Grundgesetz-Aktivierer

Die taz ist (wieder einmal) ungnädig gegenüber ihrer eigenen links-alternativen Klientel:

ASYLBEWERBER IN BREMEN
Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Eine geplantes Asylheim sorgt in Bremens Stadtteil Ostertor für Diskussionen. Flüchtlinge seien willkommen, sagen Anwohner. Woanders sei es aber besser für sie.

(...)

Mit Bioläden, Latte Macchiato-Lounges und ehemals besetzten Häusern gilt „das Viertel“, wie es in Bremen heißt, als Szene-Perle. StudentInnen, LehrerInnen und AkademikerInnen haben es sich hier eingerichtet. 60 AsylbewerberInnen sollen nun hinzukommen, in einem Übergangswohnheim in der Eduard-Grunow-Straße.

Gegen Flüchtlinge hätten sie nichts, das wurde von den 150 NachbarInnen auf der Beiratssitzung oft betont. Da gebe es kein Aber. Aber: Einmal seien dem Enkel einer Anwohnerin von einem „Schwarzafrikaner“ Drogen angeboten worden. Einen anderen Nachbarn sorgte, dass die Flüchtlinge sich womöglich draußen aufhielten, es somit zu Ruhestörungen kommen könnte.

(...)

http://www.taz.de/Bremer-Viertel/!105908/

Tja, die grüne Wählerklientel ist noch vor der der CDU und sogar der FDP die mit den meisten Besserverdienern:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-313262.html

Nach dem erfolgreichen "Marsch durch die Institutionen" sieht sich nun so mancher politische Moralist bourgeoisen Anfechtungen ausgesetzt. Aber noch passt die taz auf ...

Wir haben da ein Problem.
Das Grundgesetz verspricht, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Es sollte zeitnah geprüft werden, ob Asyl gewährt wird, oder ob der Antragsteller zurück geschickt wird. Wenn der Souverän mehr Menschen aus anderen Gründen aufnehmen will, dann muss er entweder das GG brechen oder ändern.
Ein langer Heimaufenthalt entsprach nie dem Geist oder Text des GG.
Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Forderung des Grundgesetzes konsequent erfüllt werden würde. Ich bin allerdings Demokrat und kein Linker in der heute üblichen Darstellung.

gruß staber

Wir haben da ein Problem.
Das Grundgesetz verspricht, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Es sollte zeitnah geprüft werden, ob Asyl gewährt wird, oder ob der Antragsteller zurück geschickt wird. Wenn der Souverän mehr Menschen aus anderen Gründen aufnehmen will, dann muss er entweder das GG brechen oder ändern.

Hallo lieber Staber,
Widerspruch,

nicht das GG, das größte Problem haben wir im Kopf, wo ja inzwischen sogar das richtige Benennen gegen das Wahrheitsministerium mittels "Neusprech"-Verpflichtung nicht mehr zu Wege zu bringen ist:

Einwanderer / Auswanderer Imigranten / Emigranten => Migranten, Einwanderer => Mensch mit Migrationshintergrund

Migranten sind das letzte, was man in Land haben wollen sollte, denn der typische Migrant ist der staatenlose, der mal hier und mal dort leben will, sich nicht zwischen Einwandern und Auswandern entscheiden kann. Typische Migranten sind Banker und Finanzjonglöre, sportliche Weltmeister beim Pendeln zwischen ihrer wirtschaftlichen und emotionalen Heimat, internationale Stars zwischen beruflicher und emotionaler Heimat sowie Zigeuner, jetzt Roma und Sinti genannt, inzwischen müssen sie anscheinend sogar Rommma ausgesprochen werden.

Was man im Land haben möchte sind Einwanderer oder Imigranten, die die Brücken zur alten Heimat soweit abgebrochen haben um bei uns durchstarten zu können mit der neuen Chance völlig anderer Lebensumständen. Die nach Deutschland kommen, weil sie es ein tolles Lande mit guten Moglichkeiten finden und nicht ihre alte verlassene Heimat noch im Rucksack haben und nun versuchen durch politische Quengelei, die neue Heimat in ihre alte umzubauen.

Wenn man mehr Einwanderer haben will, dann ist das kein Problem des Asylrechts sondern der Einwanderungspolitik, da kann man dann legitim wie Canada oder Australien einen Punktekanon mit gewünschten Fähigkeiten und Eigenschaften festlegen und versuchen, die Mengen den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Man wird nicht umhin kommen, politische Verfolgung zu definieren und das darf nicht zu großzügig ausfallen, will man nicht unzählige Staaten wegen Bagatellen beleidigen. Es darf jedenfalls kein abgelehnter Asylbewerber über eine Überholspur in die normalen Einwanderungsprozeduren gelangen, sonst ist jeder aus wirtschaftlichen Gründen Einwanderungswillige bescheuert, wenn er nicht profilaktisch erst einmal politisches Asyl beantragt.

Das Problem sind erstens die unerträgliche Länge vieler Prüfverfahren, ob politische Verfolgung vorliegt und dann das Interesse von Menschen, eine elegante Abkürzung über politische Verfolgung zu nehmen, um die generellen Einwanderungshürden geschickt zu umgehen. Die Lösung kann nur in der Schnelligkeit der Verfahren und einem Einwanderungsmalus oder Warteliste bei Abweisung aus politischen Gründen bestehen.

Nun geben die MuKu-Nazis indirekt wenigstens zu, dass sie auch das NIMBY-Syndrom*) haben.

*) NIMBY = Not In My BackYard, im Deutschen als St.-Florians-Prinzip bekannt.

DJ_rainbow hat geschrieben:Nun geben die MuKu-Nazis indirekt wenigstens zu, dass sie auch das NIMBY-Syndrom*) haben.

*) NIMBY = Not In My BackYard, im Deutschen als St.-Florians-Prinzip bekannt.

Grundgesetz-Aktivierer

"Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)

"Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)

Re: "Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)

Re: "Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)

Re: "Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)

Re: "Da gibt es kein Aber. Aber ..." ;-)