Grundgesetz-Aktivierer

O tempora, o mores! Nun wird sogar das altehrwürdige Bundesverfassungsgericht, das über sich nur den blauen Himmel kennt und das sich selbst versteht als Hüter der Privilegien der Kleptokraten, vor Gericht gezerrt.

Und zwar wegen - man glaubt es kaum - der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren im PIIGS-Bailout und dem ganzen Drumrum aus Rettungsschirmen, Stabilitätsfonds, Euro-Bonds usw. usw. usw.

Aber lest selbst, und zwar hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-bringen-Verfassungsrichter-vor-Gericht.html

Mal gucken.... ob wir auf Verdacht schon mal Bier und Chips bestellen sollen für den Showdown der Friseurkittelträger? High Noon - oder wie es schon damals bei den Drei Musketieren des Alexandre Dumas hieß: Erst einer für alle - und dann alle auf einen? Sie haben es (sich) redlich verdient.....

DJ_rainbow hat geschrieben:Aber lest selbst, und zwar hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-bringen-Verfassungsrichter-vor-Gericht.html

Auszug aus dem Artikel:

Außerdem hatte das Gericht eine Anfang April 2011 von „Europolis“ angestrebte einstweilige Anordnung gegen die zu diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung beabsichtigte Milliardenhilfe für Portugal nach etwa dreimonatiger Bearbeitungsdauer abgelehnt. Die von Kerber ausdrücklich betonte Eilbedürftigkeit sahen die Karlsruher Richter nicht. Und so kam es, dass die Portugalhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro am 16. Mai 2011 mit Zustimmung der Bundesregierung auf europäischer Ebene vereinbart wurde, während die Verfassungsrichter wohl noch über Kerbers Antrag nachsannen.

Wer weiß, worüber die hohen Herrschaften noch sinnieren. Vielleicht über das Ausmaß der Verärgerung der Parteifreunde, die ihnen ihren Parteibuch - Proporz - Sitz beim BVerfG besorgt haben, über eine Einmischung des Gerichts in Fragen, die von ihren Mitseilschaftern in der Exekutive als "Staatsraison" betrachtet werden.

Ich bin mir der absoluten Unabhängigkeit der EGHMR - Richter in Fragen von so einer Gravität allerdings auch nicht ganz sicher.

Der Kaiser würde jetzt sagen: Warten wir's mal ab - dann sehen wir's schon.

Einer gewissen Logik folgend werden die EGHMR - Richter sich dem Verfassungsgericht anschliessen und dann?
Dürfen wir dann den Aufstand proben oder sollten wir besser unsere amerikanischen Freunde aufrufen, uns ähnlich wie in bekannten Ländern zu demokratisieren? Brauchen wir später - wie bereits 1947 - selber einen Marshall-Plan?

Mir geht in diesem Zusammenhang immer Mitterands Spruch von 1989 durch den Kopf: "Das ist wie Versailles ohne Krieg!"

Aber selbst unsere wenig geliebte MS-Presse geht mittlerweile härter ins Gericht mit Merkel, Honeckers Rache. Da braut sicher gerade was zusammen.

@ DJ
Ich habe schon mal Chips gekauft, bring Du die Getränke mit.

Ich frage mich , wo sind eigentlich die studentischen Eliten, die sich doch stets als Anführer des Widerstands gegen staatliche Willkür ansehen? Gepampert mit Bafög und Mitteln aus dem "Kampf gegen Rechts"? Oder fehlt ein MfS, das den Kampf finanziert und organisiert? Wie gesagt , nur eine Frage!

Gruß Staber

Staber hat geschrieben:Ich frage mich , wo sind eigentlich die studentischen Eliten, die sich doch stets als Anführer des Widerstands gegen staatliche Willkür ansehen?

Die haben von Anfang an nur die Willkür der politischen Klasse der frühen Bundesrepublik gemeint, nie ihre eigene. Die ganz ordinäre Arroganz der Macht konnte man bei denen schon riechen, bevor sie erstmals an der staatlichen Macht beteiligt wurden, wenn man z. B. an einer "roten" Uni studiert hat.

DJ_rainbow hat geschrieben:Der Kaiser würde jetzt sagen: Warten wir's mal ab - dann sehen wir's schon.

Ich warte jeden Tag darauf, dass mein Nachbar zu mir kommt und ich seine Schulden übernehmen darf. Es kann ja nicht angehen, dass unsere Hausgemeinschaft zugrunde geht, nur weil ein Nachbar oder zwei Insolvenz anmelden müssen.< Ironie aus>

Gruß Staber

Das ist die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit. Die beauftragen wissentlich als unzuverlässig bekannte Gutachter und stehen über jeder Kritik. Da nimmt es wirklich nicht Wunder, dass es zu solchen Fehlern wie im Fall Mollath kommt ... :evil:

Schwere Vorwürfe gegen Gerichtspsychiater

Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen

Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben.

(...)

Zuvor hatte er als Gefängnispsychiater im Staatsdienst Karriere gemacht - und schon als junger Medizinaloberrat bundesweit für Aufsehen gesorgt.

(...)

Die Delegationsmitglieder hatten sich über den "schlimmen Ruf" der Psychiatrie in Straubing erstaunt gezeigt. Thomas S. meinte dazu nur, er begrüße diesen Ruf sogar, dieser würde seine Arbeit erleichtern.

Zum 1. Juni 1991 wurde er in die JVA Stadelheim strafversetzt. Doch auch dort musste er gehen: Das Verwaltungsgericht entschied im Jahr 2000, dass er seine Arbeitszeit in der JVA zu gut der Hälfte für nicht genehmigte Gutachter-Tätigkeiten genutzt und damit doppelt kassiert hatte.

(...)

Seither arbeitet Thomas S. als freiberuflicher Sachverständiger an verschiedenen Gerichten. Selbst als die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Staatsanwältin gegen ihn aufkamen, erhielt der Psychiater auch von Münchner Gerichten noch etliche Gutachteraufträge. Er untersuchte Angeklagte beispielsweise auf ihre Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit. Anders als die Gerichte setzte die Münchner Staatsanwaltschaft Thomas S. auf eine Rote Liste. Laut einer internen Anweisung dürfen an ihn keine Aufträge seitens der Behörde mehr vergegeben werden.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwere-vorwuerfe-gegen-gerichtspsychiater-gutachter-laesst-sich-mit-sex-bezahlen-1.2031052

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

PROZESS IN AUGSBURG

Steuerhinterziehung: Richterin zu 19.500 Euro Geldstrafe verurteilt

Eine Richterin wurde vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 19.500 Euro verurteilt.

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Steuerhinterziehung-Richterin-zu-19-500-Euro-Geldstrafe-verurteilt-id32162267.html

>> Corpsgeist hört eben nicht bei Polizeibehörden auf, er geht dort höchstens los. <<

Das eigentliche Problem geht weit über den Gesichtspunkt des "Corpsgeistes" hinaus. Insbesondere vor Verurteilungen wegen Rechtsbeugung schrecken die Richterkollegen deshalb zurück, weil Tausende Urteile des betroffenen Kollegen dadurch ins Zwielicht geraten.

Eine Ladung Käse fällt vom Laster und ein Polizeibeamter klaut das Zeug.

Der zuständige Strafrichter hält die mildeste Strafe, die das deutsche Strafrecht kennt, für angemessen - das ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, also quasi eine Geldstrafe auf Bewährung.

Das für die beamtenrechtliche Seite der Angelegenheit zuständige Verwaltungsgericht hält dagegen die Höchststrafe für angemessen und bestätigt die endgültige Entlassung aus dem Dienst:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/vg- ... fernung/a/

Vielleicht sollte man künftig Strafurteile gegen Gewaltkriminelle von Verwaltungsgerichten fällen lassen. Dann bestünde unter Umständen etwas Hoffnung, dass für die Vergewaltigung eines 11-Jährigen Mädchens keine Bewährungsstrafe mehr ausgesprochen wird.

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Aus Richtern werden Verklagte....

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