EU - Vertrag Lissabon

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Der Innenminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung , dass das Bundesverfassungsgericht eine " richterliche Selbstbeschränkung " üben sollte und überzeugt, dass dieses Vertragswerk dem Grundgesetz entspricht. - Die ursprüngliche EU -Verfassung ist gescheitert, der Vertrag von Lissabon soll ihn ersetzen. Zahlreiche Klagen nehmen die Verfassungsrichter schon ernst und prüfen, ob die Bundesrepublik zu viel Eigenständigkeit zugunsten der EU aufgeben darf. Zu Ende gedacht, geht es dann auch letztendlich um das Verfassungsgericht selber, sollten weiterhin weitreichende Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden. Dann nämlich hätte europäisches Recht Vorrang vor den Verfassungen der EU - Staaten. Das wiederum ist ein Problem für die Menschenwürde. Das ist lt Grundgesetz unantastbar. Die EU aber will da genau so flexlibel reagieren , wie mit dem Lauschangriff oder Abschuss entführter Flugzeuge. Der europäische Gerichtshof hätte damit nicht so viel Schwierigkeiten, anders als das BVG.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die " Flexibilitätsklausel " wo die EU einschreiten darf, obwohl sie eventuell Kompetenzen überschreitet.
Die Kläger stehen sehr kritisch, wenn nicht gar ablehnend dem Vertrag gegenüber, weil zu befürchten ist, dass nationale Parlamente letztendlich nichts mehr zu entscheiden haben und wenn ja, dann gibt es nur noch " Kompromisspakete " die einzeln nicht aufgedröselt werden.

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http://www.youtube.com/watch?v=lCtFBA_N-rQ