Das Kreuz mit den (a)sozialen Netzwerken sowie Google und Co

[Excubitor]

Kaum gibt es mal ein, zumindest in weiten Teilen, sinnvolles Gesetz gehen alle auf die Barrikaden, insbesondere die die dafür selbst verantwortlich sind, dass ein solches Gesetz zur Notwendigkeit wurde.
Hass-Maas: Facebook schlägt zurück
http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... s-facebook

Kommentar
Das sogenannte Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein absolutes Muss, daran kann gar kein Weg vorbei führen. Ich habe selten so einen Mist gelesen, wie es die Verantwortlichen von Facebook dazu abgesondert haben. Nur zur Information:
1. Facebook ist die Plattform, die auch Kriminellen für ihre Umtriebe zur Verfügung gestellt wird. Daher sind die Verantwortlichen von Facebook und niemand sonst, schon gar nicht der Staat, der für private Bereiche grundsätzlich nicht zuständig ist, dafür verantwortlich was dort geschieht. Nur leider ist über sehr lange Zeiträume rein gar nichts geschehen und seitens Facebook hat man schön zugesehen wie kriminelle Umtriebe, die zuhauf gemeldet worden sein sollen, eben nicht unterbunden worden sind. Da darf man sich über ein solches Gesetz keinesfalls wundern.
2. Wer ein Unternehmen schafft, dessen Auswirkungen ihm über den Kopf gewachsen scheinen, bleibt für alle Folgen verantwortlich. Er hätte rechtzeitig vorsorgen müssen, spätestens in dem Augenblick als das Problem Kriminalität im Internet auf dieser oder anderen Plattfprmen offen zutage getreten ist, seien es nun Hass-Tiraden, Beleidigungen, Mobbing anderer Art oder sogar noch weit schwerere Formen von Kriminalität wie Terrorismus (bevorzugt whats app), Pädophilie oder Neonationalismus.
3. Wer sich hinter der Meinungsfreiheit verstecken will, wie neben den Facebook-Verantwortlichen einige Grüne anscheinen auch, dem sei dazu Folgendes erläutert: Das was durch dieses Gesetz verboten werden soll fällt überhaupt nicht unter Meinungsfreiheit, da kriminelle Äußerungen, die vom Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind nun einmal nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst werden.
4. Wer sich damit rausreden will, dass er das Verlangte nicht leisten könne muss sich eben Rechtsberatern bedienen, die sicherstellen, dass zwischen Recht und Unrecht der posts getrennt werden kann. Das könnte bei den Äußerungen die gemeinhin auf Facebook ständig fallen sogar ein rechtstechnischer Laie erledigen. Wie schon erwähnt ist der Anbieter einer Leistung, die von Kriminellen genutzt werden kann dafür verantwortlich Mister Zuckerberg, nicht der Staat, der im privatwirschaftlichen Bereich schön die Finger draußen zu halten hat, Basta.

Bedauerlich ist eine Meldung vom gestrigen Tag, dass man seitens der deutschen Weichzeichner-Politik schon wieder einzuknicken droht und es geht das Gerücht, man wolle das Gesetz noch einmal überarbeiten, was konkret heißen dürfte man macht gegen über den (A)Sozialen Netzwerken wieder einmal einen Rückzieher, von deren verantwortlichen man sich hat schon viel zu lange verar..... lassen, wie beispielsweise der zum Glück bald nicht mehr amtierende Minister Jäger aus NRW.

[AlexRE]

Das sinnvolle Gesetz wird allerdings bewirken, dass gerade die organisiert und mit großem Aufwand die Meinungsfreiheit missbrauchenden Gruppen (Rechtsradikale, Islamisten, ausländische staatliche Stellen) die Verstoßmeldungsfunktionen in den sozialen Netzwerken als neues Machtmittel benutzen werden, um Widerrede von Demokraten zu unterdrücken. Wenn z. B. Facebook gezwungen wird, zur Meidung astronomischer Bußgelder jede einzelne Verstoßmeldung durch Mitarbeiter überprüfen zu lassen, kann wegen der riesigen Zahl der FB - Nutzer immer nur eine oberflächliche Überprüfung durch Querlesen der Verstoßmeldung stattfinden. Da ist es eine Kleinigkeit für organisierte Lügner und Verleumder, in der Verstoßmeldung den Inhalt des gemeldeten Beitrags so zu verdrehen, dass er im Zweifel gesperrt werden muss.

[Excubitor]

Das sinnvolle Gesetz wird allerdings bewirken, dass gerade die organisiert und mit großem Aufwand die Meinungsfreiheit missbrauchenden Gruppen (Rechtsradikale, Islamisten, ausländische staatliche Stellen) die Verstoßmeldungsfunktionen in den sozialen Netzwerken als neues Machtmittel benutzen werden, um Widerrede von Demokraten zu unterdrücken. Wenn z. B. Facebook gezwungen wird, zur Meidung astronomischer Bußgelder jede einzelne Verstoßmeldung durch Mitarbeiter überprüfen zu lassen, kann wegen der riesigen Zahl der FB - Nutzer immer nur eine oberflächliche Überprüfung durch Querlesen der Verstoßmeldung stattfinden. Da ist es eine Kleinigkeit für organisierte Lügner und Verleumder, in der Verstoßmeldung den Inhalt des gemeldeten Beitrags so zu verdrehen, dass er im Zweifel gesperrt werden muss.

Wie schon geschrieben, die Verpflichtung sich eine Sache nicht über den Kopf wachsen zu lassen hat deren Urheber...
Und etwas, das sich als gänzlich disfunktionabel oder nicht kontrollierbar erweist muss sich auch im Sinn der Sicherheit aller in letzter Konsequenz schließen, bzw. abschaffen lassen, wenn die "superschlauen" Verantwortlichen keine probate Lösung finden. Letztendlich hätte eine Güterabwägung zu erfolgen in der die dann so erst am Ende doch tangierte Meinungsfreiheit gegenüber Sicherheit und Gesundheit im Sinn der körperlich-geistigen Unversehrtheit der Nutzer zurücktreten muss.
Der derzeitige Zustand läuft wegen der Untätigkeit der Verantwortlichen schon fast auf Beihilfe zu kriminellen Handlungen von Nutzern hinaus, da denen ihre Taten durch die Zurverfügungstellung der Plattform erst ermöglicht werden. Da soll man bei Facebook mal nicht den Rand so voll nehmen.
Und bevor hier einer auf die Idee kommt einzuwenden, dass man einen Waffenhersteller auch nicht dafür verantwortlich machen kann wenn einer damit eine kriminelle Handlung begeht, sei dem vorab entgegengehalten, dass die hier in Frage stehenden kriminellen Handlungen so spezifisch von dem Vorhandensein eines Sozialen Netzwerks abhängen, dass sich das nicht vergleichen lässt. Die hier in Frage stehenden Handlungen lassen sich nur mithilfe des Netzwerks begehen und nicht anders.

[Livia]

Das sinnvolle Gesetz wird allerdings bewirken, dass gerade die organisiert und mit großem Aufwand die Meinungsfreiheit missbrauchenden Gruppen (Rechtsradikale, Islamisten, ausländische staatliche Stellen) die Verstoßmeldungsfunktionen in den sozialen Netzwerken als neues Machtmittel benutzen werden, um Widerrede von Demokraten zu unterdrücken. Wenn z. B. Facebook gezwungen wird, zur Meidung astronomischer Bußgelder jede einzelne Verstoßmeldung durch Mitarbeiter überprüfen zu lassen, kann wegen der riesigen Zahl der FB - Nutzer immer nur eine oberflächliche Überprüfung durch Querlesen der Verstoßmeldung stattfinden. Da ist es eine Kleinigkeit für organisierte Lügner und Verleumder, in der Verstoßmeldung den Inhalt des gemeldeten Beitrags so zu verdrehen, dass er im Zweifel gesperrt werden muss.

Die Schweiz hat mit einem Beispiel von sich Reden gemacht.
Die wohl teuersten Likes der Schweiz – 4000 Franken Geldstrafe für arglosen FB-User

Das Bezirksgericht Zürich verurteilt einen Mann wegen mehrfacher übler Nachrede – und weil er ehrverletzende Beiträge von Dritten auf Facebook mit «Gefällt mir» markierte.

http://www.watson.ch/Schweiz/Facebook/7 ... ebook-Like

Das gibt Zoff.

[AlexRE]

Die Schweiz hat mit einem Beispiel von sich Reden gemacht.
Die wohl teuersten Likes der Schweiz – 4000 Franken Geldstrafe für arglosen FB-User

Das Bezirksgericht Zürich verurteilt einen Mann wegen mehrfacher übler Nachrede – und weil er ehrverletzende Beiträge von Dritten auf Facebook mit «Gefällt mir» markierte.

http://www.watson.ch/Schweiz/Facebook/7 ... ebook-Like

Das gibt Zoff.

Auch in Deutschland hat sich schon mal jemand mit einem bloßen Like für einen volksverhetzenden Inhalt einen Prozess eingehandelt. Ich weiß aber nicht, wie der ausgegangen ist.

[Excubitor]

stern.de - "Bericht für den US-Kongress - Facebook packt aus: Diese Daten sammelt das Netzwerk wirklich über Sie"
https://www.stern.de/digital/online/fac ... 22958.html

Kommentar
Die Zahl der Nutzer zeigt nur wie dumm die Menschen wirklich sind. Mittlerweile kann sich wirklich niemand mehr herausreden mit "das habe ich nicht gewusst" ...

[Excubitor]

Handelsblatt - "Facebook-Tochter - Tödliche Gerüchte bringen WhatsApp in Indien unter Druck"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Einfach schließen den unnützen Laden, der ohnehin nicht annähernd so sicher ist wie andere Messenger.

[Excubitor]

Tagesspiegel - "30 Jahre World Wide Web: "Das Internet hat sich zum Motor der Spaltung entwickelt"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/d ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Obwohl die eigentliche Herkunft des Internet nicht so ganz richtig dargestellt worden ist, sondern nur dessen moderne Form, hat der Mann Recht. Die Fehlentwicklungen im Net in Form von Machtkonzentration (und gesellschaftlicher Zersetzung) sind unverkennbar. Sein Vorschlag unter dem namen Solid wäre grds. eine gute Möglichkeit dort eine Korrektur anzubringen, vorausgesetzt die Machtstrukturen sind nicht bereits so gefestigt, dass das überhaupt noch möglich erscheint.

[Uel]

Wie schon geschrieben, die Verpflichtung sich eine Sache nicht über den Kopf wachsen zu lassen hat deren Urheber...
Und etwas, das sich als gänzlich disfunktionabel oder nicht kontrollierbar erweist muss sich auch im Sinn der Sicherheit aller in letzter Konsequenz schließen, bzw. abschaffen lassen, wenn die superschlauen Verantwortlichen keine probate Lösung finden.

So einfach ist das nicht bei technisch vollkommen Neuem, wie wir in der Technikgeschichte oftmals gesehen haben. Auch mit der Einführung des Telefons konnten Kriminelle sich wesentlich scheller über sehr weite Distanzen verabreden und die Telefongesellschaften mussten nicht dafür gerade stehen, sondern der Staat hatte seine Hausaufgaben zu machen und Abhörgesetze und -technik zu fordern und zu implementieren. Wenn eine schnell beliebte neue Technik auch zu Verbrechen benutzt werden konnte, war das noch niemals in der Weltgeschichte ein Grund sie in

aller in letzter Konsequenz schließen, bzw. abschaffen [zu] lassen

Ich weiss auch nicht, dass je eine Automobilfirma für die Folgen der Beliebtheit und das übermäßige Ausnutzen der Mobilität durch die Bevölkerung je zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Staat hat vom Führerschein über die Versicherungspflicht bis zu einem eigenen Rechtssektor, dem Verkehrsrecht, der Unfallchirurgie, Sicherheitsauflagen und TÜV-Prüfungen die neue Technik in die Gesellschaft einbinden müssen.

Hitler hatte die einzige Wahl, die ihn zur Macht brachte, mit damals neuester Technik geführt, dem Radio, dem Automobil und dem Verkehrsflugzeug um im Wahlkampf viel präsenter zu sein als seine etwas "altmodischen" Gegener. Niemand hat nach dem Krieg je darüber nachgedacht, diese Techniken

in letzter Konsequenz schließen, bzw. abschaffen [zu] lassen

Die Annahme vieler Staaten, sie könnten wegen der Globalisierung und Liberalisierung der Großfirmen und des freien Welthandels diesmal großteils darauf verzichten, die neue Technik gesellschaftlich und rechtlich in die Gesellschaft einzubinden ist in seiner Naivität wohl einmalig. Dies konnte in dem Umfange nur im Zeitalter der NeoLibs aus dem Ruder laufen. Das Problem sind halt

die superschlauen Verantwortlichen

die wegen ungeeigneter Ausbildungs- und Auswahlkriterien gerade nicht die Superschlauen der Jahrgangskohorten sind, sondern die Schaumschläger und Blender des jeweiligen Jahrgangs.

Nur die Nutzer haben die Aufgabe, in die neuen Technik hineinzuwachsen und die Nachteile zu erlernen und allein die Politiker haben kriminelle Möglichkeiten mit Strafen einzupreisen und Verhinderungsstrukturen aufzubauen. Dabei ist die wirtschaftliche Verwertung dagegen ein nachrangiges Problem, mögen sich Autoren und Fotografen noch so groß darüber aufregen.

Ich glaube die EU-Politiker sind in ihrer generell wirtschaftsverliebten Sichtweise dabei, mit dem §13 einen unverdaulichen Brei anzurühren. Darin haben sie ja schon Übung, wie die Datenschutzgrundverordnung mit ihren Papierstabeln bei kleinen Vereinen und kleinen Marktteilnehmern uns fast täglich beweist.

Wenn

Tim Berners-Lee

die Monopolmacht der Internet-Firmen zum Nachteil des von ihm erträumten Internet beklagt dann ist das richtig, aber allein ein Fehler der Politik, die sich heute nicht mehr Dinge traut wie z. B. die Alten damals mit den Anti-Thrust-Verfahern in den USA zu Beginn des Erdöl-Zeitalters.

[Uel]

Wie ein Einzelner in so vielen Zirkeln, Grüppchen, Vereinigungen und Arbeitskreisen vertreten sein kann, ist mir ein Rätsel. Der Mann scheint den freien Meinungsaustausch zugunsten des lückenlosen Abkassierens von Urheberrechten hemmungslos opfern zu wollen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Voss

Für solche Gestalten müsste ein Tätigkeitsfilter wegen Ämterhäufung und damit unerlaubter Einflussnahme in die Meinungsbildung einer Demokratie eingeführt werden. Denn die Demokratie beruht auf organisierter Machtkontrolle, die solche Früchtchen aushebeln. Dabei müsste der Mann das aus seinem Ausbildungsweg eigentlich wissen.


PS.:
https://www.golem.de/news/uploadfilter-voss-stellt-existenz-von-youtube-infrage-1903-139992.html