Aktuelle Petitionen

Hier werden Petitionen und Unterschriftensammlungen aller Art veröffentlicht, u. a. die der von uns unterstützten Parteien und Organisationen, die aktuell eine Unterstützerunterschrift für eine anstehende Wahl benötigen.

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon AlexRE » Di 11. Sep 2018, 11:49

Das ist doch mal eine anspruchsvolle Petition:

Verkehr
ANGEMESSENER EINSATZ DES MARTINSHORNES IN MÜNCHEN


https://www.openpetition.de/petition/on ... n-muenchen

Man darf gespannt sein, wie viele Unterzeichner nachts keinen Lärm durch Rettungswagen und Feuerwehr mehr hören wollen ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22562
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Staber » Di 11. Sep 2018, 18:52

Wenn sich Rettungs u.Notfallfahrzeuge nicht mehr unter Einsatz der notwendigen Signale fortbewegen dürfen und ergo hin und wieder "zu spät" kommen, dann werden wohl mehr dieser schwarzen Autos mit den Palmblätterfenstern unterwegs sein... Die sind dann natürlich leiser...aber wie! Der Fahrer von Rettungsfahrzeugen ist gemäß § 35 Abs 51 StVO von den Vorschriften der StVO befreit,( so mein Nachbar von der Feuerwehr) hat aber das Wegerecht nach § 38 nur bei Blaulicht UND Einsatzhorn. Bei der Dummheit und Ignoranz vieler Autofahrer (Beispiel Rettungsgasse) kann man ihm nur empfehlen beides bei Einsatzfahrten einzuschalten, um Haftungsansprüche gegen ihn zu mindern oder abzuwehren, wenn es zu einem Unfall kommt.Der Sinn eines Sondersignals ist andere Verkehrsteilnehmer zu warnen , denn die Zeit der Pferdekutschen ist vorbei.
DGzRS
" Wir fahren raus, wenn andere reinkommen.

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 9152
Registriert: Do 21. Apr 2011, 13:43
Wohnort: Bremen

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon maxikatze » Mi 6. Mär 2019, 09:47

https://stop-gendersprache-jetzt.de/
Ich habe gestern mitgezeichnet. Bitte zeichnet auch mit!


Liste der Erstunterzeichner

Prof. Dr. Gerhard Amendt, Hedwig v. Beverfoerde, Dr. Frank Böckelmann, Prof. Dr.Norbert Bolz, Prof. Dr. Günter Buchholz, Dr. Paul-Hermann Gruner, Wolfgang Grupp, Prof. Dr. Gerd Habermann, Prof. Dr. med. Adorján Kovács, Dr. Reiner Kunze, Eckhard Kuhla, Lothar Kopp, Matthias Matussek, Helmut Markwort, Prof. Dr. Gunther Nickel, Thomas Paulwitz, Andreas Popp, Prof. Dr. Josef Reichholf, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Anabel Schunke, Dr. Wolfgang Schivelbusch, Uwe Tellkamp.
Hände waschen!

"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17194
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon AlexRE » Mi 6. Mär 2019, 16:58

maxikatze hat geschrieben:https://stop-gendersprache-jetzt.de/
Ich habe gestern mitgezeichnet. Bitte zeichnet auch mit!


Liste der Erstunterzeichner

Prof. Dr. Gerhard Amendt, Hedwig v. Beverfoerde, Dr. Frank Böckelmann, Prof. Dr.Norbert Bolz, Prof. Dr. Günter Buchholz, Dr. Paul-Hermann Gruner, Wolfgang Grupp, Prof. Dr. Gerd Habermann, Prof. Dr. med. Adorján Kovács, Dr. Reiner Kunze, Eckhard Kuhla, Lothar Kopp, Matthias Matussek, Helmut Markwort, Prof. Dr. Gunther Nickel, Thomas Paulwitz, Andreas Popp, Prof. Dr. Josef Reichholf, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Anabel Schunke, Dr. Wolfgang Schivelbusch, Uwe Tellkamp.


Unterzeichnet ...
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 22562
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:24

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon maxikatze » Fr 30. Aug 2019, 08:06

Das muss nun wirklich nicht sein! Diese Giftmischer können's nicht lassen. :evil:

Zuckerstreusel, Backmischung, Kuchen-Deko - Dr. Oetker verwendet in Backzutaten einen potenziell krebserregenden Zusatzstoff


Bitte zeichnet mit:
https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/ ... g_13445100
Hände waschen!

"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17194
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon maxikatze » Do 16. Jan 2020, 15:42

Da könnte man auch mitzeichnen:


Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.
...


https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... $.a.u.html
Hände waschen!

"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17194
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon maxikatze » Sa 25. Jan 2020, 13:07

*** Schreiben an Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung ***
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung

es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war dank Ihrer Mitwirkung das Quorum von 50 000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den Un-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.

Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung aus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln, hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.

Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt - und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Das die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten

Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier ( change.org) unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.

Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Es ist höchste Zeit unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben. bitte unterstützen Sie deshalb unsere Petition zur Änderung des Petitionsrechts. Es muss uns gelingen, wie der eine Öffentliche Anhörung zu erzwingen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Vera Lengsfeld

https://www.change.org/p/petitionsaussc ... _dashboard
Hände waschen!

"Frauen schulden keiner einzigen Religion Dank für auch nur einen Impuls der Freiheit."
Susan Brownell Anthony
amerik. Frauenrechtlerin 1820-1906
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 17194
Registriert: Di 16. Dez 2008, 17:01
Wohnort: Sibirien

Vorherige

Zurück zu Unterstützerunterschriften

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast