„Fachfrau für getürkte Lebensläufe“
Senatssprecherin Claudia Sünder (
![Lachend :lol:](./images/smilies/icon_lol.gif)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/pamp ... 71322.html
AlexRE hat geschrieben:Auf Facebook gesehen und kommentiert:
Ich finde das richtig. Warum sollten sich Arbeitgeber am Tod eines Arbeitnehmers bereichern können, wenn ansonsten überall im Rechtsverkehr ungerechtfertigte Bereicherungen gesetzlich ausgeschlossen sind?
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
Livia hat geschrieben:![]()
Das finde ich nicht. Ich bin der Meinung dass die Angehörigen kein Recht haben am verstorbenen Arbeitnehmer noch zusätzlich zu verdienen. Was heisst denn Bereichern? Es geht um Ferien die der Arbeitnehmer nicht bezogen hat nicht mehr und nicht weniger. Ich habe das im ARD TV gehört und mich sehr gewundert. Aber warum wundere ich mich noch über diesen EuGH?
AlexRE hat geschrieben:Livia hat geschrieben:![]()
Das finde ich nicht. Ich bin der Meinung dass die Angehörigen kein Recht haben am verstorbenen Arbeitnehmer noch zusätzlich zu verdienen. Was heisst denn Bereichern? Es geht um Ferien die der Arbeitnehmer nicht bezogen hat nicht mehr und nicht weniger. Ich habe das im ARD TV gehört und mich sehr gewundert. Aber warum wundere ich mich noch über diesen EuGH?
Den Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer sich erarbeitet, die Kosten dafür hat der Arbeitgeber kalkuliert und von den Kunden eingezogen. Wenn der Arbeitnehmer im Falle seiner Kündigung wegen der Auftragslage den Urlaub nicht mehr innerhalb der Kündigungsfrist nehmen kann, erhält er auch eine Abgeltung in Geld. Dieser Anspruch gehört also zu seinen Eigentumsrechten. Warum um alles in der Welt sollen immer nur kleine Leute enteignet werden, während die Stinkreichen in aller Regel nicht einmal mehr Erbschaftssteuer bezahlen? Früher oder später führt diese neofeudalistische Verzerrung des Systems dazu, dass Hunderten von Millionen Armen in Europa wenige Tausend Reiche gegenüberstehen werden. Politisch werden die aber ziemlich wackelig und wahrscheinlich nicht ewig stehen. Mit der ständigen Umverteilung von unten nach oben kann man Freiheit und Wohlstand auch kaputtmachen, dafür braucht man keine roten Stümper.
Der EuGH urteilte, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch erlösche, nur weil kein Antrag gestellt worden sei. Allerdings gebe es keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub absichtlich verfallen lasse und auf die zusätzliche finanzielle Vergütung setze.
Frage: Wie lange bleiben nicht bezogene Ferientage gültig?
Antwort: Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Jahres zu gewähren. Viele Mitarbeitende möchten jedoch Ferien ansparen. Daneben gibt es immer wieder einzelne Mitarbeitende, welche fast keine Ferien beziehen. Viele Unternehmen regeln deshalb die Übertragung von Ferien von einem Kalenderjahr auf das nächste. Beispielsweise dürfen dann – mit Ausnahme von speziellen Situationen – maximal 5 Ferientage auf das neue Jahr überschrieben werden. Bei Ferien gilt gemäss einem Urteil des Arbeitsgerichts Zürich von 1991 die allgemeine Verjährungsfrist bzw. Verwirkungsfrist von 5 Jahren. Der Arbeitgeber kann sich allerdings nicht einfach darauf berufen, dass die Ferien nach dieser Frist verwirkt sind. Vielmehr gilt es die Ferien rechtzeitig anzuordnen.
Arbeitgeber stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, zahlen Löhne, stellen die Infrastruktur zur Verfügung mit grossem finanziellen Aufwand, sorgen für die Sicherheit am Arbeitsplatz usw. usw. Das rechtfertigt den Arbeitnehmer nicht, sich nicht den Regeln unterzuordnen. Ohne Arbeitgeber gäbe es keine Arbeitnehmer, also kein Geld, kein Auskommen, bliebe nur noch eine Brücke als Wohnort.
AlexRE hat geschrieben:Arbeitgeber stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, zahlen Löhne, stellen die Infrastruktur zur Verfügung mit grossem finanziellen Aufwand, sorgen für die Sicherheit am Arbeitsplatz usw. usw. Das rechtfertigt den Arbeitnehmer nicht, sich nicht den Regeln unterzuordnen. Ohne Arbeitgeber gäbe es keine Arbeitnehmer, also kein Geld, kein Auskommen, bliebe nur noch eine Brücke als Wohnort.
Aha.
Was bitte hat das damit zu tun, dass der Arbeitgeber die von dem Arbeitnehmer erabeitete Wertschöpfung einschließlich Urlaubsanspruch kalkuliert und von seinen Kunden (die in Wirklichkeit die Arbeitsplätze schaffen, weil der AG ohne deren Geld niemand Leute einstellen würde) hat bezahlen lassen? Der AG hat das Geld, für das der AN gearbeitet hat und das er ihm schuldet, bereits in der Tasche und soll es nicht an die Erben weitergeben müssen? Was ist das für eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die auf Enteignung kleiner Leute hinausläuft, während das Eigentum der oberen Zehntausend nach und nach zum goldenen Kalb mutiert, das man auf keinen Fall in Anspruch nehmen darf?
Dass das Gericht beim Tod eines Mitarbeiters die Erben bei allfälligen Guthaben mit einbezieht ist logisch.
Livia hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:Arbeitgeber stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, zahlen Löhne, stellen die Infrastruktur zur Verfügung mit grossem finanziellen Aufwand, sorgen für die Sicherheit am Arbeitsplatz usw. usw. Das rechtfertigt den Arbeitnehmer nicht, sich nicht den Regeln unterzuordnen. Ohne Arbeitgeber gäbe es keine Arbeitnehmer, also kein Geld, kein Auskommen, bliebe nur noch eine Brücke als Wohnort.
Aha.
Was bitte hat das damit zu tun, dass der Arbeitgeber die von dem Arbeitnehmer erabeitete Wertschöpfung einschließlich Urlaubsanspruch kalkuliert und von seinen Kunden (die in Wirklichkeit die Arbeitsplätze schaffen, weil der AG ohne deren Geld niemand Leute einstellen würde) hat bezahlen lassen? Der AG hat das Geld, für das der AN gearbeitet hat und das er ihm schuldet, bereits in der Tasche und soll es nicht an die Erben weitergeben müssen? Was ist das für eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die auf Enteignung kleiner Leute hinausläuft, während das Eigentum der oberen Zehntausend nach und nach zum goldenen Kalb mutiert, das man auf keinen Fall in Anspruch nehmen darf?
Hmmm, in diesem Fall ging es um etwas ganz anderes. Dass das Gericht beim Tod eines Mitarbeiters die Erben bei allfälligen Guthaben mit einbezieht ist logisch. Hier im erwähnten Fall hat der Kläger ein Student etwas erzwungen, was nicht nachvollziehbar ist.
Urteil: Hundeabwehr durch Pfefferspray und Schrillalarm
Ein Hundehalter war mit seinem nicht angeleinten Dalmatiner in einem Park unterwegs. Ein Jogger fühlte sich von dem Hund bedroht und setzte u.a. einen Schrillalarm ein, um den Hund abzuwehren. Der Hundehalter verlangt Schmerzensgeld, weil er durch den Schrillalarm einen Tinnitus erlitten habe.
(...)
Ein Abwarten bis der Hund zubeißt ist nicht erforderlich. In einem öffentlichen Park sei mit Personen zu rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen können. Über die Frage, ob ein Schrillalarm überhaupt geeignet ist, ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus auszulösen, war daher nicht mehr zu entscheiden. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.
Gericht:
Amtsgericht Augsburg
AG Augsburg, PM 06/2018
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