Der Überwachungsstaat wuchert

[DJ_rainbow]

In dem Film echauffiert sich der Polizeichef wegen des verbotenen Glücksspiels und kassiert gleichzeitig seinen Anteil an der Ausbeute des Abends.

Und die Assis erzählen immer noch einen vom Pferd:

Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

[maxikatze]

Und die Assis erzählen immer noch einen vom Pferd:

Keiner von den etablierten Politikern will diese Debatte vor der BTW.
Die NSA späht nicht nur alle Privatpersonen, sondern auch bis zu den Räumen der EU in Brüssel alles lückenlos aus. Der BND profitiert fleissig davon und weiss angeblich von nichts. Wer kontrolliert eigentlich diese Instanzen? Ach nein, ich verwechsle da etwas, die kontrollieren uns. Das läuft dann schon mal an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei.
Auch beim Verfassungsschutz muss man angesichts der Tatsache, dass schon kaum noch unterschieden werden kann, wer Nazi ist und wer nicht, stellt man ebenso ein Eigenleben fest, das nicht akzeptiert werden darf. Beide Einrichtungen müssen entweder ab sofort m.M.n parlamentarisch kontrolliert oder aufgelöst werden. Oder zumindest personell durchgeforstet werden. Denn erstens, weil ich keine Nazis im Verfassungsschutz will und zweitens, weil die Resultate des BND hinterfragt werden müssen, wenn niemand eine klare Antwort darüber geben kann oder will, wie viele Terroranschläge eigentlich verhindert wurden.

[AlexRE]

[AlexRE]

[Sonnenschein+8+]

[AlexRE]

Na sowas - die sozialdemokratischen (Wahlkampf-) Ankläger haben selbst keine saubere Weste. Wer hätte das gedacht?

Doppelmoral der Sozialdemokraten

Schröder, Schily, Oppermann: SPD zetert und steckt selbst im Geheimdienst-Sumpf

Thomas Oppermann leitet die Kontrollkommission zur Aufklärung der Datensammelwut der Amerikaner – und macht sich zugleich zum Chefankläger. Doch die SPD hat selbst eine nachrichtendienstliche Vergangenheit.

(...)

Schily schnürte zwei Sicherheitspakete, landläufig „Otto-Katalog“ genannt. Damit wurden die Befugnisse der Geheimdienste erweitert. So sieht das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsgesetz vor, dass der Verfassungsschutz Auskünfte von Banken, Finanzunternehmen, Postdienstleistern und Telekommunikationsanbietern einholen darf. Außerdem erhielt die in Köln ansässige Behörde die Befugnis, die Geräte- und Kartennummern von Mobilfunkgeräten einzufordern und deren Standorte zu ermitteln. Auch BND und MAD konnten fortan Daten bei Telekommunikationsunternehmen und Teledienstleistern anfordern.

(...)

Trotzdem muss auch Steinmeier klar gewesen sein, dass die amerikanischen und britischen Dienste massiv in Deutschland Informationen abgriffen. „Wir wissen von diesem Staubsaugerprinzip seit 2001“, sagte Gerhard Schmid der „Welt“. Der SPD-Politiker war von 1999 bis 2004 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und leitete den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Abhörsystem Echelon. Niemand, der die Geheimdienste kenne, könne sich überrascht zeigen, sagte Schmid. Das wird Oppermann an diesem Donnerstag allerdings kaum davon abhalten, der Bundesregierung Ahnungs- und Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Schließlich ist Wahlkampf.

http://www.focus.de/politik/deutschland/doppelmoral-der-sozialdemokraten-schroeder-schily-oppermann-spd-empoert-sich-und-steckt-selbst-im-geheimdienst-sumpf_aid_1053000.html

[maxikatze]

Diese ganze Ausspioniererei der Mails usw, ist doch unter Vorbehalt ein Verstoss gegen das Post- und Briefgeheimnis. Oder verstehe ich das falsch?
Unter Vorbehalt deshalb, weil allerhöchstens der inländische Geheimdienst in Ausnahmefällen Zugriff haben darf. Muss das nicht auch vorher im Einzelfall genehmigt werden? Wer anders handelt, macht sich strafbar.
Hat sich unser Geheimdienst genau so strafbar gemacht, wie der NSA? Haben sich Politiker strafbar gemacht, weil sie am Gesetz vorbei, ihr Okay und ihre tatkräftige Unterstützung gegeben haben?
Und wie kommt ein Ausland dazu, unsere gesamten Telefongespräche zu speichern, in Mails zu schnüffeln oder Büroräume zu verwanzen? Sind wir im kalten Krieg mit unseren "Freunden" wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts?

[AlexRE]

Diese ganze Ausspioniererei der Mails usw, ist doch unter Vorbehalt ein Verstoss gegen das Post- und Briefgeheimnis. Oder verstehe ich das falsch?

Für Geheimdienstler aller Länder kann das nur dann strafbar sein, wenn sie die Bürger des eigenen Landes ausspionieren. Amerikanische Geheimdienstler in Deutschland und deutsche Geheimdienstler in den USA machen sich nach den Vorschriften ihres eigenen Landes nicht strafbar.

Die Frage ist jetzt natürlich, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn der BND nichts dagegen unternimmt, dass die NSA in Deutschland Deutsche ausspioniert und sich die Ausbeute mit dem BND teilt ...

[AlexRE]

[maxikatze]

Die Frage ist jetzt natürlich, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn der BND nichts dagegen unternimmt, dass die NSA in Deutschland Deutsche ausspioniert und sich die Ausbeute mit dem BND teilt ...

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