wird und ein Mitglied der Diebesbande beklaut einen Kollegen um dessen Anteil an der Beute, dann begehst Du weder rechtlich noch moralisch Hehlerei, wenn Dir das unkollegiale Mitglied der Bande z. B. Familienerbstücke zum Rückkauf anbietet und Du annimmst.
Borjans war da rechtlich und politisch - moralisch absolut auf der richtigen Seite und er ist ganz sicher der letzte, dem die Niederlage der SPD bei den letzten NRW - Landtagswahlen angelastet werden könnte. Da musst Du "Hannelore Kraft" googeln, so sehen Totalversager aus.
Übrigens hat die heutige CDU - Regierung die unter Borjans erfolgreichste Truppe von Steuerfahndern in der deutschen Geschichte mittlerweile zerschlagen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sregierung
https://www.deutschlandfunk.de/finanzam ... _id=409709
Man kann der CDU also nicht vorwerfen, dass sie nichts für ihre Parteispenden tut.