Schweiz

[Livia]

Keine Mehrheit im Volk: Parmelin will Rahmenvertrag neu verhandeln
26.5.2019 - 12:24, SDA


Für Bundesrat Guy Parmelin ist klar: Für den vorliegenden Text des Rahmenabkommens mit der EU gibt es keine Mehrheit. Deshalb müsse man erneut mit Brüssel verhandeln. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagt der Wirtschaftsminister.

«Damit müssen wir 
leben»

Darauf angesprochen, dass Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen, erklärte der Wirtschaftsminister: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 55859.html

Der Bundesrat hatte den Vertrag mit Brüssel aufs Eis gelegt, was in Brüssel sehr sauer aufstiess, man wollte die Ratifizierung des Vertrages sofort und vor den Wahlen. Der Bund wollte die Europawahlen abwarten und dann neu verhandeln.

Ich hoffe dass jetzt in Brüssel die sturen Böcke ausgewechselt und mehr diplomatische Verhandlungen möglich werden. Das wünsche ich auch den Briten, die auch mit hartem Verhandeln den Kampf verloren haben. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.

[maxikatze]

Livia schrieb:

Ich hoffe dass jetzt in Brüssel die sturen Böcke ausgewechselt und mehr diplomatische Verhandlungen möglich werden. Das wünsche ich auch den Briten, die auch mit hartem Verhandeln den Kampf verloren haben. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.

Die Bonzen an den Schalthebeln der Macht bleiben erstmal da, wo sie sind. Es kommen lediglich ein paar neue Parlamentarier hinzu und andere müssen aufgrund der Wahlverluste gehen. Ich lasse mich überraschen, ob der Einfluss der sogenannten "Rechtspopulisten" stark genug ist, um dringende Veränderungen herbeizuführen.
Habe heute früh gelesen, dass die Zustimmung für Ministerpräsident Viktor Orbans Politik 56 % beträgt. Wann hat es zuletzt ein so fulminantes Wahlergebnis für einen deutschen Politiker gegeben?

Auch "Rechtspopulist " und Italiens Innenminister Matteo Salvini konnte 34% erzielen. In Frankreich erreichte Marine Le Pen mit ihrer Partei 23%.

[Uel]

. Verhandeln in Brüssel war bis jetzt nur einseitig und erfolgslos für jedes Abkommen.

Ich befürchte das Gegenteil. Es werden noch mehr Realisten durch moralin-getränkte Utopisten ersetzt werden, die keine Realpolitik mehr verstehen, sondern nur ihre eigenen emotionalisierten Maximalpositionen erdulden können.

Die nachvollziehbaren Positionen von Verhandungspartnern wie: die Schweiz, GB oder Russland durch ihr Anders-Sein können diese moralinen"Maximalisten" einfach nicht (mehr) händeln.

[AlexRE]

Die EU - Befürworter in der Schweiz formieren sich offensiver:

«Dass Steve Bannon die Nationalisten in Europa vereinigen will, ist ein Zeichen des Machogehabes der USA»

In den USA gelte zunehmend das Recht des Stärkeren, sagt Gret Haller, die ehemalige Schweizer Botschafterin beim Europarat. Die EU sieht sie als Gegenpol dazu. Und sie findet, es brauche mehr Menschen, die sich bewusst als Europäer definierten – auch in der Schweiz.

https://www.nzz.ch/schweiz/gret-haller- ... ld.1484776

[Livia]

Die EU - Befürworter in der Schweiz formieren sich offensiver:

«Dass Steve Bannon die Nationalisten in Europa vereinigen will, ist ein Zeichen des Machogehabes der USA»

In den USA gelte zunehmend das Recht des Stärkeren, sagt Gret Haller, die ehemalige Schweizer Botschafterin beim Europarat. Die EU sieht sie als Gegenpol dazu. Und sie findet, es brauche mehr Menschen, die sich bewusst als Europäer definierten – auch in der Schweiz.

https://www.nzz.ch/schweiz/gret-haller- ... ld.1484776

Ich bin Teil einer neuen Gruppe, die am Dienstag erstmals an die Öffentlichkeit tritt. An einer Veranstaltung im Bahnhofbuffet in Olten diskutieren die Schriftsteller Jonas Lüscher und Lukas Bärfuss darüber, wie es wäre, wenn die Schweiz bereits in der EU wäre. Denn unsere Gruppe befürwortet den EU-Beitritt.

Das kann sich diese Linke an den Hintern streichen. Auch die Schriftsteller Lüscher und Barfuss sind extreme Linke, die sich in meinem ehemaligen Stadt- und Wohnkreis treffen, dabei sind sie aber bei weitem alleine unterwegs. Vernebelte Weitsicht verbunden mit Dummheit ist eine Krankheit die leider unheilbar ist. Die Schweizer würden niemals zu einem Beitritt in die EU stimmen. Das hat auch viel mit den letzten Jahren zutun, wobei wir dauernd von der EU entweder erpresst oder mit Sanktionen belegt wurden. Wer glaubt dass das Fortschrittlich gegenüber einem Volk ist, hat wirklich keine Ahnung von der Schweiz. Dann stehen weitere Initiativen an, siehe auch folgenden Link: https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

Skepsis gegen Brüssel wächst laut ETH-Studie
Nur noch 15 Prozent für EU-Beitritt

In der Schweiz wächst die Skepsis gegenüber der EU. Dies zeigt eine Studie der ETH-Zürich. Dafür teilen die Schweizer eine optimistische Haltung für die Zukunft des Landes und ein grosses Vertrauen in die Schweizer Behörden. Reisen sie ins Ausland, haben sie Angst vor Terror.

https://www.blick.ch/news/politik/schwe ... 38206.html

[Livia]

Keine Unterschrift unter Rahmenabkommen
7.6.2019 - 14:36, SDA

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen.

Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von «Klärungen» und «Präzisierungen» die Rede.

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 60676.html

Jetzt gibst so richtig Knatsch, der Brexit lässt grüssen. Endlich hat sich der Bund entschlossen sich nicht mehr erpressen zu lassen, ein erster Schritt ist darum getan.

[Livia]

Bundesrat lehnt Begrenzungsinitiative ab
7.6.2019 - 15:54, SDA

Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Er sieht den bilateralen Weg gefährdet.

Den Richtungsentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten Herbst gefällt. Am Freitag hat er nun die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet – am selben Tag, an dem er bekannt gab, dass er beim Rahmenabkommen mit der EU noch Klärungen verlangt.

Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

Ungeordneter Austritt

Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Sie sprach von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg.

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 60675.html

[Livia]

Junker hatte einen Brief an den Bundesrat in Bern gesendet mit dem deutlichen Hinweis, den Rahmenvertrag bis 18. Juni 2019 zu ratifizieren und wenn nicht ????? Jetzt kam die Antwort aus Brüssel, weil die bösen Schweizer nicht tun was die EU will.

«Die EU-Idee, die Schweizer Börse sei nicht gleichwertig, ist lächerlich»
18.6.2019 - 17:58, Anna Kappeler

Die EU droht, die Schweizer Börse nicht als gleichwertig anzuerkennen. Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg hat dafür gar kein Verständnis – und findet dezidierte Worte.

Ist der bundesrätliche Plan B also clever?

Clever oder nicht – aktuell werden wir von der EU bedroht. Die EU verbindet zwei Themen – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – die keinen inhaltlichen Zusammenhang haben. Die Idee der EU, dass die Schweizer Börse nicht gleichwertig sein soll, ist lächerlich. Entsprechend bringt die EU auch keinerlei inhaltliche Argumente. Vielmehr geht es um Erpressung und Abstrafung. Es ist unter diesen Vorzeichen richtig, dass der Bundesrat einen Notfallplan hat. Und: Die Wahrscheinlichkeit, dass es die EU wirklich zu dieser Eskalation kommen lässt, nimmt dadurch ab. Sollte es nun allerdings tatsächlich so weit kommen, soll der Bundesrat die Gegenmassnahmen in Kraft setzen. Danach muss man weiterschauen.

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/ ... 64745.html

weiter lesen:

[AlexRE]

Bis 1952 wurden Schweizerinnen ausgebürgert, wenn sie einen Ausländer geheiratet hatten ...

https://www.limmattalerzeitung.ch/leben ... 2nCExkL6l8

[maxikatze]

Bis 1952 wurden Schweizerinnen ausgebürgert, wenn sie einen Ausländer geheiratet hatten ...

https://www.limmattalerzeitung.ch/leben ... 2nCExkL6l8

Rabiates Vorgehen - und wählen durften sie auch lange nicht.