Das Ende der Autofahrer - Abzocke?

[AlexRE]

Schon wieder ein Rebell kurz vor dem Pensionsalter:

Von Moritz Winde

Herford (WB). Das hat es noch nicht gegeben: Der Herforder Richter Dr. Helmut Knöner spricht Raser am laufenden Band frei - 42 allein in den letzten sechs Tagen. Sein Argument: Radarfallen dienen nur der Abzocke und nicht der Verkehrssicherheit.

(...)

Natürlich ist es wichtig, dass Raser an Schulen und Altenheimen kontrolliert und zur Kasse gebeten werden. Denn hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, der Staat bereichere sich auf Kosten der Bürger.

Bislang kann man sich gegen dieses Gefühl der Abzocke viel zu oft nicht wehren. Somit brauchen wir verbindliche Standards.

Moritz Winde

Quelle: westfalen-blatt.de

Mein Reden seit den punischen Kriegen

In dem Artikel fehlt nur noch der Hinweis darauf, dass die zur Abzocke genutzten personellen und technischen Kapazitäten an besonders gefährlichen Stellen fehlen, weil das Blitzen mangels lebensmüder Raser dort nicht besonders lukrativ ist. Es handelt sich also um die für die Bürger lebensgefährlichste Methode der staatlichen Geldbeschaffung.

Jetzt bin ich wirklich gespannt, was die Obergerichte aus der Geschichte machen.

[DJ_rainbow]

Mittlerweile ist das Selbstverständnis der Gebietskörperschaften als bloße Abzock- und Bürgerausplünderungsanstalten soweit fortgeschritten, dass sich bspw. die Stadt Wuppertal nicht mal mehr die Mühe macht, eine auch nur rudimentäre Tarnung aufzubauen: Man macht nicht mal den Versuch, sich ein Verkehrssicherungskonzept aus der Kleptokratenbirne zu drücken, sondern schreibt die "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" (also die Parkzeiten, die zu bezahlen sind) und auch die "Ausweitung der Einsatzzeiten der Radarwagen" (also die Geschwindigkeitsabzocke) kackendreist ins Haushaltssicherungskonzept.

Quelle: http://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/medien/dokumente/20091117_HSK.pdf, Seite 119 und 122.

[AlexRE]

Vom privaten Forum herüberkopiert:

1. Der Richter mag Recht haben.
2. Wenn man ihn für unzurechnungsfähig erklärt, wird er schlimmstenfalls früher in Pension gehen. Absicht?

Aber im Kern bleibt doch - wie ich schon einmal gepostet habe - stehen: Wer sich an die Geschwindigkeitsregeln hält, wird auch nicht "geblitzt".

Besonders dämlich sind hier in Düsseldorf am sogenannten Flughafentunnel die Autofahrer. Da stehen festinstallierte Geschwindigkeitsmeßanlagen inklusive einer Warnbeschilderung vorher.
Dahinter wird wieder ordentlich Gas gegeben ... nur steht da die Rennleitung mit mobilen Meßgeräten und "Blitz".

Es sind meiner Meinung nach sehr viele Meßstationen, ob mobil oder fest bleibt sich gleich, an falscher Position, falsch im Bezug auf die eigentliche Aufgabe, richtig im Bezug auf das Füllen des Säckels.

Auch auf der Kölner Zoobrücke stehen in beiden Richtungen 3 (Drei!) Starenkästen mit Beschilderung, im Verlauf der Straße nochmals jeweils einer über eine Stecken von ca. 4 km. Wer da geblitzt wird - und das sind viiiieeeeele - der muß zusätzlich getasert werden.

Aber letztendlich sind es aufgestellte Regeln, an die man sich halten kann.

Ist wie mit der Steuerzahlung. Halte ich für absolut unnütz. Habe schon oft versucht die Zahlung zu lassen. Genutzt hat es nix.

Solange man das Ganze nur im Hinblick auf die geblitzten Autofahrer betrachtet, kann man das natürlich so sehen und "abhaken". Mir ging es aber vornehmlich um die zusätzlichen Toten und Verletzten, die in Kauf genommen werden, um das Personal und die Geräte einnahmeoptimiert einzusetzen und dafür die wirklichen Gefahrenstellen zu vernachlässigen. Das kann man m. M. n. nicht abhaken.

[Uel]

>>>Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.<<<

…. Und Sodallas Kommentar kann ich nur zustimmen.

Ich mag auch keine Raser, aber wenn ein Rechtsstaat ständig Gesetzte verbiegt nur zum Zweck der Abzocke, dann find ich den Richter ganz in Ordnung, ja sogar notwendig, wenn er so entscheidet.

Ich denke wir brauchen viel mehr Helden der >Rechtstaatlichkeit<, die offenkundig Zweifelhaftes den verantwortlichen Politiker öffentlichkeitswirksam vor die Füße werfen. Dass er es erst kurz vor seiner Pensionierung tut ist aus einem legitimen Interesse an Selbstschutz gerechtfertigt. Zeigt es doch auch, wie ein langgedienter Richter die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den Justizministerien einschätzt.


Ein weiterer Aspekt der Abzocke ist die Inflationierung der Tempo-30-Gebiete, nach dem St.Florians-Prinzip: wir fordern überall in Deutschland schnelle Durchfahrt, nur in unserem eigenen weiträumigen Wohnumfeld sollen alle Andern Schleichen.
Den lautesten Schreihälsen bewilligt die Lokalpolitik dies gern, denn wer kann ernsthaft was gegen mehr Verkehrssicherheit vorbringen und das Argument der Verhältnismäßigkeit ist in diesem dann emotionialisierten Umfeld viel zu kompliziert. Ein Hauptmotiv bei den Kommunen wird dann auch sein: ein wesentliches Vergrößern der >Fanggebiete<, kann man doch gerade bei Tempo 30 besonders viel fischen.
@DJ,
so etwas kenn ich auch, aber es gibt auch immer mal wieder was Positives:
Eine Hauptzufahrt nach Lünen aus dem Münsterland geht über Cappenberg, wie der Name –berg schon nahelegt, geht es dann kontinuierlich bergab. Dieser kilometerlange, kurvenlose traditionelle Zugang nach Lünen wurde auf Tempo 30 >beruhigt<. Nach reichlich Zeit konnte ich meine Überraschung ob des Wunders nicht fassen: man hatte Tempo30 wieder abgebaut! Müssen?

[AlexRE]

Das Örtchen liegt in einer Kuhle, also wenn ich von oben komme und mich ausrollen lasse um meine Bremsbeläge zu schonen hab ich am; meiner Meinung nach bewußt mach vorne versetztem Ortsschild damit der Blitzer hinter der Hecke platz hat und die Autos weniger Ausrollweg; Ortsschild immer noch 60 - 70 Sachen drauf. Es wäre kein Problem die Durchfahrt mit 60 oder gar 70 zu gestatten da in Ortsmitte auch noch eine großflächige Ampelanlage existiert. Das nenn ich dann mal reine Abzocke sonst nix.

Wenigstens hat der BGHSt für solche Fälle festgestellt, dass wegen des geringen Ausmaßes der Fahrlässigkeit das vom Gesetz vorgesehene Fahrverbot unverhältnismäßig ist:

Nach dem grundlegenden Beschluss des BGH vom 11. 9. 1997 (BGHSt 43, 241 = NZV 1997, 525 = DAR 97, 450) kommt ein Fahrverbot aber auch in diesen Fällen dann nicht in Betracht, wenn die vom Betroffenen begangene Ordnungswidrigkeit lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Fehle es nämlich subjektiv an einer besonders verantwortungslosen Verhaltensweise des Betroffenen, bedürfe es – so der BGH - des Fahrverbots zur Einwirkung auf diesen nicht.

Quelle: burhoff.de

Übrigens ist die erste Richterin, die diese Auffassung vertreten und dementsprechend keine Fahrverbote bei sehr leichter Fahrlässigkeit verhängt hatte, in zwei Instanzen wegen Rechtsbeugung verurteilt und erst vom BGHSt freigesprochen worden. Es ist also nicht ganz ungefährlich für einen Richter, sich auf eine Art und Weise auf die Seite des Bürgers zu stellen, die seine Kollegen ernsthaft verärgert.

[DJ_rainbow]

Typisch deutsch:

Bürger zeigen «Richter Gaspedal» an

Samstag, 20. November 2010 10.54 Uhr


Bielefeld (dpa) - Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. «Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen», sagte der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart. Er bestätigte damit einen Bericht der «Neuen Westfälischen» (Samstag). Wenn der Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt würde, drohen ihm theoretisch bis zu fünf Jahre Haft.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_22111/index.php

Früher blickten die Menschen noch sehnsüchtig nach den Sternen, heute glotzen sie nur noch als Denunzianten in Nachbars Mülltonne.

[AlexRE]

@DJ

So etwas hatte ich schon befürchtet. Vielleicht wird sogar Anklage erhoben, weil das so ein Fall ist, in dem ein Richter vermutlich viele Staatsanwälte und Richterkollegen verärgert hat.

Aber er wird ganz sicher nicht rechtskräftig verurteilt werden. Hier ist noch nicht einmal der objektive Tatbestand einer Rechtsbeugung erfüllt (viele in der Vergangenheit angeklagte Richter wurden mangels Vorsatz freigesprochen). Der Richter durfte die fraglichen StVO - Normen als verfassungswidrig verwerfen und selbst danach entscheiden, er musste in diesem Fall keine Richtervorlage nach Art. 100 GG beim BVerfG machen. Das ist nur bei formellen Parlamentsgesetzen erforderlich und die StVO ist nur eine Rechtsverordnung der Regierung.

So hat z. B. erst in diesem Jahr das OLG Oldenburg durch eigene Entscheidung und ohne Richtervorlage die Winterreifenpflicht wegen Unvereinbarkeit mit dem besonderen Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) gekippt:

welt.de > Oberlandesgericht kassiert Winterreifen-Pflicht

[Ricarda]

Soweit ich weiß, gab es noch einen äußerst autofahrerfreundlichen Richter, bei dem dann später versucht worden ist, ihn unter Betreuung stellen zu lassen. Das war der Amtsrichter karl Wegerer aus Bayreuth. Dem wurden in einer Nachbarschaftsstreitigkeit wohl vom Gegner paranoide Züge unterstellt , und der Richter war der Meinung, man habe das gerne aufgegriffen, weil man ihm seine wohlwollenden Entscheidungen übel nahm.

Es müsste aber wirklich mal geprüft werden, wie tatsächlich die Rechtsgrundlagen sind, insbesondere bei jenen Aufnahmen, bei denen man die Fahrer erkennen kann. Wenn das wirklich nur fürTerroristen-Prophylaxe geregelt wurde, sollte man das schon aufgreifen. Ich muss aber erst mal sehen, wo man da überhaupt ansetzen kann. Ich habe leider keinen Bescheid hier, den ich mal auf angegebene §§ und ähnliches durchsuchen könnte.

Manchmal habe ich durchaus den Eindruck, dass es keine sachlichen, sondern nur finanzielle Gründe gibt, um an bestimmten Stellen Meßgeräte und Geschwindigkeitsbegrenzungen zu installieren.

[AlexRE]

Soweit ich weiß, gab es noch einen äußerst autofahrerfreundlichen Richter, bei dem dann später versucht worden ist, ihn unter Betreuung stellen zu lassen. Das war der Amtsrichter karl Wegerer aus Bayreuth. Dem wurden in einer Nachbarschaftsstreitigkeit wohl vom Gegner paranoide Züge unterstellt , und der Richter war der Meinung, man habe das gerne aufgegriffen, weil man ihm seine wohlwollenden Entscheidungen übel nahm.

Das wundert mich gar nicht. Eine eigenwillige Rechtsprechung zu sensiblen Themen wird von den Kollegen manchmal als Nestbeschmutzung bzw. Kompromittierung empfunden, dann können sie fies werden.

Es gab z. B. zwei Richterinnen, die sich unabhängig voneinander den Spitznamen "Mama Gnädig" eingehandelt hatten. Eine in Herford, die hat Berufskraftfahrer für Trunkenheitsfahrten nur den PKW- und nicht den LKW - Führerschein abgenommen, und eine im westlichen NRW, die ähnlich wie der Richter Dr. Knöner der Willkür bei der Bußgelderhebung engegentreten wollte, aber nur hinsichtlich der Fahrverbote, die zusätzlich verhängt wurden. Die hat sie aufgehoben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung an einer völlig ungefährlichen Stelle stattgefunden hatte. Letztere Richterin wurde in 2 Instanzen wegen Rechtsbeugung verurteilt und erst vom BGH freigesprochen, weil kein Vorsatz nachweisbar war.

Das zeigt deutlich, wie sensibel das Thema ist. Immerhin unterstellen diese Richter ihren Kollegen durch ihre Urteile implizit, dass deren Urteile blanke Willkür waren.

[AlexRE]

Noch so eine Geschichte:

Empörung über Knöllchen-Druck

Hessische Polizisten werden nach hr-Informationen dazu gedrängt, mehr Knöllchen zu verteilen. Begründung: Das beschränkte Polizei-Budget. Die Opposition im Landtag ist empört.

Bei den sogenannten Barverwarnungen wurden die Beamten laut hr-iNFO regelrecht unter Druck gesetzt, "ihre Blöcke leer zu machen". Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Polizeidienststellen zugute gekommen sein.

Dazu habe ich auf politikforen.net einem Teilnehmer geantwortet, der auf ähnliche Praktiken in anderen Bundesländern hingewiesen hatte:

Ähnliches ist mir aus Berlin, Brandenburg und NRW bekannt. Sachsen und Bayern lehnen diese dubiose Vorgehensweise ab.

Das ist nicht nur dubios, das ist verfassungswidrig, gezielte Sabotage am Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG. Wenn Polizei- und Ordnungsbeamte Druck bekommen, "ihren Block leerzumachen", können sie zum Ende des fraglichen Zeitraumes hin kein rechtlich korrektes Ermessen mehr ausüben. In solchen Einzelfällen, in denen z. B. eine Verwarnung ohne Geldauflage das Ergebnis einer sachgerechten und somit rechtsstaatlichen Ermessensausübung wäre, müssen sie aus rein pekuniären Gründen ein Verwarngeld verhängen. Das ist eben nicht rechtsstaatlich.

Genau genommen machen sich die dafür verantwortlichen Politiker und höheren Beamten der Exekutive damit der Rechtsbeugung schuldig, aber das ist in Deutschland relativ risikolos. Die Richterschaft hat sich im eigenen Interesse darauf festgelegt, den Rechtsbeugungs - § wie einen Redaktionsirrtum des Gesetzgebers zu behandeln, deshalb ist das auch für politische Amtsträger und solche der Exekutive, die theoretisch eine Rechtsbeugung begehen könnten, keine ernsthafte Bedrohung.

P. S.

Wenn es bei der Polizei wie auf dem Basar zugeht und es nur noch um Kohle geht, kann man sie vielleicht runterhandeln, der Kunde ist schließlich König...