Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik Special Innere und äußere Sicherheit - "Unruhen am Pool - Stunk und Randale im Freibad: Justiz so gut wie machtlos gegen aggressive Pöbler"
"[...]Freibad-Gäste fühlen sich belästigt und fürchten um ihre Sicherheit
Viele Gäste, vor allem Familien mit Kindern und ältere Besucher, empfinden solche Situationen als sehr bedrohlich. Sie fühlen sich belästigt und fürchten um ihre Sicherheit.
Einerseits sind sie froh, wenn Polizisten und Security-Dienste die brisanten Lagen entschärfen. Andererseits fragen sie sich: Werden Störenfriede, die geltende Regeln nicht respektieren und andere Badegäste drangsalieren, am Ende auch wirklich zur Verantwortung gezogen?
Probleme bei der Identifizierung von Verdächtigen
Die Antwort fällt nach FOCUS-Online-Recherchen ernüchternd aus. Der Polizei gelingt es nur sehr selten, die Taten aufzuklären. Oftmals scheitert es schon daran, die Verdächtigen überhaupt zu identifizieren. Fast kein Fall von Freibad-Gewalt landet bei Staatsanwaltschaften oder vor Gerichten. Spürbare Konsequenzen für die Krawallmacher – oft Fehhlanzeige. [...]"

Quelle:
https://www.focus.de/politik/sicherheit ... 31021.html

Kommentar
Die Versager-Politik züchtet immer mehr Asoziale und die Justiz wird ihrer nicht mehr Herr. Schönes neues Deutschland.

Ich verstehe das Problem nicht. So geht man vor: Die Rädelsführer mit der größten Klappe werden in Badehosen vorläufig festgenommen (das ist schon zur Identitätsfeststellung bei Verdacht einer Straftat zulässig) bis ihre Identität geklärt ist. Dann wird eine Liste der begangenen Straftaten aufgestellt, von schwerem Hausfriedensbruch über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bis zu Bedrohung etc. und die dann der Justiz zugeführt, bzw. bis zur Verhandlung entlassen. Und je mehr die sogar gegen Polizeibeamte vorgehen. um so einfacher wird es juristisch. Also wo ist das Problem? Was hier vorliegt klingt alles verdächtig nach Ausreden weil man nicht wirklich konsequent gegen dieses asoziale Gesindel vorgehen will. Nur, je weniger man tut um so schlimmer wird es. Hier wird man genau wie bei Randalieren in Fußballstadien über kurz oder lang, besser kurzfristig, Schnellgerichte einführen müssen, um die Lage in den Griff zu bekommen, die Politiker völlig versaut haben.

Apropos. Für jeden Scheiß schleppt man in Deutschland sein Handy mit, immer und überall. Wie wäre es mal mit der sinnvollen Verwendung zur Beweissicherung? Aah, ja, das geht tatsächlich auch ...

[Excubitor]

FOCUS MONEY ONLINE Finanzen - "Bis zu 30 Prozent des Satzes - Jobcenter droht Hartz-IV-Empfängerin, weil ihr Geld für Busticket fehlt"
https://www.focus.de/finanzen/recht/har ... r_FINANZEN

Kommentar
So einige aus dem Jobcenter gehören eindeutig auf die andere Seite des Schreibtischs.
Hier ist weder Faulheit noch sonst irgendein akzeptabler Sanktionsgrund zu erkennen. Da stellt sich die Frage, wann endlich solch inkompetente Mitarbeiter der ARGE ohne jedes Gespür für ihren eigenen Job bestraft werden. Mir sind jede Menge Fälle bekannt in denen die Mitarbeiter der ARGE grobe Pflichtverletzung dadurch begehen, dass sie Menschen an der Arbeit hindern und nicht dafür sorgen, dass diese wieder in Arbeit kommen. Das Spektrum reicht dabei von schwachsinnigen, für den jeweiligen Teilnehmer gar nicht geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zu hier schon früher dargestellten eindeutigen strafrechtlichen Verfehlungen wie Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, etc. Doch anscheinend interessiert es niemanden der zur Änderung des Zustands Verpflichteten, weshalb diese in den engeren Kreis der Verantwortlichen für die desaströse Situation aufrücken. Selbst die nicht seltenen negativen Medienberichte scheinen denen nichts mehr auszumachen. Das führt zu der Folgerung, dass sich die Bürger schonungslos selbst zur Wehr setzen müssen, wenn dieser asoziale Zustand beendet werden soll. Bei derartigen Zuständen hat niemand in der ARGE ein Recht sich über ausrastende "Klienten" zu beschweren. Das ist erst wieder akzeptabel, wenn solche Misstände beseitigt sind. Auf diese Art wurden auch die über das Ziel hinausgeschossenen, ebenfalls nicht akzeptablen, Ausraster innerhalb einiger ARGE-Büros zumindest mit verschuldet, da sich die Leute häufig zurecht durch ARGE-Mitarbeiter einfach nur verraten fühlen.

[Excubitor]

WELT - "Künast empört über Gerichtsurteil – Beleidigungen gegen sie „hinnehmbar“"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Völlig unabhängig vom persönlichen Standpunkt gegenüber Politikern oder Frau Künast ist dieses Urteil nicht hinnehmbar. Das ist absolut indiskutabel und ein katastrophaler Fehlgriff der Justiz der dem asozialen Pöbel in Deutschland den Raum gibt, der dieses Land immer mehr zum asozialen Misthaufen macht. Denn mittlerweile können sich Asoziale in diesem Land anscheinend sogar mit Rückendeckung der Justiz alles erlauben. Und dann die sachlich und juristisch völlig untragbare Urteilsbegründung. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Sachbezug in oder her, jemanden als Sondermüll zu bezeichnen ist eine kaum noch zu übertreffende persönliche Herabwürdigung der Person, die nicht nur als Beleidigung aufgefasst werden kann, sondern muss.
Eine laut Urteilsbegründung des Gerichts mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik würde voraussetzen, dass der Autor dieses Stilmittel überhaupt kennt, woran man bei den üblicherweise diese beleidigenden Ausdrucksformen Verwendenden im Internet erhebliche Zweifel haben muss. Richter die so etwas übersehen, gar nicht erkennen (wollen) und dem asozialen Mob derartigen Freiraum zu klaren Rechtsbrüchen geben gehören wenigstens in die OWI-Abteilung versetzt um Knöllchen-Verstöße zu ahnden. Woanders sind die wohl nicht zu gebrauchen. Auch wenn ich sie nicht wirklich mag sollte Frau Künast alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, so noch vorhanden, dagegen ausschöpfen. Die Richter gehören aussortiert.

[maxikatze]

WELT - "Künast empört über Gerichtsurteil – Beleidigungen gegen sie „hinnehmbar“"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Völlig unabhängig vom persönlichen Standpunkt gegenüber Politikern oder Frau Künast ist dieses Urteil nicht hinnehmbar. Das ist absolut indiskutabel und ein katastrophaler Fehlgriff der Justiz der dem asozialen Pöbel in Deutschland den Raum gibt, der dieses Land immer mehr zum asozialen Misthaufen macht. Denn mittlerweile können sich Asoziale in diesem Land anscheinend sogar mit Rückendeckung der Justiz alles erlauben. Und dann die sachlich und juristisch völlig untragbare Urteilsbegründung. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Sachbezug in oder her, jemanden als Sondermüll zu bezeichnen ist eine kaum noch zu übertreffende persönliche Herabwürdigung der Person, die nicht nur als Beleidigung aufgefasst werden kann, sondern muss.
Eine laut Urteilsbegründung des Gerichts mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik würde voraussetzen, dass der Autor dieses Stilmittel überhaupt kennt, woran man bei den üblicherweise diese beleidigenden Ausdrucksformen Verwendenden im Internet erhebliche Zweifel haben muss. Richter die so etwas übersehen, gar nicht erkennen (wollen) und dem asozialen Mob derartigen Freiraum zu klaren Rechtsbrüchen geben gehören wenigstens in die OWI-Abteilung versetzt um Knöllchen-Verstöße zu ahnden. Woanders sind die wohl nicht zu gebrauchen. Auch wenn ich sie nicht wirklich mag sollte Frau Künast alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, so noch vorhanden, dagegen ausschöpfen. Die Richter gehören aussortiert.

Auch Alice Weidel musste es sich gefallen lassen, von einem Komiker als Nazischlampe bezeichnet zu werden.

[AlexRE]

Auch Alice Weidel musste es sich gefallen lassen, von einem Komiker als Nazischlampe bezeichnet zu werden.

Das ist wegen des satirischen Kontextes nicht ganz das Gleiche wie die Schmähungen in diesem Fall. Das Urteil wird m. M. n. der Revision nicht standhalten.

Siehe auch:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... te-speech/

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



>> Die "Freischussjuristen" breiten sich leider offenbar immer weiter aus <<

Das ist angesichts der Überlastung der Justiz kein Wunder. Je höher sie die Persönlichkeitsrechte in Abwägung mit der Meinungsfreiheit gewichten, desto mehr Aktennummern kann die lebhafte Streitkultur in den sozialen Medien generieren.

Also ist es ausgesprochen arbeitsökonomisch, so zu tun, als hätte Frau Künast überhaupt keine Persönlichkeitsrechte.

Wenn das der Revision standhielte, könnte man künftig fast alle lästigen Kläger und Antragsteller abwimmeln - soweit sich dann überhaupt noch Leute fänden, die die Justiz belästigen.

Siehe auch:

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwa ... aeusserung

[maxikatze]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



>> Die "Freischussjuristen" breiten sich leider offenbar immer weiter aus <<

Das ist angesichts der Überlastung der Justiz kein Wunder. Je höher sie die Persönlichkeitsrechte in Abwägung mit der Meinungsfreiheit gewichten, desto mehr Aktennummern kann die lebhafte Streitkultur in den sozialen Medien generieren.

Also ist es ausgesprochen arbeitsökonomisch, so zu tun, als hätte Frau Künast überhaupt keine Persönlichkeitsrechte.

Wenn das der Revision standhielte, könnte man künftig fast alle lästigen Kläger und Antragsteller abwimmeln - soweit sich dann überhaupt noch Leute fänden, die die Justiz belästigen.

Siehe auch:

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwa ... aeusserung

Aus dem Link:
Den Bezugspunkt für die Rechtfertigung der Beiträge als sachthemenbezogene Meinungsäußerungen soll die Politikerin aus Sicht der Kammer selbst geschaffen haben – durch ihren Zwischenruf im Abgeordnetenhaus 1986.

Auf die Idee, mich der Gossensprache zu bedienen, käme ich nicht.
Ein kleines Aber würde bei mir dennoch mitschwingen, wenn sich genau belegen lassen würde, ob Künast 1986 die verharmlosende Aussage wirklich von sich gegeben hat und hätte Verständnis für die ausufernde Reaktion einiger User. Aber so weit sollte man sich unter Kontrolle haben und den politischen Gegner nicht übelst zu beleidigen.

Das Problem sehe ich auch bei den Richtern, die diese und ähnliche Urteile fällen. Da gibt's den Totraser, der nicht in den Knast muss, den Vergewaltiger, der mit hanebüchenen Argumenten straflos bleibt oder andere Kriminelle billig mit Bewährung davonkommen. Von daher passt das Urteil genau in den grünlinken Zeitgeist, dem sich Justitia anscheinend angepasst hat.

[AlexRE]

Ein kleines Aber würde bei mir dennoch mitschwingen, wenn sich genau belegen lassen würde, ob Künast 1986 die verharmlosende Aussage wirklich von sich gegeben hat und hätte Verständnis für die ausufernde Reaktion einiger User.

Der Zwischenruf wurde inhaltlich völlig verdreht. Künast gehörte nie zu dem Teil der Grünen, der in den 70er und 80er Jahren Kindesmissbrauch legalisieren wollte.

[Excubitor]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



>> Die "Freischussjuristen" breiten sich leider offenbar immer weiter aus <<

Das ist angesichts der Überlastung der Justiz kein Wunder. Je höher sie die Persönlichkeitsrechte in Abwägung mit der Meinungsfreiheit gewichten, desto mehr Aktennummern kann die lebhafte Streitkultur in den sozialen Medien generieren.

Also ist es ausgesprochen arbeitsökonomisch, so zu tun, als hätte Frau Künast überhaupt keine Persönlichkeitsrechte.

Wenn das der Revision standhielte, könnte man künftig fast alle lästigen Kläger und Antragsteller abwimmeln - soweit sich dann überhaupt noch Leute fänden, die die Justiz belästigen.

Siehe auch:

https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwa ... aeusserung

Und hier hätten wir wieder einen ultimativen Beweis dafür, dass es in Deutschland eben keinen echten Rechtsstaat gibt, da das Asoziale sogar von der Justiz mittlerweile zum Status Quo erhoben wird, womit sich die Richter des Landgerichts Berlin meines Erachtens gegen das Recht und dessen Definition einer Beleidigung gestellt haben. Vorbehaltlich einer näheren Prüfung sieht es bei der hier zitierten Formulierung so aus als wären sogar die Richter möglicherweise Rechtsbrecher und deshalb ist deren Beschluss aufzuheben. Ein Hintertürchen bleibt denen leider dennoch, da sogar nach Herrschender juristischer Meinung die erforderliche Ehrverletzung in sehr schwammiger Form definiert und sogar von äußeren Umständen abhängig gemacht wird. Dabei wäre es sehr einfach eine klare Definition zu wählen, indem man die Beleidigung auf eine persönliche Herabwürdigung der Person zentriert, und zwar unabhängig von deren beruflichen oder gesellschaftlichen Position.

Übrigens wurde die "Causa Künast" in den Medien extrem schlampig dargestellt, denn es gibt gar kein Urteil und damit auch keine Revision. Das LG Berlin hat in dieser Sache einen Beschluss erlassen (LG Berlin , Beschluss vom 19.09.2019 - 27 AR 17/19) und damit sind die Rechtsmittel dagegen Beschwerde und/ oder Weitere Beschwerde.

[Excubitor]

... als ein Hartz IV-Empfänger pflichtgemäß bei der ARGE einen 450-Euro-Job anmelden wollte. Da sagte man ihm: "Da müssen Sie aber 4 Tage warten, denn wir müssen Ihnen erst eine Zuweisung machen ..."

Und genau hier kommt das moderne Märchen zurück in die schonungslos verlogene deutsche Staats-Realität: Zuweisung bedeutet nichts anderes, als dass die ARGE-Mitarbeiter schlichtweg so tun als hätte man den Hartz IV-Empfänger ihrerseits in Arbeit vermittelt, der sich allerdings eigenverantwortlich um die Stelle bemüht und diese bekommen hatte. Das Ganze dient nur dem Zweck die deutsche Staats-Arbeitslosen-Lüge weiter zu befeuern und die eigene Statistik auf indiskutable Art zu schönen. Und das ist ebenso schlicht asozial.

Wohin man auch blickt wird der deutsche Bürger belogen, betrogen und verarscht, dass es einem schlecht werden könnte, wenn es das nicht schon wäre. Man kann gar nicht so viel essen wie man din diesem Land kotzen möchte. Aber der deutsche Michel ist nach wie vor zu dämlich das zu kapieren. Wacht endlich auf Leute und wehrt Euch.